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Dr. Wolfgang Weiß: Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetreibe ermöglichen - Aussprache

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren, liebe Gäste,

zuerst möchte ich kurz begründen, warum meine Fraktion den Antrag der AfD ablehnt, obwohl auf den ersten Blick das Gleiche wie in unserem Antrag gefordert wird.

Wir müssen dem zum Beispiel nicht zustimmen, weil wir aus unserer Sicht einen besseren Antrag und vor allem einen besser begründeten Antrag vorgelegt haben.

Für uns war eben nicht, oder besser nicht nur, die diesjährige Dürre der Anlass, einen Antrag zu steuerfreier Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe einzubringen. Wir sind seit vielen Jahren am Thema dran und auch ohne die bedauerlichen Verluste unserer Betriebe hätten wir Ihnen unseren Antrag vorgelegt.

Wir meinen es eben ehrlich und springen nicht wie die AfD auf jedes Mainstream-Thema, bei dem man vermutet, dass das politische Punkte bei den Landwirten einbringt. Wir wissen ganz genau, dass unser Wählerpotential bei den Landwirten, sagen wir mal, recht überschaubar ist. Das hat uns aber nie davon abgehalten, sich für eine Sache einzusetzen, die wir für absolut sinnvoll halten. Zumal die Verluste der öffentlichen Hand bei der Einführung einer solchen Rücklage recht überschaubar wären. Es ist eben keine Klientelpolitik a la Mövenpick oder „Bankenrettung“ im ganz großen Stil, die wir leider auch schon erleben mussten.

Sie merken schon, Kolleginnen und Kollegen, dass ich bereits dabei bin, Argumente zu liefern, warum Sie unserem Antrag zustimmen sollten.

Wir betrachten unseren Antrag als Teil der Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland.

Es ist gut, dass es vielen nicht gleichgültig ist, wer die Lebensmittel wo und wie produziert. Aber offensichtlich ist es gerade dem städtischen und gutbürgerlichen Menschen nicht wirklich mehr zu vermitteln, dass Landwirtschaft in Deutschland und Europa nur überlebensfähig ist und man von der Arbeit auf den Feldern und im Stall nur leben kann, wenn es auch öffentliches Geld für die Landwirtschaft gibt.

Ich erinnere an dieser Stelle nur mal an den Proteststurm nach den ersten Forderungen von einer Milliarde Euro Dürrehilfe von Herrn Rukwied. Wir fanden diese Forderungen auch nicht gerade hilfreich. Viele Menschen fanden diese Forderung völlig überzogen, stellten sie den Berufsstand doch als maßlos dar, wenn es darum geht, die Hand aufzuhalten.

Wir wollen, dass der Berufsstand dagegen ein Mittel in die Hand bekommt, wie es zum Beispiel Kapitalgesellschaften auch zur Verfügung haben.

Dabei geht es nicht um ein Rundum-sorglos-Paket, wie immer unterstellt wird, sondern einfach nur um Hilfe zur Selbsthilfe.

Ich wiederhole gerne nochmal aus der Einbringung unseres Antrags: Ja, es geht auch um den Verzicht auf Steuereinnahmen. Deshalb ist es für uns Linke besonders wichtig, zu begründen, warum das trotzdem im Sinne des Gemeinwohls notwendig ist, und, ja, wir schaffen damit für die Landwirtschaft eine Sonderrolle. Da kann ich noch einmal meine Bundestagskollegin Dr. Kirsten Tackmann zitieren: „Uns sind die Ernährungssicherung und die Ernährungssouveränität eben nicht nur im globalen Süden sehr wichtig, sondern auch im eigenen Land. Deshalb hat die Existenzsicherung der einheimischen Landwirtschaft für uns einen hohen gesellschaftlichen Wert. Es geht uns dabei um die Sicherung der Versorgung in den Regionen durch die Landwirtschaft und damit um Gemeinwohlinteressen.

“ Ergänzend möchte ich noch sagen, dass es uns auch um den Erhalt der durch die Nutzung des Menschen geschaffenen Kulturlandschaft geht. Das funktioniert eben nur mit gesunden Landwirtschaftsbetrieben in gesunden Agrarstruktur und nicht ohne örtlich ansässige und wirtschaftende Betriebe.

Allein das sollte Grund genug sein, Ihnen Hilfe zur Selbsthilfe an die Hand zu geben. Die aktuelle Agrarpolitik will die Landwirtschaft vor allem als Zulieferer für den Agrarmarkt wettbewerbsfähig machen. Genau das ist nicht das Leitbild der Linken.

