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Fehlendes Personal im Strafvollzug mit schwerwiegenden Folgen

Zum Artikel „Dicke Luft hinter Gittern“ in der heutigen SVZ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Meine Fraktion macht seit Jahren auf die desolate personelle Lage im Strafvollzug aufmerksam – die Landesregierung hat stets reflexartig einen Handlungsbedarf bestritten.

Der offene Brief der Häftlinge der JVA Bützow, in dem wegen fehlenden Personals unhaltbare Zustände beschrieben werden, muss endlich dazu führen, den Strafvollzug zukunftsfähig aufzustellen. Zuletzt haben wir im Januar dieses Jahres gefordert, das Strafvollzugsgesetz des Landes, das ein reines Standortkonzept ist, weiterzuentwickeln.

Die Weigerung der Landesregierung, sich ernsthaft mit der Lage im Strafvollzug zu beschäftigen, hat schwerwiegende Folgen: Der gesetzliche Auftrag der Resozialisierung – der beste Schutz vor Straftaten – kann kaum oder gar nicht mehr erfüllt werden. Das ist inakzeptabel. Wir werden die Problematik erneut im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen.“


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