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Dschungel von Rabatten für energieintensive Industrie endlich lichten!

Aus Sicht der energiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, müssen die Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Energie bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundesumweltminister Peter Altmaier, den Dschungel bei der Gewährung von Rabatten bei der EEG-Umlage lichten. 

„Die Befreiung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage beläuft sich in diesem Jahr auf rund 5,5 Mrd. Euro. Es ist inakzeptabel, dass die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die kleinen und mittleren Unternehmen für diese immensen Kosten aufkommen müssen“, erklärte Frau Schwenke am Donnerstag in Schwerin. Hinzu kämen noch weitere großzügige Befreiungstatbestände für die gleiche Klientel, wie etwa die Befreiung von Netzentgelten. Sie profitierten außerdem vom niedrigen Strompreis an der Börse durch Direktbezug. 

Alle diese und weitere Subventionen verteuerten den Strom für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen. „Deshalb muss die Gewährung von Rabatten und anderen Subventionstatbeständen auf ein Minimum reduziert werden.“


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