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Dr. Wolfgang Weiß: Extreme Trockenheit in Mecklenburg-Vorpommern - Auswirkungen auf die Landwirtschaft und ländliche Räume

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

der Deutsche Wetterdienst zog am 30. August eine vorläufige Bilanz. Danach war der Sommer 2018 ohne Zweifel ein Jahrhundertsommer. Man sollte meinen, dass das ja nicht so schwer ist. Denn dieses Jahrhundert hatte ja erst 18 Sommer zu bieten. Wenn man sich aber klar macht, dass die vorhergehenden Jahrhunderte bis auf eine kurze Kälteepisode allmählich immer wärmer wurden und sich der Temperaturanstieg seit Beginn der Industrialisierung deutlich beschleunigte, heißt das eben doch etwas. Wir befinden uns mitten in einem Klimawandel hin zu einem wärmeren Klima. „Global Warming“ ist keine Befürchtung mehr. „Global Warming“ ist längst Fakt. Und dabei ist es völlig egal, ob es Klimaskeptiker gibt, Sonnenanbeterinnen, sich an Fakten orientierende und warnende Wissenschaftler oder alternativwahrheitsgläubige Menschen. Mit den Folgen der globalen Erwärmung müssen wir umgehen lernen. Die Menschheit steht dabei vor großen Herausforderungen, weltweit oder regional oder lokal. Doch zurück zum diesjährigen Wetter.

Der Sommer 2018 war außergewöhnlich warm und vor allem trocken und erinnerte zumindest von den Temperaturen her an die Mittelmeerregionen. Es gab viele regionale Rekorde, hieß es nach der vorläufigen Auswertung der von Juni bis Ende August gemessenen Ergebnisse der rund 2000 DWD-Stationen. Wertet man dazu noch die Monate April und Mai aus, verstärkt sich dieses Bild. Das freut den Urlauber und plagt diejenigen, die in dieser Sommerhitze arbeiten müssen. In Mecklenburg-Vorpommern war der Sommer 2018 mit 19,2 Grad Durchschnittstemperatur der heißeste seit Messbeginn 1881. Er übertraf den alten regionalen Spitzenreiter von 2003 um 0,5 Grad. In Sachsen wurde der dortige Temperaturrekord von 2003 mit 19,7 Grad um 0,2 Grad übertroffen. Hitze, Dürre und Sonnenscheinreichtum des Sommers 2018 zeigten sich bundesweit am deutlichsten in Sachsen-Anhalt.

So gab es 20,2 Grad Durchschnittstemperatur und 830 Stunden Sonnenschein statt der durchschnittlich zu erwartenden 610 Stunden. Zudem war Bernburg an der Saale im Sommer der heißeste Ort Deutschlands: Am 31. Juli kletterte die Temperatur dort auf 39,5 Grad. Das eigentliche Problem aber war das regional fehlende Wasser. Im Schnitt gab es deutschlandweit nur ca. 54 Prozent der üblichen Niederschlagsmenge. Die Sache mit dem Durchschnitt ist es eben, dass dies nur eine unzureichende Beschreibung der tatsächlichen Lage ist. Wer kennt nicht das Sprichwort von der Kuh im Graben.

Denn vor allem in der Mitte, im Norden und Osten kam es zu „katastrophaler Dürre“ mit schweren Schäden für die Landwirtschaft, hieß es in der DWD-Bilanz weiter. Aber selbst im Norden, Osten und in der Mitte war die Lage lokal sehr unterschiedlich. Denn nicht nur die Dürre hat und hatte Auswirkungen auf die Erntebilanz und das Betriebsergebnis unserer Landwirte. Und glauben Sie mir, die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion haben sich, wie ich auch, vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Situation in unseren Wahlkreisen gemacht. Wir sprachen mit den regionalen Bauernverbänden, mit konventionellen oder Bio-Betrieben, kleinen und großen, Betrieben auf unseren Inseln, reinen Marktfruchtbetrieben, Betrieben mit Viehhaltung und Betrieben die auf mehreren Standbeinen stehen. Auffällig war dabei: Alle waren irgendwie von der Dürre betroffen. Allerdings ist das Maß der Schäden landauf, landab, von Betrieb zu Betrieb sehr unterschiedlich. Manchmal gab es selbst innerhalb eines Betriebes ein stark differenziertes Bild von Schlag zu Schlag, je nachdem wohin die wenigen Regentropfen fielen oder je nachdem, wie sich der Ackerboden qualitativ darstellt. Und manchmal sind die Verluste abhängig von den Fruchtarten. Ernteverlust ist auch nicht gleichzusetzen mit Betriebsverlust. Da gibt es zum Beispiel die gute Preissituation beim Weizen. Aber überall gab es die gleiche Einschätzung, dass vor allem unsere Viehhalter durch den Futtermangel und die dadurch stark gestiegenen Futterpreise dürregeschädigt sind. Und meist bekamen wir zu hören, dass man selbst den Betrieb nicht aufgeben müsse, die finanziellen Reserven aber schon aufgebraucht sind und sein Personal die vielen Überstunden schon im August abbummeln ließ und es im Herbst wohl oder übel nach Hause schicken müsse. Und egal in welcher Region Mecklenburg-Vorpommerns wurden von den Viehhaltern schon die Bestände durchsiebt, einige Tiere zum Schlachter gefahren, damit sich die zusätzlichen Futterkosten in Grenzen halten. Und deshalb betone ich an dieser Stelle, dass DIE LINKE uneingeschränkt zu schnellen Hilfen für unsere Betriebe steht.

