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Dr. Wolfgang Weiß: Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetreibe ermöglichen - Einbringung

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren, liebe Gäste auf den Rängen

ich mache keinen Hehl daraus,  dass sich der von uns eingereichte Antrag im Beschlussteil wenig, in der Begründung sehr und im Feststellungsteil absolut vom Antrag der AfD zum Thema unterscheidet. Genau deshalb erläutere ich Ihnen unsere Beweggründe, warum wir eine steuerrechtliche Ausnahme für Landwirtschaftsbetriebe erreichen wollen und für sinnvoll halten. Auf den Antrag der AfD-Fraktion werde ich dann in der Ausspräche eingehen.

Über eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe diskutieren wir schon sehr lange. In den Bundestags- und Landtagswahlkämpfen der vergangenen Jahre hat die Forderung immer wieder eine Rolle gespielt. Es gibt keine Veranstaltung, in der dieses Thema nicht genannt wird, entweder von der Landwirtschaft oder von Gartenbaubetrieben oder auch von Baumschulen. In 2012 gab es einen Beschluss des Bundesparteitags der CUU zur Schaffung einer solchen Vorsorgeregelung für Landwirtschaftsbetriebe. Regelmäßig im Abstand von zwei bis drei Jahren reicht die Bundestagsfraktion meiner Partei dazu einen Antrag ein, regelmäßig wird dieser Antrag auf Ansage des Bundesfinanzministeriums abgelehnt oder im Finanzausschuss des Bundestags versenkt. Zuletzt war dies im März 2018 der Fall und ich bin mir sicher, dass auch dieser Antrag wieder im Bundestag abgelehnt wird – und das allen aus ideologischen Gründen. Dazu gab es 2016 eine einstimmige Entschließung des Bundesrates, die den Bund auffordert, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einzuführen. Auf der nächsten Sitzung des Bundesrates wird zum Beispiel Brandenburg wieder einen Entschließungsantrag dazu einbringen, wenn meine Informationen stimmen.

