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Dr. Wolfgang Weiß: Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft/Struktur erhalten – Höfeordnung in Mecklenburg-Vorpommern einführen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

der vorliegende Antrag ist ein Beispiel dafür, wie man mit einer scheinbar einfachen Lösung eines äußerst komplexen Problems völlig an der Lebenswirklichkeit und faktischen Gegebenheiten vorbei Politik macht und das Problem dabei nicht löst. Aber so sieht die neue Politik der AfD – äh der BMV-Fraktion in Realität aus. Sie bietet keine Alternative. Sie bietet keine Alternative zur Alternative. Sie bietet Scheinlösungen oder gar keine Lösungsansätze.

In Mecklenburg-Vorpommern haben wir es, wie übrigens in allen ostdeutschen Bundesländern, die neben dem Saarland und dem Stadtstaat Berlin alle keine Höfeordnung haben, mit sehr gemischten Eigentumsverhältnisse der Agrarbetriebe zu tun. Ebenso verschieden sind hierzulande die Gesellschaftsformen der Betriebe.

All das hat natürlich Gründe, die Sie, meine Dame und meine Herren der BMV-Fraktion, auch kennen sollten.

In den neuen Bundesländern setzte nach Bodenreform, Kollektivierung der Landwirtschaft und Beitritt nach Artikel 23 GG eine beispiellose Privatisierung des Grund und Bodens ein, die mit aller Macht durchgeführt wurde und die bis heute anhält. Minister Backhaus bezeichnete diese Privatisierung in diesem Hause schon mehrfach als Kardinalfehler der deutschen Einheit. Da können meine Fraktion und ich nur zustimmen.

Allein in Mecklenburg-Vorpommern entstanden so Anfang der 90er Jahre fast 5.500 verschiedene Agrarbetriebe. Zurzeit sind davon noch ca. 4.700 Betriebe in allen möglichen Rechtsformen vorhanden. Die geringste Anzahl der Betriebe im Haupterwerb ist dabei im Besitz einer natürlichen Person oder einem Ehepaares. Das ist allerdings bisher, neben der Grundbucheintragung als Hof, die rechtliche Grundlage für die Anwendbarkeit der Höfeordnung des Bundes. Denn diese gibt es bereits als Weiterentwicklung britischen Besatzungsrechts seit dem 24. April 1947 in der Neufassung vom 26. Juli 1976, zuletzt geändert am 20. November 2015.

Auf die lange Geschichte von Höfeordnungen möchte ich an dieser Stelle gar nicht erst eingehen. Das würde ein abendfüllendes Programm bedeuten.

Nach dem Willen der BMV-Fraktion soll sich die Landesregierung also dafür einsetzen, dass die Bundeshöfeordnung so geändert wird, dass sie auch in Mecklenburg-Vorpommern anwendbar ist. Sollte dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich sein, soll eine vergleichbare Regelung, also eine Landesregelung des Sondererbrechts für Höfe von der Landesregierung vorgelegt werden.

Mit Verlaub, Herr Borschke, haben Sie sich diesen Unsinn selber ausgedacht? Was meinen Sie eigentlich mit Anwendbarkeit für Mecklenburg-Vorpommern konkret? Sollen die Betriebe in anderen Rechtsformen zerschlagen werden und einer natürlichen Person zugeordnet werden? Wie soll dann das Erbrecht für Höfe genau geändert werden? Welche Entschädigungssätze stellen Sie sich für weichende Erben vor, den Verkehrswert, den Marktwert? Oder sollen die Hofstellen auf die Erben verteilt werden, also die Rückkehr zur Zersplitterung der Betriebe, sodass am Ende nur noch Handtuchwirtschaft möglich ist? Oder soll das Reichserbhofgesetz von 1933 Vorbild für eine Landesregelung sein? Und warum ist die Bundesregelung nicht anwendbar?

Ihr Antrag ist für mich nur allgemeines Geschwurbel ohne eigene Vorstellungen. Sie tun hier so, als ob das in irgendeiner Weise zur Lösung der tatsächlich vorhandenen Probleme mit der Betriebsnachfolge für natürliche Personen beiträgt. Das ist mitnichten so. Für juristische Personengesellschaften oder für Genossenschaftliches Eigentum gilt die Höfeordnung sowieso nicht. Agrargesellschaften mit beschränkter Haftung, Gesellschaften des bürgerlichen Rechts - beide gibt es sehr häufig bei uns im Land - müssen bei der Gestaltung ihrer Gesellschafterverträge besonders aufpassen, um das Eigentum nach Ausscheiden eines Gesellschafters im Betrieb zu halten.

Übrigens: Nicht nur Agrarbetriebe, ob im Haupt- oder Nebenerwerb, haben das Problem, geeignete Nachfolger zu finden. Das trifft auf viele Betriebe der sogenannten freien Wirtschaft zu. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Struktur der Wirtschaft geradezu geprägt von kleinen und Kleinstunternehmen, die teils händeringend Betriebsnachfolger suchen.

Dort gibt es keine Sonderform des Erbrechts, wie sie die Höfeordnung darstellt. Auch dort steht der Wechsel in der Betriebsführung an, vor allem für die vielen mutigen Menschen, die sich nach der deutschen Einheit selbstständig gemacht haben und zehntausende Arbeitsplätze schufen.

Ob Agrarbetrieb oder kleiner Handwerksbetrieb – eines gehört auch zum Unternehmertum: Die Übergabe des Betriebes muss in eigener Verantwortung rechtzeitig und langfristig vorbereitet und gesichert werden. Ich bin der Überzeugung, dass hier ein geändertes Erbrecht, gar ein landeseigenes Erbrecht, nicht die Lösung sein kann.

Meine Fraktion lehnt ihren Antrag ab.


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