Eva-Maria Kröger: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes

Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

auch in Mecklenburg-Vorpommern, auch durch unsere Medienanstalt, auch über unsere Regionalprogramme soll die Vielfalt der Meinungen hierzulande zum Ausdruck kommen. So steht es in unserem Landesrundfunkgesetz. Das soziale, das kulturelle, das politische Leben ist in seiner Reichhaltigkeit darzustellen, wobei die elf Mitglieder des Medienausschusses im Blick haben, ob dieser Anspruch an Diversität auch erfüllt wird.

Allerdings fehlt im Medienausschuss eine Stimme, nämlich die Stimme der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und aller weiteren, queer lebenden Menschen. Wir beantragen heute, dass der Medienausschuss um ein weiteres Mitglied erweitert wird, nämlich um eine Vertreter*in des Landesverbandes Gaymeinsam in Mecklenburg-Vorpommern. Bald finden in M-V wieder die Christopher-Street-Days statt und die demokratischen Parteien werden sich anlässlich des Wahljahres lautstark auf die Seite der Community stellen. Heute haben Sie die Chance, einen ersten, einen echten Schritt zu gehen und der queeren Gemeinschaft in M-V eine Stimme im Medienausschuss zu geben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Apropos Diversität: Im Medienausschuss sitzen aktuell 11 Mitglieder. 7 Frauen und 4 Männer. Im Gesetz steht, „Soweit eine andere Person als Nachfolgerin oder Nachfolger eines Mitglieds entsandt wird, muss diese Person eine Frau sein, wenn zuvor ein Mann entsandt war, oder ein Mann sein, wenn zuvor eine Frau entsandt war“. Das heißt, es ist festgeschrieben, eine Frau folgt einem Mann, ein Mann einer Frau. Das wiederum bedeutet, dass bald statt 7 Frauen und 4 Männern, 7 Männer und 4 Frauen im Medienausschuss sitzen. Wie sinnvoll ist die jetzige Regelung im Gesetz also? Wir unterbreiten Ihnen heute einen Änderungsvorschlag und bitten um Zustimmung.

 Danke