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Dr. Wolfgang Weiß: Geflügelpest bekämpfen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

als ich den vorliegenden Antrag von SPD und CDU zum ersten Mal gelesen hatte, führte mich das zu folgenden Überlegungen:

Erstens: Sollte meine Fraktion nicht einen Dringlichkeitsantrag einbringen, um auf die Gefahren der sehr gefährlichen und Heimhaltungen genauso wie Betriebe bedrohende Kaninchenpest hinzuweisen und selbstverständliches Regierungshandeln einzufordern?

Zweitens: Sollte ich zur Aussprache über diesen Antrag ankündigen, den Antrag von CDU und SPD „Afrikanische Schweinepest (ASP) abwehren/Seuchenschutz stärken“ gleich mal mit abzuhandeln?

Drittens: Sind die Konflikte innerhalb der Koalition so groß geworden, dass nur noch solche Anträge möglich sind? Anträge, in denen Selbstverständlichkeiten festgestellt werden sollen, normales Regierungshandeln eingefordert wird und ansonsten weitere Möglichkeiten geprüft werden?

Die Antwort darauf, meine Damen und Herren, kann sich jeder selber geben. Meine würde eindeutig Ja lauten.

Die Abgeordneten dieses Hauses sollen also feststellen - ich zitiere - „dass die Ausbreitung der aviären Influenza im Hausgeflügel- und Wildvogelbestand im Winter 2016/2017 in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Europa in bisher ungewohntem Ausmaß stattgefunden hat. Die Infektionswelle reiht sich ein in eine periodisch wiederkehrende Verbreitung von Influenzaviren im Vogelbestand.“ Also, dann stellen wir das gemeinsam fest. Da kann man ja nichts dagegen haben. Offensichtlich scheint eine solche Feststellung für den Punkt römisch 2 des Antrags notwendig zu sein.

Darin sollen wir die Landesregierung auffordern, im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten die Einhaltung und Umsetzung von Biosicherheitsmaßnahmen in gewerblichen Geflügel haltenden Betrieben zu überprüfen. Da drängt sich mir doch tatsächlich die Frage auf, ob dies bisher nicht so war? Wenn ja, verstehe ich die Motivation der SPD, ihren eigenen Minister aufzufordern, das zu tun, was er tun sollte. Wenn Herr Dr. Backhaus und sein Haus die vorhandenen Möglichkeiten doch für Kontrollen in den Betrieben genutzt haben sollte – und davon gehe ich persönlich aus – ist dieser Antrag eigentlich völlig überflüssig.

Und wenn wir heute die Landesregierung wie im Punkt II. 2. auffordern sollen, „sich auf Bund-Länder-Ebene für die Entwicklung von Strategien zur Früherkennung und Bekämpfung der Vogelgrippe zur Sicherstellung eines möglichst einheitlichen Vollzugs einzusetzen.“, gehe ich davon aus, dass Herr Minister Dr. Backhaus dies schon lange macht. So, wie er es im Agrarausschuss schon mehrfach äußerte. Dieser Antragspunkt ist also auch entbehrlich.

Was bleibt also nun als Essenz dieses Antrags? Für mich und meine Fraktion eigentlich nur, dass die regierungstragenden Fraktionen dieses Mal keine Anträge auf die Reihe bekommen, in denen es um tatsächliche Inhalte statt Selbstverständlichkeiten geht.

Meine Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag ab.


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