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Gebührenhöhe für Anwohner-Parkausweise mit Fingerspitzengefühl

Zum Antrag „Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen anpassen – Preisdeckel einführen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Mit der Landesverordnung wurde für die Kommunen lediglich die Möglichkeit geschaffen, die Gebührenhöhe für Anwohnerparkausweise selbst festzulegen.  Sie ist auf die größeren Städte beschränkt, denn es muss ein erheblicher Parkraummangel vorliegen. Den Städten ist völlig freigestellt, ob sie die neu geschaffene Möglichkeit nutzen oder nicht. Wird der neue Weg nicht gewählt, dann bleibt es bei den jährlichen Gebühren zwischen etwa 10 und 30 Euro. Wenn doch, können die Kommunen die unterschiedlichen örtlichen Bedingungen berücksichtigen, dabei sowohl soziale als auch verkehrspolitische Ziele umsetzen und den Zeitpunkt selbst bestimmen. Ich vertraue den Kommunalpolitikerinnen und -politikern, dass sie verantwortungsvoll und mit sehr viel Fingerspitzengefühl handeln. Ein Preisdeckel für die Gebührenhöhe würde nicht nur die kommunale Selbstverwaltung beschneiden, sondern wäre auch rechtlich nicht umsetzbar.

Für mich kommt die Debatte über die Gebührenhöhe von Anwohner-Parkausweisen allerdings zur Unzeit, die Menschen haben heute ohnehin bereits vielschichtige Mehrbelastungen zu schultern. Ich erwarte, dass sich die Kommunen Gedanken machen, wie immer knapper werdende öffentliche Flächen und der öffentliche Verkehrsraum künftig genutzt werden. Das jahrzehntelange Fokussieren auf den Autoverkehr muss einer gleichwertigen Nutzung auch für Rad- und Fußverkehr weichen. Zudem geht es um mehr Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Flächen und weniger Lärm und Luftverschmutzung. Voraussetzung dafür ist aber, dass akzeptable Lösungen für diejenigen gefunden werden, die in der Innenstadt leben und das Auto brauchen.“


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Claudia Schreyer
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