Zur Sonderrolle der Landwirtschaft: Die landwirtschaftliche Erzeugung ist neuen Risiken ausgesetzt, die die Betriebe selbst kaum noch beeinflussen oder selbst mit hellseherischen Fähigkeiten kaum vorsorglich berücksichtigen können. So gibt es zum Beispiel völlig neue, neu eingeschleppte oder zurückkehrende Tierseuchen.

Zur Erinnerung: Die ASP steht vor der Haustür und wird mit Sicherheit nicht an deutschen Grenzen Halt machen. Oder das Schmallenberg-Virus, das ohne Vorwarnung zu hohen Verlusten in der Schaf- und Ziegenhaltung führte und bis dahin völlig unbekannt war.

Einige von uns Abgeordneten bekommen seit Jahren viele Briefe von Herrn Klaus Wohldmann, der uns immer wieder an die mysteriöse Bestandserkrankung, die chronischer Botulismus genannt wird, erinnert. Ich frage Sie, wie sollen sich Betriebe davor schützen, wie sollen sie damit umgehen, wenn nicht einmal die Wissenschaft weiß, welche Ursachen die Krankheit hat? Die Landwirtschaft braucht auch an dieser Stelle Unterstützung, weil zum Beispiel die Tierseuchenkasse nicht dafür eintritt.

Auch bei den Pflanzen lauern bisher völlig unbekannte Gefahren. Denken Sie nur an die Kirschessigfliege oder den Eichenprozessionsspinner. Obstanbau und der in Mecklenburg-Vorpommern aufkommende Weinanbau wissen nicht wie sie sich schützen sollen. Das Holz der befallenen Eichenbäume kann nicht einmal verwertet werden.

Ich denke, diese Lasten können wir den Betrieben nicht allein überlassen. Und nicht zuletzt setzt der Klimawandel insbesondere der Landwirtschaft zu. Im Vergleich zu den 1970er-Jahren blühen der Apfel und der Raps heute ganze zwanzig Tage früher. Hört sich für Laien nicht so schlimm an, erhöht aber zum Beispiel das Risiko von Spätfrostschäden. In Zukunft werden sich auch Extremwitterungsereignisse häufen, ist sich die Wissenschaft sicher. Für den Landwirt ist es dabei egal, ob er nicht auf die Felder kann, weil sie über einen langen Zeitraum abgesoffen sind oder ob es monatelang zu wenige Niederschläge gibt und alles verdorrt.

Das Ergebnis ist für ihn gleich bescheiden. Ohne hellseherische Fähigkeiten kann das ein Betrieb kaum kalkulieren. Das dritte nicht kalkulierbare Risiko ist für uns der global liberalisierte Weltmarkt. Noch einmal zitiere ich Kollegin Tackmann: „Die Natur gibt der Landwirtschaft lange Produktionszyklen vor. Ein kurzfristiges Reagieren auf Preisachterbahnen auf dem Weltagrarmarkt ist kaum möglich.

Wenn zum Beispiel eine Kuh trächtig ist, wird sie nach circa neun Monaten und neun Tagen ein Kalb zur Welt bringen und danach auch Milch geben, egal ob der Milchpreis gerade wieder einmal abstürzt oder nicht. Oder wenn erst einmal eingesät ist, kann man das Saatgut nicht wieder ausbuddeln, wenn der Preis für das Erntegut gerade verfällt. Verschärft werden diese Preisschwankungen durch die spekulativen Wetten an der Börse auf Ernten, die noch nicht einmal eingesät sind.“ Zitat Ende.

Aber es gibt eben immer wieder Phasen, in denen es für unsere Landwirtschaft besser läuft. Das gilt für die Tierhalter genauso wie für die Marktfruchtbetriebe. Das gilt für breit aufgestellte Betriebe genauso wie für konventionelle oder ökologisch produzierende Landwirte.

Warum sollen in solchen Phasen die Betriebe nicht selbst vorsorgen, um sich für die nächste Krisenzeit zu wappnen? Deshalb ist es unser Vorschlag, in solch guten Zeiten auf einen kleinen Teil der Steuereinnahmen zu verzichten, damit die öffentliche Hand nicht immer wieder Rettungspakete in schlechten Jahren schnüren muss. Das halten wir für wesentlich sinnvoller. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. Danke


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