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Eine Stadt für alle – mit sozialem Zusammenhalt und guter Nachbarschaft

Zum Tagesordnungspunkt „Arm und Reich leben nicht mehr Tür an Tür – Was tun gegen soziale Spaltung und für mehr Zusammenhalt?“ heute auf der Klausur der Linksfraktion in Banzkow erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Wir müssen verhindern, dass sich in unseren Städten Parallelwelten verfestigen, in denen Arme unter Armen und Wohlhabende unter Wohlhabenden leben. Die stark unterschiedlichen Miethöhen etwa in Rostock und Schwerin sorgen dafür, dass Menschen mit wenig Geld fast nur noch in Großwohnsiedlungen in Randlagen leben. Der Ausspruch ‚Sage mir, wo du wohnst und ich sage dir, wer du bist‘ – dieses Vorurteil gehört zur bitteren Realität. Hartz IV sorgt maßgeblich dafür, dass arme Menschen nicht mehr wählen können, wo und wie sie wohnen. Sie müssen dahin ziehen, wo es ihnen vorgeschrieben wird. Das ist ungerecht, bei Hartz-IV-Empfängern müssen höhere Mieten anerkannt werden.

Die gesamte Wohnraumförderung muss neu aufgestellt und wieder für breite Schichten der Bevölkerung geöffnet werden. Das Sichern sozialer Mieten im Wohnungsbestand gehört ebenso dazu wie mehr Wohnraum, der eine sozial gemischte Mieterstruktur zulässt. Neben dem Bau von Sozialwohnungen muss auch Wohnraum für Mieterinnen und Mieter mit mittleren Einkommen gefördert werden. Dafür muss das Land endlich die Bundesmittel vollständig einsetzen und mit Landesmitteln ergänzen.

Die sehr erfolgreichen Programme der Städtebauförderung ‚Soziale Stadt und Stadtumbau‘ müssen gestärkt werden – etwa mit mehr Mitteln für Teilrückbau und ein lebenswertes Umfeld. Eine Stadt für alle braucht sozialen Zusammenhalt und gute Nachbarschaft. Das will und muss Stadtentwicklung leisten, braucht dafür aber auch entsprechende Rahmenbedingungen.“


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