Meine Kolleginnen und Kollegen sind wie ich schon immer der Meinung, dass die Rolle der ortsansässigen landwirtschaftlichen Betriebe das Rückgrat eines lebenswerten ländlichen Raumes in Mecklenburg-Vorpommern sind. Und wenn jetzt nach langem Zögern der Bund und die Länder den in Not geratenen Betrieben helfen, so begrüßen wir das außerordentlich. Ich fand es schon bemerkenswert, das trotz der relativ geringen Betroffenheit von Bayern und Baden-Württemberg der Bund mit ins Boot kam. Und das vom Landwirtschaftsminister unseres Landes schon vor einigen Wochen vorgestellte Hilfspaket, wir hörten ja heute schon vieles darüber, fand auch unsere Zustimmung. Allerdings fanden wir nicht gut, dass finanzielle Hilfen für in Not geratene Betriebe von einer eventuellen Beteiligung des Bundes abhängig gemacht wurden. Ich kann schon verstehen, dass die Landesregierung den Bund an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung entlassen wollte. Gleiches haben alle agrarpolitischen Sprecher der Linken in Bund und Land auch gefordert. Aber sich öffentlich hinzustellen und zu sagen, wir zahlen nur, wenn sich mit mindestens der Hälfte auch der Bund beteiligt, halten wir für falsch. Natürlich wissen wir, dass es bei einer Beteiligung des Bundes keiner Parlamentsbefassung in Mecklenburg-Vorpommern für ein Hilfspaket bedarf, liegt die Ermächtigung dazu im Haushaltsbegleitgesetz begründet. Ich habe aber weder öffentlich noch hinter verschlossenen Türen eine ablehnende Haltung von den im hiesigen Parlament vertretenen Parteien gehört, dass Mecklenburg-Vorpommern allein gerade steht, wenn der Bund nicht helfen will, einmal abgesehen von einer angeblich nicht autorisierten öffentlichen Erklärung von Herrn Strohschein. Ich hatte aber eher den Eindruck des üblichen Spiels der AfD, erst einmal Sachen in den Raum zu stellen und anschließend bei heftigem Gegenwind ebenso heftig in die komplett andere Richtung zu rudern. Zu oft haben wir dieses Spiel schon von den Herren da rechts außen erleben müssen. Und wenn ich mir in diesem Moment Ihre Reaktionen anhöre und ansehe, scheinen Sie sich ja echt getroffen zu fühlen. Nach unglücklichen Ausrutschern mit der Maus ist es ja jetzt in Mode gekommen, immer irgendwelche Mitarbeiter hinzuhängen, wenn es mal Ärger gibt. Das aber verwechselt die Rolle zwischen Koch und Keller und verleugnet die eigene politische Verantwortung.

Ich sage es noch einmal ganz klar: Meine Fraktion steht ohne Wenn und Aber zu den Hilfen. Wir können uns an dieser Stelle sogar mehr vorstellen. Anstatt mit Pachtstundungen hätten wir gerne mit einem einjährigen Pachtverzicht für in Not geratene Betriebe vorliebgenommen.

