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Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen ist Flop

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Richtlinie zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Ersteinstellung von Personal mit Hochschulabschluss . . .“ (Drs. 7/2125) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Seit beinahe einem Jahr gilt die neue Förderrichtlinie – und nicht ein einziger Antrag wurde bisher bewilligt. Das Förderprogramm ist ein Flop auf ganzer Linie.

In ihrer Antwort auf die Frage, wie sie den Erfolg der Richtlinie wertet, flüchtet sich die Landesregierung in die Vergangenheit und schwadroniert darüber, wie erfolgreich das Programm doch einmal war. Das wird den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die heute am Markt sind, nicht helfen.

Die Landesregierung ist aufgefordert, schleunigst ihren Elfenbeinturm zu verlassen, mit den Unternehmen und den Kammern zu sprechen, um herauszufinden, was diese benötigen. Ein Förderprogramm, das an den Realitäten und Erfordernissen vorbeigeht, braucht kein Mensch.“


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