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Für mehr Beschäftigung im öffentlichen Dienst Sparwut beenden

Zum Artikel in der heutigen Ausgabe der SVZ „Spart sich die Verwaltung kaputt?“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

 

„Ob Polizei, Finanzämter, Justiz oder Schule und Hochschule: Wegen der Sparwut der Landesregierung spitzt sich die personelle Lage in allen Bereichen der Landesbehörden immer dramatischer zu. Meine Fraktion verweist seit Jahren auf die sich abzeichnende prekäre Lage und fordert die Landesregierung auf, das jüngste Personalkonzept auf den Prüfstand zu stellen und zu überarbeiten.

 

Die pauschalen Einsparungen in der Vergangenheit über alle Bereiche haben zu einer denkbar ungünstigen Altersstruktur im öffentlichen Dienst geführt. Es wird äußerst schwierig, die vielen Beschäftigten, die in absehbarer Zeit in den verdienten Ruhestand gehen, zu ersetzen. Es wird weniger geeignete Bewerberinnen und Bewerber als zu besetzende Stellen geben. Es müssen heute Maßnahmen ergriffen werden, um der drohenden riesigen Lücke zu begegnen.

 

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU haben den Ernst der Lage offenbar immer noch nicht erkannt. Anders ist nicht zu erklären, dass sie erst in der vergangenen Landtagssitzung den Gesetzentwurf meiner Fraktion zur Anhebung des Höchstalters für die Verbeamtung abgelehnt haben. Dies wäre eine Möglichkeit, mehr Beschäftigte zu gewinnen. Aber auch mit der sachgrundlosen Befristung muss endlich Schluss sein. Findet hier nicht bald ein Umdenken statt, werden die Personalprobleme der Zukunft nicht mehr zu bewältigen sein.“


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Claudia Schreyer
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