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Dr. Wolfgang Weiß: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fischereigesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

die Notwendigkeit Ihres Gesetzentwurfs, Kollege Borschke, begründeten Sie damit, dass nur mit den von Ihnen vorgeschlagenen Ergänzungen des § 12 des Landesfischereigesetzes Rechtssicherheit erlangt werden kann. Aus dem Verlauf der heutigen Debatte haben Sie sicherlich richtigerweise geschlussfolgert, dass Sie und Ihre Kollegin und Kollegen diese Meinung ziemlich exklusiv für sich haben. Nicht mal der Landesanglerverband springt Ihnen in der Sache an die Seite. Ein Urteil, dass Sie und Ihre Kollegin und Kollegen stets bemüht waren haben Sie aber nicht verdient. Ich rate Ihnen daher, Ihren Gesetzentwurf in letzter Sekunde zurückzuziehen, um sich so eine peinliche Niederlage zu ersparen.

Trotzdem möchte ich mich bei Ihnen bedanken, bot Ihr Gesetzentwurf doch die Gelegenheit, über Sinn von verbotenen Angelwettbewerben, sinnvollen oder überzogenen Tierschutz, falsche und richtige Adressaten von Anzeigen, das Töten von Tieren ohne Grund nur zum Vergnügen, tierquälerische Angelmethoden oder den aus unserer Sicht hervorragenden Einsatz unserer organisierten Angler für die Umwelt, die Fischbestände oder die Umweltbildung zu debattieren. Und er bot außerdem die Gelegenheit, über das derzeitige und aus Sicht meiner Fraktion völlig ausreichende und gute Landesfischereigesetz zu reden.

Der Streit zwischen dem Landesanglerverband und der Tierschutzorganisation PETA um ein Angeltreffen in Warnemünde ist für meine Fraktion kein Anlass, das Landesfischereigesetz zu ändern. Ich wiederhole mich aus der ersten Lesung zu Ihrem Gesetzentwurf: Eine Lex PETA halten wir für unnötig, völlig egal, wie man zu PETA steht. Ich glaube schon, wir sind auch gut beraten, eine Organisation, der es im Kern um einen ethischen Umgang mit Tieren geht, nicht danach zu bewerten, was einige Heißsporne und Extremisten in dieser Organisation veranstalten.

Zudem möchte ich an dieser Stelle einmal eindeutig für die Linksfraktion klarstellen: In einem Rechtsstaat steht es jedem Bürger und eben auch jeder Organisationen frei, gegen offensichtliche oder vermeintliche Missstände oder Gesetzesverstöße mit den Mitteln eben dieses Rechtsstaats vorzugehen. Und das ist auch gut so.

Eine Beschuldigung zu Unrecht muss man aushalten. Ermittlungsbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte werden solche Fälle klären, denn dazu haben wir ihn ja, den Rechtsstaat.

Meine Fraktion sieht sich in Übereinstimmung mit dem Landesanglerverband und lehnt Ihren Gesetzesänderungsvorschlag ab.


PRESSEKONTAKT:

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