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Dr. Wolfgang Weiß: Missbrauchsopfer unterstützen – Missbrauch in der Katholischen Kirche rückhaltlos aufklären und Verjährungsfristen ausweiten

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

bevor ich auf den Antrag meiner Fraktion näher eingehe, möchte ich namens meiner Fraktion erklären, dass wir den sozialen und caritativen wie auch den friedensstiftenden Beitrag der Katholischen Kirche in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern, den diese durch viele hunderttausend hauptamtliche und noch mehr ehrenamtlich Engagierte erbringt, anerkennen und schätzen. Umso mehr sind auch wir bestürzt über die bekannt gewordenen Fälle des Missbrauchs Minderjähriger in der Katholischen Kirche. Wir sprechen den Opfern und deren Familien unser Mitgefühl aus und erwarten von der Katholischen Kirche wie auch von der Bundesrepublik Deutschland und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, dass diese Ihren Beitrag dazu leisten, die begangenen Verbrechen aufzuklären, den Opfern und ihren Familien die notwendige Hilfe zu gewähren, noch nicht verjährte Straftaten entsprechend zu ahnden, Verfahren zu implementieren, die eine Wiederholung solcher Fälle (in diesem Ausmaß) in der Kirche ausschließen.

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren Abgeordnete,

am 25. September 2018 wurde die sogenannte MHG-Studie vorgestellt, die den sexuellen Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz im Zeitraum von 1946 bis 2014 untersuchen sollte. Im Ergebnis weist die Studie 3.677 Opfer und 1670 Täter nach. Dieses Ergebnis kam nicht wirklich überraschend und leider macht es auch nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs sichtbar, denn nur in neun von 27 Bistümern wurde der gesamte Zeitraum untersucht, in den anderen nur der Zeitraum seit dem Jahr 2000. Das heißt, zwei Drittel aller Bistümer haben sich einer vollständigen Aufklärung verweigert.  Das ist zutiefst bedauerlich und zeigt, welche Probleme die Katholische Kirche in Deutschland mit der Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte und Verfehlungen hat. Und ich will gleich hinzufügen, dass man vielleicht noch die körperliche Züchtigung einem Zeitgeist der fünfziger oder sechziger Jahre des vorigen Jahrhundert zusprechen kann, nicht jedoch den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Der war auch damals schon sowohl nach Kirchenrecht als auch nach Strafrecht unzulässig. Leider ist auch Mecklenburg-Vorpommern von den Missbrauchsfällen betroffen, insbesondere der Landesteil Mecklenburg, der zum jetzigen Erzbistum Hamburg gehört, und hier vor allem, aber nicht nur die Gemeinde Neubrandenburg. Auch Rundfunk und Fernsehen haben darüber berichtet. Natürlich hat meine Fraktion mit der Leiterin des Büros der Katholischen Kirche in Mecklenburg-Vorpommern, Frau Schophuis, ein Gespräch zu den Vorgängen und zur Aufarbeitung in Mecklenburg-Vorpommern geführt. Wir sind froh darüber, dass es offensichtlich eine größere Bereitschaft zur Aufklärung und eine größere Offenheit im Umgang mit dem Thema in den katholischen Leitungen in unserem Land gibt als das anderswo der Fall ist. Wir halten diese Offenheit und den unbedingten Willen zur Aufklärung für unabdingbar, wenn die Kirche Vertrauen wieder gewinnen will. Meine Fraktion schlägt dem Landtag im Punkt römisch zwei unseres Antrags verschiedene Initiativen vor, die wir mit Frau Schophuis auch in dieser Woche auch nochmal besprochen haben, insbesondere was den Runden Tisch anbelangt. Dieser Runde Tisch kann aber muss sich nicht nur auf Opfer sexuellen Missbrauchs in der Katholischen Kirche beschränken, er kann auch weitergefasst werden. Der Antrag sollte das auch offen lassen, auch die Auflistung der Beteiligten gilt nicht als abgeschlossen. Wichtig ist uns zweitens, dass das begangene Unrecht in allen Bistümern über den gesamten Zeitraum von 1964 bis 2014 aufgeklärt wird, weil es sonst zu Disparitäten in der Betrachtung und Bewertung kommt. Der Missbrauch in der Katholischen Kirche war kein ostdeutsches Problem. Eher scheint sich die Aufklärung als ein westdeutsches Problem zu entpuppen. Und drittens sehen wir erneut auch an diesem Beispiel, dass die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch anzuheben sind.Unabhängig von den Missbrauchsfällen in der Katholischen Kirche trifft auf viele Opfer sexuellen Missbrauchs zu, dass sie sich oft erst Jahre später dazu in der Lage sehen, sich zu ihrem Missbrauch zu äußern und gegen die Täter auszusagen. Für Straftaten im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs gelten im Strafrecht Verjährungsfristen zwischen fünf und 30 Jahren. Bei schweren Sexualstraftaten ruht die Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres. Das allerdings erst seit einer Gesetzesänderung im Januar 2015 und auch nur für Fälle, die bis dahin auch nach der alten Regelung nicht verjährt waren. Im Zivilrecht, also für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung sowie wegen vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit sieht das Gesetz eine einheitliche Verjährungsfrist von 30 Jahren vor. Diese Regelungen, insbesondere die des Strafrechts, sind noch einmal zu überprüfen. Es stellt sich die Frage, ob die Verjährungsfrist nicht grundsätzlich bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres ruhen sollte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die Katholische Kirche ist eine Weltreligion und sie hat ein Problem. Sie hat ein Problem mit ihrer Organisation und mit ihren Grundsätzen, mit ihren Hierarchien und ihren teilweise jahrhundertealten Traditionen und Überlieferungen auf der ganzen Welt. Diese Probleme muss sie bei Strafe ihres Untergangs selber lösen. Die Katholische Kirche in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern muss den massenhaften Missbrauch von Kindern und Jugendlichen intern als auch gemeinsam mit der Gesellschaft lösen, deren Bestandteil sie ist, von der sie profitiert und deren Akzeptanz sie erfahren will. Stellt sie sich außerhalb dieser Gesellschaft, dann verwirkt sie auch Rechte an dieser.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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