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Große Anfrage zur Verfassungswirklichkeit im Land

Die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns feiert in diesem Jahr ihren 25. Geburtstag. Zwischen dem 31. Januar 1991 und dem 30. April 1993 von einer Verfassungskommission ausgearbeitet, wurde sie durch den bisher einzigen erfolgreichen Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern am 12. Juni 1994 bestätigt. Dieses herausragende Beispiel direkter Demokratie sollte auch für die Landesregierung Anlass sein, nach einem Vierteljahrhundert Bilanz zu ziehen.

Die Verfassung hat sich über die Jahre grundsätzlich bewährt. Aber Mecklenburg-Vorpommern hat sich weiterentwickelt und es stellt sich die Frage, inwieweit unsere Verfassung heute noch der Lebenswirklichkeit der Männer, Frauen und Kinder in M-V  entspricht oder ob sie weiterentwickelt und angepasst werden muss.

Wie bereits zum 20-jährigen Jubiläum der Landesverfassung hinterfragen wir heute erneut die Verfassungswirklichkeit u.a. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Demokratie. Vor fünf Jahren belegten die Antworten der Landesregierung auf mannigfaltige Weise eine spürbare Unwucht im Land. Die Entwicklung in den ländlichen und ländlichsten Regionen in M-V hinkt der in den Städten und Mittelzentren deutlich hinterher. Was hat die Landesregierung seither getan, um eine chancengleiche Entwicklung aller Landesteile zu gewährleisten? Diese und andere Themen wollen wir mit unserer Anfrage auf die Tagesordnung der Landespolitik setzen.

Große Anfrage 25 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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