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Dr. Wolfgang Weiß: Gemeinsame Agrarpolitik nachhaltig gestalten - Veränderungen anschieben

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich mich bei der SPD-Fraktion bedanken, dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Damit hat dieses Parlament sehr frühzeitig die Gelegenheit, klar zu definieren, welche Vorstellung haben wir von der Ausrichtung der GAP ab 2021, welche Art der Landwirtschaft wollen wir für Deutschland und Europa, wie wollen wir zukünftig leben und wirtschaften. Denn aus Sicht meiner Fraktion bestimmt die zukünftige Agrarpolitik nicht nur was und wie wir Lebensmittel in Europa produzieren wollen, sondern auch den Umgang mit Natur und Umwelt, mit unseren natürlichen Ressourcen, mit dem Leben der Menschen, egal ob in der Landwirtschaft tätig, ob im ländlichen oder urbanen Raum lebend. Für mich ist es eines der großen Zukunftsthemen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik war und ist eines der ältesten und finanziell bedeutendsten Politikfeldern der Europäischen Union. Seit 1962 ist dieses Politikfeld vergemeinschaftet. Vom Ursprung her war die gemeinsame Agrarpolitik nichts Anderes als eine Preisgarantie die Erzeugnisse der europäischen Landwirte verbunden mit einer restriktiven Abschottungspolitik des geschaffenen gemeinsamen Agrarmarktes durch die Gemeinsame Marktordnung. Es gibt sicher Einige unter Ihnen, die sich noch, egal wo aufgewachsen und sozialisiert, an die staatlichen Aufkaufprogramme der EWG/EG erinnern. Butterberg und Milchsee waren durchaus prägende Begriffe für die damalige Gemeinsame Agrarpolitik. Mit Beginn der 90er Jahre wurden die GAP dann liberalisiert und die Preisgarantien schrittweise durch Direktzahlungen an die Agrarbetriebe ersetzt. Heute haben wir ein Zwei-Säulen-Model. Die erste Säule beinhaltet die Direktzahlungen an Landwirte sowie die gemeinsamen Marktordnungen für einzelne landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die zweite Säule ergänzt die GAP seit 1999 und zielt auf die Entwicklung des ländlichen Raums. Waren es 1984 ca. 70 Prozent des gesamten EU-Haushaltes, so sind es derzeit immer noch fast die Hälfte, die durch die GAP ausgegeben werde. Das ist einer der Hauptgründe, warum gerade die Agrarpolitik innerhalb der Europäischen Union so umstritten und umkämpft ist. Und es ist gut so, dass wir uns auch aus Mecklenburg-Vorpommern heraus einmischen, wofür so viel öffentliches Geld eingesetzt wird und wohin die Reise gehen soll.

Am 29. November letzten Jahres legte die Europäische Kommission ein Positionspapier mit dem Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ vor – das sogenannte Hogan-Papier. Im Vorfeld fand dazu im ersten Halbjahr 2017 ein öffentlicher Konsultationsprozess statt.

Jeder Bürger der EU, ob Landwirt, Nichtlandwirt sowie alle öffentlichen Akteure hatten die Gelegenheit, ihre Vorstellungen für die zukünftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu äußern. Es gab 322.916 Einreichungen, darunter große öffentliche Kampagnen. 58.520 mal wurde der umfangreiche Online-Fragebogen mit fast 40 Fragekomplexen beantwortet. Rund 36 Prozent der Antworten erfolgten von Landwirten, fast 48 Prozent von Nichtlandwirten und die verbleibenden 15,8 Prozent gaben private Unternehmen, Behörden, Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände, nichtstaatliche Organisationen und Plattformen sowie Einrichtungen im Bereich Forschung und Wissenschaft. Im Vergleich zu den 5.700 Einwendungen aus den Konsultationen im Jahr 2010 war die europaweite Beteiligung überwältigend. Dieses große gesellschaftliche Interesse zeigt wieder einmal, dass die Themen Landwirtschaft und ländliche Räume und die GAP die gesamte europäische Gesellschaft betreffen und dass die Auswirkungen der GAP weit über die Agrargemeinschaft hinausgehen.

Das Hogan-Papier bleibt mit seinen Grundzügen der zukünftigen GAP ziemlich im Vagen. Klar ist für meine Fraktion und Partei nur, dass es nicht bei der bisherigen Gemeinsamen Agrarpolitik bleiben wird, weder inhaltlich noch finanziell. Das ist nicht nur den Auswirkungen des Brexits geschuldet, der ja per se eine Verkleinerung des EU-Haushaltes bewirkt. Europaweit ist der öffentliche Druck gewachsen, die Agrarpolitik weiter zu ökologisieren, für bessere soziale Bedingungen der Landwirte und der Beschäftigten zu sorgen, Boden, Luft und Wasser besser zu schützen und mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft durchzusetzen.

Wer es sehen wollte, dem war lange schon klar, das die europäische Bevölkerung nicht mehr bereit ist, Milliarden Euro öffentlicher Gelder an Direktzahlungen zu leisten, ohne dass sich im Gegenzug die Art und Weise der Landwirtschaft ändert, dafür zu zahlen, dass immer mehr kleinere und kleinste Landwirtschaftsbetriebe verschwinden, riesige Anlagen der industriellen Tierproduktion in Europa mit gravierenden Folgen für Mensch, Tierwohl und Umwelt entstehen und riesige Agrarkonzerne die Gewinne einstreichen während die Lebensbedingungen im ländlichen Raum nicht besser werden und eine zunehmende Fixierung auf die Urbanisierung des Lebens stattfindet. Die zukünftige GAP muss deshalb für die Menschen in Europa transparenter, praktikabler, ökologischer, umwelt- und ressourcenschonender, menschenfreundlicher, tiergerechter, sozialer, nachhaltiger und gerechter werden.