Allerdings haben Sie Recht, Herr Dr. Backhaus, dass eine solche Maßnahme nur den Betrieben geholfen hätte, die Flächen von Bund und Land gepachtet haben. Und das sind gerade meist nicht viehhaltende Betriebe. Trotzdem finden wir einen Verzicht besser als die in Rede stehende Stundung. Eine allen Seiten gerecht werdende Lösung gibt es offensichtlich nicht. Das jedenfalls konnten wir uns bei allen Gesprächen mit dem Berufsstand anhören. Konkurrenz und Neid sind auch unter unseren Landwirten keine Unbekannten. Trotzdem lobe ich auch den Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern, der ziemlich schnell auf die Futterkrise reagierte und Futterbörsen eingerichtet hat. Und oft bekamen wir auch die Solidarität der Landwirte untereinander zu spüren, wenn dem Nachbarbetrieb mit Futter ausgeholfen wurde oder auf den eigenen im Moment nicht genutzten Flächen der Nachbar Zwischenfrüchte anbauen durfte. Zumindest dies entkräftete den Vorwurf von einigen Seiten ein wenig, dass Landwirte mit guten Futterernten oder größeren Reserven ihr Futter lieber an die besser bietenden Futterhändler verkauften, die es zu Höchstpreisen weiter nach Holland, Dänemark oder sonst wo lieferten. Diese Kritik kam nicht von mir oder meiner Partei und Fraktion. Auch wurde mir kein einziger konkreter Fall berichtet, dass dies so vorgekommen wäre.

Trotzdem möchte ich von dieser Stelle aus ein paar klare Worte an den Deutschen Bauernverband Richtung Berlin aussprechen. Wer sehr frühzeitig nur mit Katastrophenmeldungen um sich wirft, alte Forderungen zum Beispiel in Richtung Einsatz von GvO erhebt, Umweltauflagen und die neue Düngeverordnung geißelt, zu keinen Lösungen bei anderer Probleme wie das Verbot des betäubungslosen Kastrierens der Ferkel oder des Ausstiegs aus der Kastenstandshaltung anbietet, größtes Beharrungsvermögen bei der Diskussion um die Ausgestaltung der GAP ab 2021 beweist, gleichzeitig mit irrsinnigen Forderungen nach öffentlichem Geld in der Dürrekrise auf sich aufmerksam macht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und der Landwirtschaft bundesweit einen Bärendienst erwiesen. Auch so kann man sich ohne Not Gegenwind organisieren und viele Menschen vor den Kopf stoßen. Das haben aber unsere Landwirte nicht verdient!

Gerade in Zeiten liberalisierter Agrarmärkte, von Preiskrisen, von neuen und unbekannten Risiken für Nutztiere und Pflanzen, von Witterungsextremen mit immer schnellerer Abfolge muss die heimische Landwirtschaft auch selbst dafür sorgen, dass sich ihr Image bessert und der breiten Bevölkerung bewusst wird, dass wir ohne das Zutun unserer Landwirte keine gesunden Lebensmittel erzeugen könnten, ohne unsere Landwirte vielfach die Kulturlandschaft nicht mehr erhalten könnten, das ohne im Dorf verwurzelte Landwirtschaftsbetriebe das Leben im ländlichen Raum weder attraktiv noch besser wäre, dass wir dann in Stadt und Land nur noch von einigen wenigen Großkonzernen abhängig wären, denen es allerdings nur um das „sharholder value“ geht. Die Verantwortung des Deutschen Bauernverbandes ist also riesig. Eine Milliarde Euro ist schnell gefordert, hängt lange nach und ist nicht hilfreich. Eigene Vorschläge zur zukünftigen Ausrichtung der Landwirtschaft und der Anpassung an den Klimawandel wären da wesentlich besser. Denn nach der Krise ist definitiv auch vor der Krise.

DIE LINKE wird sich weiter einmischen, wenn es um die Zukunft unserer Landwirtschaftsbetriebe und die Art und Weise unseres Wirtschaftens geht. Und wir werden den aus unserer Sicht absolut notwendigen Hilfen für unsere ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe nicht im Wege stehen.

Wir brauchen gesunde Betriebe und eine gesunde Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern.

Wenn wir jetzt nicht helfen, befördern wir den Strukturwandel in der Landwirtschaft, den wir hoffentlich alle nicht wollen – hin zu anonymen riesigen Agrarkonzernen im Besitz von Investmentgesellschaften oder Versicherungskonzernen, die jeden möglichen Euro vom Acker holen wollen und für die das Leben in unseren Dörfern genauso egal ist wie der Schutz unserer natürlichen Ressourcen oder der Tierschutz.

Danke


PRESSEKONTAKT:

Pressesprecherin
Claudia Schreyer
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