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Forderung auf Einrichtung eines NSU-Entschädigungsfonds bleibt bestehen

Die Linksfraktion wird bei der abschließenden Lesung des Doppelhaushalts 2020/2021 erneut die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors beantragen. Dazu erklärt der Obmann der Linksfraktion im PUA  zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in M-V, Peter Ritter:

„Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen stellten wir im Innenausschuss den Antrag auf Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors. Unser Vorschlag, die Mittel aus dem Budget des Verfassungsschutzes zu nehmen, wurde durch die Koalitionsfraktionen abgelehnt und stieß insbesondere bei Innenminister Caffier auf wenig Gegenliebe. Aus seiner Sicht sei es politisch unverantwortlich, die Jäger und Opfer der Extremisten gegeneinander ausspielen zu wollen. Diese Feststellung ist nicht nur absurd, sie wird auch den Erfahrungen und Erwartungen der Hinterbliebenen der rassistischen Terrorserie nicht gerecht.

Nach den ersten Zeugenvernehmungen im PUA müssen wir feststellen, dass es den Sicherheitsbehörden in M-V trotz intensiver Ermittlungen bis zum Selbstbekenntnis des NSU nicht gelungen ist, die Mörder Mehmet Turguts ausfindig zu machen. Vielmehr wurden die Angehörigen jahrelang vernommen, observiert und schlussendlich immer verdächtigt, mehr über den Mord an ihrem Sohn bzw. Bruder zu wissen, als sie zugeben wollten. Dies belastete sie nicht nur seelisch, sondern zog auch tiefe Einschnitte in ihr weiteres Leben nach sich.

Mit der Einrichtung des Entschädigungsfonds kann der Landtag seine politische Verantwortung wahrnehmen und einen ersten Schritt der Wiedergutmachung leisten. Die Einrichtung des Fonds wäre zudem ein deutliches und wichtiges Signal in einer Zeit, in der militante Neonazis Menschen wieder ungehemmt und planvoll ins Visier nehmen. Aus diesem Grund stellen wir erneut diesen Antrag. Der Zustimmung der Koalitionsfraktionen dürfte angesichts der neuen Finanzierungsquelle nichts mehr im Wege stehen.“


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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