Deshalb findet meine Fraktion es gut, dass im Dezember aus dem Hause Backhaus Vorschläge für die GAP nach 2020 unter dem Titel „Veränderungen anschieben“ vorgelegt wurden. Ja, es war ein Alleingang des Agrarministers, der für sich mit diesem Papier in Anspruch nahm, Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen.

Natürlicherweise erfolgte sofort Protest und Unverständnis vom Koalitionspartner und aus den Reihen des Bauernverbandes. Vorwürfe, dass diese Vorschläge ohne Absprachen vorgelegt wurden, kann ich nachvollziehen. Aber weder von der CDU deutschlandweit und hierzulande, noch vom Bundes- oder Landesbauernverband habe ich eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der GAP gehört. Bei CDU und Bauernverband geht es offensichtlich nur nach dem Grundsatz, dass alles beim Alten bleiben soll. Das wird aber unter Garantie nicht passieren.

Und deshalb kann ich es wiederum nachvollziehen, dass diese sehr detaillierten und durchgerechneten Vorschläge ohne Beteiligung des Koalitionspartners, der berufsständigen Vertretungen und von Verbänden sozusagen im stillen Kämmerlein ausgearbeitet wurden. Das Ministerium war dabei aber nicht allein. Zusammen mit Praktikern des Gutes Dummerstorf, der Landesforschungsanstalt und der Fachleute aus dem Ministerium wurde dabei ein Papier erarbeitet, dass aus Sicht meiner Fraktion, der landwirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der Linken durchaus das Potential hat, die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union in die richtigen Bahnen zu lenken. Denn über Eines müssen wir uns hier klar sein: Die bisherige GAP hat nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt, weder im sozialen, ökonomischen noch im ökologischen Bereich. Die GAP war und ist nicht nachhaltig. Es wird höchste Zeit, dass sie es wird.

Unserer Meinung nach geht es allerdings zukünftig nicht ohne Direktzahlungen an die Landwirte. Wer über eine generelle Abschaffung der Direktzahlungen nachdenkt oder diese fordert, der muss ich darüber im Klaren sein, dass gerade die kleinen und kleinsten Agrarbetriebe in Europa in ihrer Existenz bedroht werden. Allerdings kann es aus unserer Sicht auch nicht darum gehen, das meiste öffentliche Geld an die Betriebe durchzureichen, die über die großen Flächen verfügen. Der von Minister Backhaus vorgeschlagene Umbau der ersten Säule findet deshalb unsere Zustimmung. Ähnliches hat DIE LINKE Bundestagsfraktion schon bei der Diskussion um die GAP ab 2013 vorgeschlagen. Über allen Direktzahlungen sollte das Motto stehen: Öffentliche Gelder soll es nur noch für konkrete öffentliche Leistungen geben. Wer keine sozialen und ökologischen Leistungen erbringt, sollte nicht weiter mit öffentlichen Geldern rechnen. Dabei müssen aber landwirtschaftliche Betriebe aus unserer Sicht Anreize erhalten, diese öffentlichen Leistungen zu erbringen. Der bisherige reine Verlustausgleich für die Erbringung ökologischer Leistungen muss dahingehend umgewandelt werden, dass sich mit diesen Leistungen, die im öffentlichen Interesse liegen, auch Geld verdient werden kann. Den Vorschlag aus dem Hause Backhaus, eine wesentlich geringere Grundprämie als Direktzahlung einzuführen und wesentlich mehr Geld für Programme für Umweltleistungen und Klima- und Ressourcenschutz auszugeben, sehen wir deshalb positiv. Über Einzelheiten und die konkrete Ausgestaltung kann man dazu natürlich trefflich streiten. Die Richtung aber stimmt. Und das Ansinnen, die bisherige zweite Säule der GAP für Investitionen in den öffentlichen Bereich des ländlichen Raumes zu nutzen, scheint mir auch ein Schritt in die richtige Richtung.

Meine Fraktion bekennt sich zu einer multifunktionalen, modernen Landwirtschaft. Wir wollen, dass in Europa gesunde Lebensmittel zu fairen Bedingungen erzeugt werden. Wir wollen, dass die Erzeuger dieser Lebensmittel gutes Geld dafür bekommen. Wir wollen einen lebenswerten ländlichen Raum erhalten und schaffen, der auch zukünftigen Generationen Chancen auf ein gutes und gerechtes Leben sichert.

Und deshalb bekennen wir uns auch zu einer GAP, die mehr Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume, sozialen Fortschritt, verbesserten Umweltschutz und einen wirksamen Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz bringt. Wir lehnen Subventionen auf Agrarexporte ab. Wir wollen weg von der „Wachse oder Weiche“-Devise einer rein marktorientierten Landwirtschaft.

Deshalb sollten wir uns alle in die Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft in Europa beteiligen. Um eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für die GAP zu erreichen, ist eine breite und offene Debatte nötiger denn je. Meine Fraktion wird sich jedenfalls weiterhin einmischen.

Danke.


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Claudia Schreyer
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