Das allein wäre aber natürlich noch kein Grund für uns Linke, diesen Antrag heute hier einzubringen. Wir sind relativ unverdächtig, die Positionen des DBV oder der CDU einfach so zu übernehmen, schon gar nicht unkritisch. Aber so, wie ich sonst unterschiedliche Positionen zu denen des Deutschen Bauernverbandes oder zu den anderen Parteien sehr deutlich benenne, so muss ich solche Positionen unterstützen, wenn Sie aus unserer Sicht richtig sind. Und diese Unterstützung unsererseits dauert eben schon viele Jahre. Wir halten die Forderung nach einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, die ja keine Erfindung von uns Linken ist, aus agrarpolitischer Sicht für notwendig und aus finanzpolitischer Sicht für klug. Natürlich würde die öffentliche Hand damit zunächst auf Steuereinnahmen verzichten. Eventuelle Steuerzahlungen werden in die Zukunft verlagert, wenn keine Notlage eintritt und die Rücklagen wieder aufgelöst werden müssen. Uns geht es aber um die Vermeidung von großen steuerfinanzierten Hilfspaketen durch vorsorgende Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen unsere Landwirte nicht dazu zwingen, regelmäßig als Bittsteller dastehen zu müssen, um Hilfe zum Überleben ihrer Betriebe zu bekommen. Wir wollen, dass die Unternehmen in guten Geschäftsjahren selbst vorsorgen können, damit eben nicht die öffentliche Hand je nach Haushaltslage und politischen Mehrheiten diese Hilfen auf den Weg bringen muss. Unser Antrag ist auf die Zukunft gerichtet. Wir hätten diesen Antrag auch gestellt, wenn es in diesem Jahr nicht so eine extreme Dürre mit all ihren Folgen für die Landwirtschaft gegeben hätte. Aber diese Krise für die Landwirtschaft macht es aus unserer Sicht besonders deutlich, dass wir den Landwirtschaftsunternehmen eine solche Möglichkeit zur Vorsorge geben sollten. Meine sehr geschätzte Bundestagskollegin Dr. Kirsten Tackmann sagte Anfang Juni im Deutschen Bundestag: „Aktuell klagen die Betriebe wieder über eine wochenlange, nun schon fast traditionelle Frühsommertrockenheit. Wenn es nicht bald regnet, sind Rufe nach staatlicher Unterstützung doch absehbar. Das kostet dann doch auch Steuergelder und wird vermutlich sogar noch teurer, als Vorsorge zu treffen, zum Beispiel um andere Sorten zu probieren oder Anbautechniken.“ Leider hat sich ihre Befürchtung bestätigt. Und leider müssen wir, aber vor allem die Landwirtschaftsunternehmen im Norden, im Osten und der Mitte der Republik, mit den Folgen der extremen Trockenheit umgehen. Die Folgen werden nicht nur in diesem Jahr zu spüren sein. Wir werden auch viele Betriebe erleben, die auch im nächsten Jahr mit den diesjährigen Ausfällen zu kämpfen haben. Und das sind nicht nur kleine Betriebe oder Familienunternehmen, Viehhalter oder reine Marktfruchtbetriebe. In Mecklenburg-Vorpommern sind eigentlich alle Betriebe betroffen, auch gut und breit aufgestellte Betriebe mit mehreren Standbeinen und vielen Arbeitskräften, die wir eigentlich alle wollen. Genau deshalb, und auch weil die Risiken für die Landwirtschaft in Deutschland zunehmen und kaum noch kalkulierbar werden, setzen wir uns, als ein Teil einer zukünftigen Landwirtschaftspolitik, für eine solche Vorsorgemöglichkeit für die Unternehmen ein. Vielfach wird argumentiert, dass wir dann auch allen anderen Branchen wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch Steuervorteile gewähren müssen. Das sehen wir naturgemäß etwas anders. Wenn ein Skilift im Winter wegen Schneemangel nicht fährt, dann tut das nur dem Betreiber weh. Wenn im sommerlichen Dauerregen die Hotels und Pensionen an der Küste oder der Seenplatte nicht voll ausgelastet sind, haben ebenfalls die Betreiber ein Problem. Wenn die Landwirtschaft keine Erträge einfährt, dann tut es jedem weh, weil die Landwirtschaft alle mit gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgt und eine ganze Wertschöpfungskette daran hängt. Und weil wir uns ohne eigene gut wirtschaftende Landwirte abhängig machen würden von anderen Regionen dieser Welt, die uns dann mit Lebensmittel versorgen müssten. Ja, für mich und meine Fraktion, für die gesamte LINKE, ist die Landwirtschaft eine besondere Branche, allein schon aus Gründen der Versorgungssicherheit.

Ich befürchte heute allerdings, dass unser Vorstoß, der der Landesregierung alle Möglichkeiten in die Hand gibt, für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage tätig zu werden, abgelehnt wird. Dabei haben wir gerade jede Menge neue Argumente für unseren Antrag auf dem Tisch. Das Umweltbundesamt hat im „Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ ein ganzes Paket von Gründen dokumentiert, warum eine Abfederung der Risiken, für Vorsorge und für Notfallpläne im Bereich der Agrarwirtschaft dringend erforderlich ist. Denn es wird tendenziell wärmer. Das Wetter wird extremer – es gibt entweder viel zu viel oder viel zu wenig Regen. Das allein erhöht schon die Anbaurisiken erheblich. Darauf kann und muss sich die Landwirtschaft einstellen, durch andere Anbaumethoden und -konzepte, andere Sorten und Rassen, mehr Vielfalt auf dem Acker und im Stall. Das bedeutet auch mehr Forschung, mehr Züchtung, mehr Ausprobieren. In der Aussprache werde ich das auch noch näher ausführen. Wenn wir wollen, dass Landwirtschaftsunternehmen sich an die erhöhten Risiken anpassen können, müssen wir ihnen auch die Möglichkeiten dazu in die Hand geben. Ich bitte Sie deshalb darum, unseren Antrag zu unterstützen. Springen Sie über Ihren Schatten und legen Sie ihre politischen Scheuklappen ab. Stimmen Sie unserem Antrag zu, obwohl er aus Ihrer Sicht von der falschen Fraktion kommt. Beweisen Sie einfach Mut.


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