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Euroregion Pomerania erhalten und stärken

Zur Ankündigung Norwegens, sich aus Protest gegen die umstrittene Justizreform in Polen aus einem mit Mitteln des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) finanzierten Justizprogramm zurückzuziehen, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Der Rückzug Norwegens aus dem Programm, das eine engere Zusammenarbeit bei der Strafjustiz, im Kampf gegen häusliche Gewalt und eine Kooperation zwischen den Gerichten vorsieht, muss große Besorgnis auslösen.

Dabei geht es nicht nur um die europäische Justizpolitik. Die umstrittene Justizreform in Polen wirft auch dunkle Schatten auf den deutsch-polnischen Kooperationsraum Pomerania. Nach einem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger soll die Auszahlung von europäischen Fördergeldern in der Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden. Da diese Fördergelder aber nicht nur an Mitgliedsstaaten, sondern auch Regionen wie die Euroregion Pomerania vergeben werden, könnten auf unser Bundesland erhebliche Probleme zukommen.

In der aktuellen Förderperiode erhielt M-V für die deutsch-polnische Zusammenarbeit über 65 Millionen Euro, die nun komplett wegzufallen drohen. Trotz der besorgniserregenden Entwicklung in Polen ist die Kopplung von Fördermitteln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an rechtsstaatliche Aspekte der falsche Weg. Gerade mehr Kooperation zwischen den Menschen vor Ort kann einen Beitrag leisten, auf Defizite aufmerksam zu machen und diese zu beseitigen. Die gute Zusammenarbeit muss unbedingt fortgesetzt werden. Niemandem ist geholfen, wenn 25 Jahre Pomerania zunichtegemacht werden. Im Gegenteil, die Euroregion muss erhalten und gestärkt werden.“


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Claudia Schreyer
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