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Dr. Wolfgang Weiß: Binnenfischerei langfristig stärken

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

da es sich um eine verbundene Aussprache handelt, beschäftige ich mich zuerst mit dem vorgelegten Antrag der Koalitionsfraktionen. Denn es waren harsche Worte, die da Anfang März auf der Jahrestagung des Fischereiverbandes zu hören waren. Der Präsident des Verbandes der Binnenfischer, Ulrich Paetsch, kritisierte die von Landesseite her angekündigte bundesweite Ausschreibung der Pachten für die Landesgewässer mit den Worten „Das käme einer Enteignung der Fischereibetriebe gleich“. Damit seien sämtliche Investitionen der Fischereihöfe aus den letzten Jahren gefährdet. Fischerin Sabine Reimer warnte „Wir können uns nicht gegen gut situierte Bauern oder Unternehmen stellen“ und meinte damit, dass es zunehmend Begehrlichkeiten für die Pachtverträge des Landes gibt.

Die Fischereihöfe und die kleinen Fischereibetriebe könnten einfach nicht mithalten, wenn finanzstarke Investoren, große Betriebe außerhalb des Landes oder Landwirte mitbieten.

Ich sage ganz klar, dass auch meine Fraktion die Sorgen der Binnenfischer, aber auch die Sorgen der Vereine und Verbände teilt, die im Rahmen der Berufs- und Freizeitfischerei bisher die Landesgewässer bewirtschaftet haben. Und das haben sie aus unserer Sicht gut und nachhaltig gemacht. Auf das bisher erreichte können wir alle stolz sein.

Die rund 50 Binnenfischereibetriebe des Landes bewirtschaften immerhin ca. 65.000 Hektar von den 74.000 Hektar der Gewässer im Landesbesitz. Sie sind damit ein wichtiger regionaler Wirtschaftsfaktor. Mit der überwiegend regionalen Vermarktung ihrer Produkte machen unsere Binnenfischer eigentlich genau das, was das erklärte Ziel der Landesregierung ist. Auch wir wollen regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum und ein tolles Angebot für unsere Gäste. Die Binnenfischer gehören einfach zum Bild unseres Bundeslandes und befördern ein positives Image und verbessern gleichzeitig das Angebot für Touristen und Einheimische gleichermaßen. Wer schon einmal zum Beispiel die „Mürizfischer“ besucht hat, konnte die traditionelle Fischerei auf den Fischerhöfen rund um die Müritz genießen, dort Fisch aus den Seen unserer Region erhalten – frisch, geräuchert, als Fischerimbiss und alles in höchster Qualität. Gleichzeitig sind die „Müritzfischer“ ein gutes Beispiel für die großen Ängste und Befürchtungen, die die Branche umtreiben. Der größte Binnenfischereibetrieb Deutschlands hat in den letzten Jahren umfangreiche Investitionen getätigt, sein Angebot stets erweitert, sich mehrere Standbeine geschaffen und wird auch in diesem Jahr wieder viel Geld in die Hand für seine Zukunft nehmen. Das Gleiche könnte man aber auch über die vielen kleineren oder kleinen Fischereibetriebe unseres Landes sagen. Und deshalb brauchen sie eine langfristig planbare Zukunft.

Die Landesregierung hatte den Fischern in Aussicht gestellt, die Pachtverträge wie bisher ohne Ausschreibung um 18 Jahre statt bisher zwölf Jahre zu verlängern. Nach Kritik vom Landesrechnungshof will oder muss man von dieser bewährten Praxis aber offensichtlich abrücken und die Pachtverträge bundesweit ausschreiben. Wer da bei den Ausschreibungen finanziell nicht mithalten kann, kommt eben unter die Räder. So jedenfalls sind die Befürchtungen der traditionellen Betriebe. Aber auch die Vereine und Verbände, die Teile der Landesgewässer für die Freizeitangler und –fischer gepachtet haben, befürchten nun, ausgebootet zu werden.

