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Dr. Wolfgang Weiß: Stärkung der Milchwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und der Europäischen Union

Dr. Wolfgang Weiß

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

eines muss man Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU lassen und neidlos anerkennen: Allein die Überschrift des vorliegenden Antrags verspricht Großartiges – eine Lösung für ganz Europa! Na da machen wir doch alle einfach mit.

Spaß beiseite. Natürlich hat Ihr Antrag einen sehr ernsten Hintergrund. Einfach gesagt ist bei den Milchbauern nach der Krise mal wieder vor der Krise. Die Produktionsmengen steigen seit geraumer Zeit, auch als Bewältigungsversuch für die Auswirkungen der letzten langjährigen Milchkrise – besser Milchpreiskrise.

Sicherlich können sich viele von Ihnen noch an die blockierten Autobahnen in Frankreich, an die Protesten vor Lebensmittelketten in Teterow, an die Demonstration der Milchbäuerinnen und Milchbauern in München, an brennende Autoreifen und an den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und Tränengas gegen wütende Landwirte im lahmgelegten Europaviertel Brüssels erinnern. Das ist gerade mal drei Jahre her. Ganz so dramatisch ist die derzeitige Situation noch nicht und öffentliche Proteste halten sich auch noch in Grenzen.

Trotzdem sind die Preise für Rohmilch wieder im Sinkflug. Und wie immer kann niemand wirklich etwas dafür. So funktioniert eben der Markt. Herr Dr. Backhaus schimpfte erst kürzlich in Loitz auf einer Veranstaltung der Fridrich-Ebert-Stiftung, dass die Milchbauern, kaum dass die Molkereien mehr zahlten, wieder auf Teufel komm raus die Milchmenge erhöhten und somit sehenden Auges in die nächste Krise rasten. Das kann man durchaus so sehen. Man kann diesen Fakt aber auch so interpretieren, dass die Milchbauern dann, wenn endlich auskömmliche Preise da sind, ihre Mengen auf ein Maximum hochfahren, um endlich ihre in der Krise aufgenommenen Kredite abzulösen und ihre Zukunft abzusichern. Sei es wie es sei, die Hoffnung – „Der Markt wird’s schon richten“ funktioniert nicht.

Oder sie funktioniert eben doch, wenn man sich die Nebenwirkungen anschaut. Alle Seiten beklagen im Grunde genommen das Gleiche. Höfesterben, immer größere Betriebe mit immer größeren Herden und immer größeren Stallanlagen will niemand. Den Preiskampf des Einzelhandels - insbesondere der großen Vier im Lebensmittelmarkt - mit Dumpingpreisen will auch niemand.

Und das der kleine wie der große Milchbauer nach wie vor erst Wochen nach der Abgabe seiner Milch in der Molkerei erfährt, was er dafür bekommt, hat sich auch noch nicht geändert. Einzige Ausnahme ist der Bereich der Biomilch. Hier ist die Situation seit vielen Jahren stabil.

Trotzdem will Niemand zurück zu einer Milchquote, insbesondere die Milchbauern selbst nicht. Die bisherigen Instrumente zur Krisenbewältigung haben sich als unzureichend erwiesen und bieten keine Lösung, den Markt irgendwie zu regulieren. Sie waren auch gar nicht so angelegt und nur zur Überbrückung von Notlagen gedacht. Viel öffentliches Geld wurde mit der Gießkanne oder – Achtung Wortspiel – Milchkanne über die Milchbauern ausgegossen. Und die vorherige Krise war, genau wie es die derzeitige Situation ist, in großen Teilen hausgemacht.

Nach den guten Milchjahren 2013 und 2014, in denen sich die Lage der Milchbauern nach der großen Krise 2008-2012 eigentlich nur unwesentlich entspannt hat, gab es eine aus unserer Sicht falsche Politik innerhalb der GAP mit der Abschaffung der Milchquote ohne weitere Markregulierungselemente und das einseitige Setzen der Bundesregierung und des Bundes- und Landesbauernverbandes auf immer mehr Wachstum und Export, die ebenso zur Marktkriese beigesteuert haben wie eine unsinnige Außenpolitik mit Sanktionen als Bestrafung für Russlands Krim- und Ukrainepolitik, die bis heute in Kraft sind. Das muss man an dieser Stelle einmal klar aussprechen.

Die leichte Entspannung der letzten ein bis zwei Jahre scheint schon wieder vorbei und waren nicht mehr als eine Atempause. Sie reichte noch nicht einmal, um die Schuldenberge der Krisenzeiten auszugleichen. Außerdem ist nicht eine einzige Ursache der Milchpreiskrisen beseitigt.

Mein geschätzter Sprechervorgänger und damaliger Vorsitzender des Agrarausschusses Professor Fritz Tack bemerkte in einer seiner letzten agrarpolitischen Reden Anfang Juli 2016: „Niemand weiß mehr wirklich weiter. Wie immer gab und gibt es Forderungen des Berufsstandes an die Politik. Es ist eine wahre Kakophonie ausgebrochen. Stimmen nach mehr Zuschüssen, nach gesetzlichen Mengenregulierungen für Europa und Deutschland überschneiden sich mit dem Mantra der völligen Marktliberalisierung und weniger Umwelt- und Tierschutzauflagen verbunden mit der Aufforderung, zusätzlich öffentliche Gelder einzusetzen, um Milchbetriebe zu retten.“

Leider ist es derzeit kaum anders. Nur die Rufe nach einer befristeten EU-weiten entschädigungslosen Milchmengenreduktion als Kriseninstrument sind relativ neu. Diese Forderung ist ja auch Bestandteil des vorliegenden Antrags, der sich leicht so zusammenfassen lässt:

Erstens sollen wir feststellen, dass mit der Abschaffung der staatlichen Milchquote Marktschwankungen bis hin zu Marktkrisen zunehmend die Milcherzeuger und Molkereien in der Europäischen Union treffen und die derzeitigen Kriseninstrumente nicht ausreichend sind.

Zweitens sollen wir ab heute von der Kommission erwarten, dass die eben erwähnte entschädigungslosen Milchmengenreduktion eingeführt wird.

Drittens gibt es die übliche Aufforderung der SPD an die Landesregierung, doch bitte von der Bundesregierung zu verlangen, die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien mit verbindlichen Vorgaben zu versehen und die Arbeit der Marktbeobachtungsstelle bei der EU weiterentwickelt wird.

Für mich und meine Fraktion ist dieser Antrag ein Zeichen der Hilflosigkeit. Irgendwie kling alles nach „Wir wollen die Marktwirtschaft, aber nicht so und nicht zu 100 Prozent“. Und dieser Antrag ist reine Symbolpolitik.

Minister Backhaus handelt bereits so, wie er heute von uns aufgefordert werden soll. Und die Feststellung der Vorkrisensituation und der Ausdruck von Erwartungen an die EU-Kommission werden auch nicht helfen.

Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir die Macht des Lebensmitteleinzelhandels nicht mittels staatlichen Eingriffen begrenzen, wenn wir den Markt weiter liberalisiert belassen, wenn wir nicht mehr auf Bio und regionale Vermarktung setzen, werden wir die Probleme der Milcherzeuger nicht lösen können. Das gilt im Übrigen auch für andere Bereiche der Landwirtschaft.

Der Antrag von SPD und CDU wird daran nichts ändern. Wer uns ständig vorwirft, Schaufensteranträge einzubringen, sollte sich mal an die eigene Nase fassen. Wir werden diesen Antrag daher ablehnen.


PRESSEKONTAKT:

Pressesprecherin
Claudia Schreyer
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