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Ehrlichkeit und Offenheit bei weiteren Maßnahmen

Zum vorgezogenen MV-Gipfel erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen geht gegen null. Zu viele Ausnahmen und Sonderregelungen führen dazu, dass sie ins Leere laufen. Wir haben eine rasante Entwicklung beim Infektionsgeschehen zu verzeichnen. Deshalb ist das Vorziehen des MV-Gipfels notwendig. Abwarten würde die Lage nur noch weiter verschlimmern.

Die Landesregierung muss unverzüglich mit den Beteiligten das weitere Vorgehen beraten. Wir gehen von einem mehrwöchigen Lockdown aus. Zugleich muss die Landesregierung aber auch sagen, wie der Weg nach den harten Maßnahmen aussehen wird. Es muss bereits heute Antworten u. a. auf die Fragen geben: Wie werden die Entwicklungs- und Lerndefizite der Kinder und Jugendlichen ausgeglichen? Wie wird die Bürokratie bei den Testverfahren abgebaut? Wie kann das Impfgeschehen beschleunigt und optimiert werden? Wie können die Unternehmen im Land wirksam unterstützt werden? Welche Perspektiven haben Sport, Kunst und Kultur?

Bei der Kommunikation aller Entscheidung ist dringend Ehrlichkeit erforderlich. Es dürfen keine falschen Hoffnungen und Erwartungen geweckt werden, um das Vertrauen nicht noch weiter zu erschüttern.“


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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