All das war im Vorfeld und auch auf dem am Anfang von mir erwähnten Landesfischereitag das eigentliche TOP-Thema. Meine Fraktionskollegin Jeannine Rösler, die uns dort vertrat, berichtete mir davon. Sie berichtete mir aber auch, dass die Vertreter von CDU und SPD, genau wie wir gut zugehört haben und ausdrückten, dass jetzt politisches Handeln gefragt ist. Und sie sagten aus, dass an dieser Stelle ein großer Konsens in diesem Haus besteht.

Erstens hatten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, damit Recht und zweitens hat dies wohl zum vorliegenden Antrag geführt, den wir ausdrücklich unterstützen. Jedenfalls ist er um Längen besser und umfassender, als das, was die AfD-Fraktion in dieser Frage vorgelegt hat. Und nur mal am Rande: Die AfD war auf dem Verbandstag gar nicht vertreten. Sie springt aber gerne, wie wir alle schon lange bemerkt haben, auf fahrende Züge auf und möchte sich das erfolgreiche Erreichen des Zieles selber auf die Fahnen schreiben. Eine gute Jagd sieht anders aus, wenn sie schon alle anderen politischen Kontrahenten jagen wollen, meine Herren.

Trotzdem haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Diese Änderung, besser gesagt Ergänzung, soll dazu beitragen, den Willen des Gesetzgebers, also den Willen dieses Hauses, zu präzisieren und genau das in den Beschluss aufzunehmen, was in der Begründung aufgeführt wird. Antragsbegründungen werden aber leider nicht mitbeschlossen.

Ich bitte sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, macht dieser doch klar, worum es eigentlich gehen sollte.

Wenn die Landesregierung den Forderungen des Landesrechnungshofes bezüglich der Ausschreibungen für die Verpachtung der landeseigenen Gewässer nachgeben will, dann müssen die Ausschreibungskriterien klar den Willen dieses Hauses ausdrücken. Meine Fraktion will, dass die hiesigen Betriebe langfristig planen können und nicht in wirtschaftliche Existenznot durch die Höhe der Pachten kommen. Und Ja, wir wollen dabei die örtlich ansässigen Betriebe und vor Ort tätigen Vereine und Verbände bevorzugt wissen. Wir wollen der Binnenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern eine sichere Zukunft geben. Wir wollen, dass unsere Gewässer nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir wollen ein breites Angebot für Touristen, unsere Menschen im Land und für die Angler und Freizeitfischer – ob organisiert oder nicht organisiert. Und das geht aus unserer Sicht eben nur mit den hier verwurzelten und schon lange tätigen Betrieben, Vereinen und Verbänden. Das ganze muss aber auch rechtssicher ausgestaltet sein. Klare Verpachtungskriterien, wie wir sie zum Beispiel auch bei den landeseigenen Agrarflächen haben, helfen da sicher weiter. Wir brauchen keine Klagewelle mit Ansage.

Sollten sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und SPD, nicht dazu durchringen können, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, wird uns das nicht davon abhalten, dem von ihnen eingebrachten Antrag zuzustimmen. Wir sind da nicht so.

Und nun noch kurz zum AfD-Antrag zum gleichen Thema. Das Anliegen des vorliegenden Antrags kann ich durchaus nachvollziehen. Meine Fraktion wird trotzdem nicht zustimmen. Das hat gute Gründe.

Erstens ist er, so wie er eingereicht ist, eindeutig zu kurz gegriffen. Zweitens ist er damit nicht zielführend. Und drittens befürchte ich - ich bin allerdings kein Rechtsexperte - dass dieser Antrag nicht rechtskonform ist.

Und nicht zuletzt viertens: Mich stört enorm, wenn die AfD mediale Berichterstattungen und Stimmungen politisch für sich ausschlachtet, wie ja jetzt beim Landesfischereitag Anfang März geschehen. Und mir stößt sauer auf, um es freundlich auszudrücken, dass die AfD in angeblicher Volksverbundenheit, auf längst fahrende Züge aufspringen will. Hinterher behaupten Sie dann meine Herren, nur Sie würden die Probleme vor Ort lösen und nur Sie wären die Alternative. Das ist perfide und völliger Unfug! Sie werden einfach nicht gebraucht, um gute Lösungen zu suchen und zu finden. Zu bieten haben Sie jedenfalls nichts. Und mehr gibt es zu Ihrem Antrag auch nicht zu sagen.

Wir lehnen ihn ab.


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