Erarbeitung eines Personalkonzeptes für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern

Es gilt das gesprochene Wort!

Landtag Mecklenburg-Vorpommern                                                                        16.12.2021

Fraktion DIE LINKE

MdL Torsten Koplin

TOP 18

Antrag der Fraktion der AfD

Erarbeitung eines Personalkonzeptes für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern

- Drucksache 8/93 –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Antrag möchte die Fraktion der AfD, dass die Landesregierung dem Landtag ein Personalkonzept für die Landesverwaltung vorlegt. Das Ziel soll dabei sein, dass die Stellenzahl der Landesverwaltung an das Niveau eines Vergleichslandes oder mehrerer Vergleichsländer angenähert wird.

Schaut man in die Begründung des Antrags - wo Sie ja dankenswerter Weise einen tabellarischen Ländervergleich aufgeführt haben – wird deutlich, dass Sie nichts Anderes als einen drastischen Stellenabbau in der Landesverwaltung meinen.

Sie schreiben also Personalkonzept, meinen faktisch aber Personalabbaukonzept. Das sollte man vielleicht noch einmal deutlich betonen.

Es mag sein, dass wir - gemessen an der Bevölkerungszahl – mehr Beschäftigte in der Landesverwaltung als in anderen Flächenländern haben. Keine Frage. Ich habe aber von noch keiner Bürgerin oder keinem Bürger gehört, der sich zu sicher fühlt, weil wir zu viele Polizisten haben oder dessen Anträge in Landesbehörden zu schnell bearbeitet wurden. In der Vergangenheit war das Gegenteil der Fall und auch deshalb wurde auch das Personalkonzept 2010 ausgesetzt.

Ohnehin tue ich recht schwer damit, Flächen- oder Bevölkerungsvergleiche als Maßstab für Stellenpläne heranzuziehen. Wenn bei mir im Landkreis ein Einsatzwagen der Polizei, der gerade in Neukalen unterwegs ist, zu einem Einsatz nach Meesiger gerufen wird, sind das Luftlinie zwar keine 10 Kilometer, der ist aber trotzdem eine halbe Stunde unterwegs, weil er einmal um den Kummerower See muss. Flächengleichheit bedeute gar nichts.

Auch die Bevölkerungszahl sagt nichts darüber aus, wie viele Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wir beispielsweise brauchen. Deren benötigte Zahl richtet sich nach der Zahl der eingehenden Verfahren, was auch völlig richtig ist. Da gibt es ja mit Pebb§y ein sehr schönes Berechnungssystem.

Maßstab für Personalstellen müssen in erster Linie die tatsächlichen Bedarfe und nicht ominöse Vergleiche sein.

Vielleicht sollte ich auch noch einmal erwähnen, dass wir als Linke ja auch Erfahrungen in Bezug auf Personalkonzepte haben. So haben wir seinerzeit mit der SPD das Personalkonzept 2004 auf den Weg gebracht. Dieses Personalkonzept war damals wichtig und hat die Haushaltskonsolidierung des Landes maßgeblich auf den Weg gebracht.

Trotzdem sind wir heute schlauer. Sowohl wir als auch unser alter und neuer Koalitionspartner. Wir haben uns damals zu wenige Gedanken über ein gutes Nachwuchskonzept gemacht. Wenn Sie in den aktuellen Koalitionsvertrag schauen, sehen Sie, dass Nachwuchsgewinnung in der Landesverwaltung eine ganz, ganz wichtige Rolle spielt.

Das Land soll ein attraktiver Arbeitgeber für junge Menschen sein. Mobiles Arbeiten und Homeoffice werden weiter ausgebaut. Damit wird die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben deutlich verbessert. Das Nachbesetzungsverfahren der Resorts wird zentral gesteuert und die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow wird weiterentwickelt.

Wir haben die Sicherstellung von gut qualifiziertem Personalnachwuchs zu einer unserer wichtigsten Prioritäten gemacht.

Meinen Damen und Herren von der AfD,

es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass wir Ihrem Antrag in der aktuellen Situation und dieser Pauschalität selbstverständlich nicht zustimmen werden.

Für uns stellt die Sicherstellung der Landesverwaltung eine wichtige Aufgabe wahr. Die Landesverwaltung ist ein Dienstleister, bei dem Bürgernähe großgeschrieben werden muss. Das Schulden wir den Menschen im Land und deshalb wollen wir den gegenwärtigen Anteil der Landesverwaltung an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen im Land mindestens halten. So steht es im Koalitionsvertrag.

Wenn ich mir die aktuelle und künftige Situation in der Landesverwaltung anschaue, beschäftigen mich da andere Fragen, als wie sich die Stellenpläne weiter reduzieren lassen. Ziel muss es sein, genug qualifizierten Nachwuchs zugewinnen. Denn der demografische Wandel macht auch vor potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern in diesem Bereich nicht halt.

Wir müssen die Digitalisierung ausbauen und beschleunigen – was ebenfalls im aktuellen Koalitionsvertrag mehr als deutlich vereinbart wurde.

Ihre Forderung nach einem Personalabbau können wir aktuell nicht nachvollziehen. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.