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Dr. Wolfgang Weiß: Unterstützung der Bemühungen des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt gegen ein Angel- und Fischereiverbot in neu ausgewiesenen Meeresnaturschutzgebieten

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

Herr Borschke,

meine Dame und Herren der BMV-Fraktion,

Sie nähern sich mit der Qualität Ihres Antrags einigen Anträgen der Fraktionen von SPD und CDU an – siehe die Anträge zur Afrikanischen Schweinepest und zur Geflügelpest. Das muss ich Ihnen anerkennend schon mal lassen. Vielleicht könnte man den vorliegenden Antrag sogar qualitativ höher einschätzen, schaffen Sie es doch, in nur zwei knappen Punkten dem Minister zu huldigen. Die Koalitionsfraktionen brauchen in der Regel mehr.

An dieser Stelle setze ich einen Punkt, oder wie mein geschätzter Vorgänger, Prof. Dr. Fritz Tack zu sagen pflegte: Ironie aus.

Kommen wir zum Inhalt Ihres Antrags. Da kann ich es kurz und schmerzlos machen.

Punkt 1, also die Landesregierung aufzufordern, Zitat: „sich gegen ein Angel- und Fischereiverbot in den neu ausgewiesenen Meeresnaturschutzgebieten auszusprechen.“, kann getrost als erledigt betrachtet werden. Ich erinnere an dieser Stelle an mehrere Beiträge im NDR am 29.09., ob online, Hörfunk oder Fernsehen, an die SVZ vom 29.09. online und am nächsten Tag gedruckt unter der witzigen Schlagzeile „M-V holt die Rute raus“ oder auch vergleichbare Meldungen in der OZ und dem Nordkurier. Auch im Agrarausschuss machte Minister Herr Dr. Backhaus keinen Hehl aus seinem Konflikt mit der Bundesregierung.

Herr Borschke, Sie waren anwesend und ich gehe davon aus, dass Sie das nicht nur körperlich waren. Ungleich inhaltsschwerer ist dann aber der zweite und letzte Punkt Ihres Antrags. Ich zitiere: „Der Landtag und die Landesregierung stellen sich geschlossen hinter dem Minister für Landwirtschaft und Umwelt und unterstützen seine diesbezüglichen Bemühungen.“ Zitat Ende.

Meine Damen und Herren der BMV-Fraktion,

Sie erwarten doch nicht im Ernst, dass meine Fraktion - also eine Oppositionsfraktion - solch einem Punkt zustimmen kann. Ob sich die gesamte Landesregierung hinter Minister Herrn Dr. Backhaus stellt, ist mir ziemlich egal. Ich denke, an dieser Stelle wird der Agrarminister keinen Widerstand aus dem Kabinett haben.

Damit meine Fraktion sich geschlossen hinter Minister Herrn Dr. Backhaus stellt, müssten wir genau wissen, ob, wann und welche Gespräche Herr Dr. Backhaus mit welchem Inhalt und welchem Ziel mit der Bundesregierung führt. Dann bewerten wir das und entscheiden uns. Das ist Aufgabe der Opposition und nicht eine wie auch immer gestaltete Unterstützung des Regierungshandelns ohne Prüfung und Kontrolle.

Die Beweggründe, die Sie zum vorliegenden Antrag gebracht haben, kann ich nachvollziehen. Natürlich ist es schon sehr bemerkenswert, dass Bundesumweltministerin Hendricks offensichtlich entgegen anderslautender Absprachen mit den betroffenen Bundesländern ein Angelverbot für die neu ausgewiesenen Meeresschutzgebiete unmittelbar vor der Bundestagswahl ausgesprochen hat und dies erst nach der Bundestagswahl öffentlich machte. Wir kennen allerdings nicht den Inhalt der Vereinbarung von Bund und Küstenländern und müssen da dem Minister Herrn Dr. Backhaus vertrauen, dass die gefundenen und nicht eingehaltenen Kompromisse so lauteten, wie sie der Minister im Agrarausschuss erläuterte. Und ja, meine Fraktion vertraut in dieser Frage dem Minister.

Wir vertrauen im auch in der Frage, dass er alles unternehmen wird, dass die Einschränkungen für die Angler in der AWZ wieder auf ein von allen Seiten akzeptierbares Maß zurückgeführt werden. Und ich möchte auch hier ganz klar sagen, dass meine Fraktion das totale Angelverbot in den neuen Schutzgebieten der AWZ ablehnt. Für so etwas gibt es nicht einmal eine vernünftige Datenbasis oder ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse. Auch kann uns niemand - schon gar nicht Frau Hendricks - erklären, warum das Angeln zum Beispiel in der Kadetrinne einen schädlicheren Einfluss auf die Meeresumwelt und den Fischbestand haben soll als die Berufsfischerei und der Schiffsverkehr in einer der am meisten befahrenen Meeresstraßen der Welt. Da unterstützen wir Minister Herrn Dr. Backhaus und erklären dies auch öffentlich. Allerdings brauchen wir dazu nicht einen solchen Antrag, der quasi einen Freifahrtschein für ihn darstellt.

Wir lehnen den Antrag ab.


PRESSEKONTAKT:

Pressesprecherin
Claudia Schreyer
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