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Energiewende darf im Bund nicht weiter ausgebremst werden

Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, lassen die Ergebnisse aus der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nichts Gutes für die Energiewende erwarten.

„Es besteht die Gefahr, dass die Energiewende ausgebremst wird. Aussagen von SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft lassen befürchten, dass die Kohlelobby und die Energiemonopole die eigentlichen Verhandlungsführer sind“, sagte Frau Schwenke am Freitag. Dies stünde auch den Interessen und Chancen des Landes MVs entgegen, den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energie spürbar voranzubringen. „Ziel muss es sein, die Kosten der Energiewende solidarisch auf alle Schultern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu verteilen“, sagte Frau Schwenke. Abgesenkte Vergütungssätze für erneuerbare Energien als Einzelmaßnahme würden diesem Ziel nicht gerecht.

„Auf der Tagesordnung steht nicht nur der kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern zugleich der Abbau der fossilen Kapazitäten, allen voran der Kohlekraftwerke“, so Frau Schwenke. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse von allen Boni und Ausnahmetatbeständen entrümpelt werden, die viel kosten und wenig zur Förderung der Energiewende beitragen. „Eine Strompreisbremse à la Altmaier ist der falsche Weg, vielmehr muss der niedrige Börsenstrompreis den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen“, betonte Frau Schwenke. „Auch die Landesregierung MV wird sich am Ergebnis in Berlin messen lassen müssen, denn der Ministerpräsident sitzt mit am Verhandlungstisch.“


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