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Dr. Wolfgang Weiß: Aufbau Ost – Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

über gleichwertige Lebensverhältnisse wird aktuell viel und lebhaft diskutiert. Bemerkenswert ist der Konsens darüber, dass es die vor knapp 30 Jahren von Einheitskanzler Helmut Kohl prophezeiten blühenden Landschaften im Osten Deutschlands längst nicht überall gibt.

Auch ohne detaillierte Analyse mit Daten und Fakten trifft es der Ausspruch ganz gut: Es wurde viel erreicht und es bleibt viel zu tun.
Bisweilen stagniert der Prozess der Angleichung, zuweilen nehmen die Disparitäten sogar eher zu. 

Die regionalen Entwicklungen sind von einer Unmenge an Faktoren und Bedingungen abhängig, insbesondere von den konkreten politischen Rahmenbedingungen. Und um die soll es heute gehen.

Eingangs darf ich mich der beiden aktuellen Ostpapiere von SPD und CDU bedienen. Mit den Titeln „Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch“ sowie „Was Deutsche Einheit heißt: Einheit und Zusammenhalt durch gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“ sind sie eine gute Grundlage dieser Debatte. Erfreulicherweise ist dabei der Solidargedanke wieder stärker ins Bewusstsein gerückt. Darauf komme ich später noch zurück.

Der vor wenigen Tagen vom Präsidenten des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Prof. Reint Gropp, gemachte Vorschlag, die staatliche Förderung solle künftig vor allem in die Städte – insbesondere in die Metropolen – fließen, erntet heftig parteiübergreifend Kritik – auch von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Alle bekennen sich dazu, dass die ländlichen Räume nicht abgehängt und keine Region aufgegeben werden dürfen.

Die Linksfraktion nimmt unsere Ministerpräsidentin beim Wort. Frau Schwesig vertritt die Landesinteressen in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ von Bund, Ländern und Kommunen. Sie machte am 26. September 2018 eine klare Ansage: Ich zitiere (grammatisch angepasst):

„Wir wollen, dass sich alle Regionen in Deutschland gut entwickeln. Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fest. Ein besonderes Augenmerk muss bei der Kommissionsarbeit auf strukturschwache ländliche Regionen gerichtet werden. Solche Regionen mit niedriger Wirtschaftskraft, überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit und einem vergleichsweise niedrigem Lohnniveau finden sich vor allem in den ostdeutschen Ländern. Aber es gibt auch in den westdeutschen Ländern Regionen mit erheblichen strukturellen Problemen. Wir brauchen auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, dann allerdings in Ost und West.

Das ist für mich das wichtigste Thema in der Kommission. Ich hoffe, dass wir da schnell zu Ergebnissen kommen. Es ist gut, dass sich die Kommission auch mit den Altschulden von Kommunen befassen will. Da brauchen wir eine Lösung, damit es vor Ort mehr Spielraum gibt. Dazu wird es eine eigene Arbeitsgruppe geben. Ein wichtiges Thema für Mecklenburg-Vorpommern ist auch die Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Für den ländlichen Raum ist entscheidend, dass es flächendeckend schnelles Internet und gute Mobilfunkverbindungen gibt. Nur dann werden sich Unternehmen auch im ländlichen Raum ansiedeln, nur dann werden sich junge Familien für eine Zukunft auf dem Land entscheiden.“  =

Zitat Ende =

Und am 2. Oktober 2018 sagte Frau Schwesig dem Tagesspiegel, dass ein verstärktes Augenmerk auf die Angleichung der Löhne gerichtet werden müsse. „gleichwertige Lebensverhältnisse sind erst erreicht, wenn wir gleiche Löhne und gleiche Renten haben.“

www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/ostdeutschland-respekt-christian-hirte-bodo-ramelow-manuela-schwesig-tag-der-einhei

Damit ist umrissen, was erreicht werden soll. Geplant ist, dass die sechs Arbeitsgruppen bis Juni dieses Jahres einen Bericht mit konkreten Vorschlägen liefern. Der Abschlussbericht soll bis Herbst 2020 vorliegen.

Skeptiker zweifeln ja, ob sich eine neue Solidarität für gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen durchsetzen kann. Denn der Solidargedanke ist äußerst fragil. Einige Beispiele dafür:

Erstens: die langwierigen Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG stellte in einer von der Uni Leipzig in Auftrag gegebenen Studie bereits Anfang 2017 fest, dass wohl alle Bundesländer von der Neufassung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab 2020 profitieren werden. Allerdings sind die Einnahmen ungleichmäßig verteilt. Einnahmestarke Länder verzeichnen überdurchschnittlich hohe Zuwächse, einnahmeschwache Länder profitieren unterproportional. Auf diese Weise sind die neuen Regelungen kein geeigneter Beitrag, um das finanzielle Auseinanderdriften der Bundesländer zu verhindern. So das damalige Fazit von KPMG. Und dies dürfte zutreffen. Mecklenburg-Vorpommern wird wohl jährlich 400 Millionen Euro erhalten und aktuell erleben wir das Pokern um die Verteilung des Geldes an Kommunen und Kreise. Zumindest wurde erreicht, dass das Land 100 Millionen, damit 40 Millionen Euro zusätzlich beisteuert für eine Investitionspauschale, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit. Dennoch werden die Kommunen Bittsteller für Förderung oder Almosenempfänger aus dem Strategiefonds bleiben. Die SPD sollte endlich zu ihrer Forderung im Ostpapier für starke Kommunen stehen und kommunale Selbstverantwortung zulassen.

Zweitens denken wir an die jahrelangen Verhandlungen zur Höhe und Aufteilung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonen-Nahverkehr. Letztlich sorgte nur ein nachverhandelter Aufschlag für die neuen Bundesländer dafür, dass die Ostländer bis 2030 nicht massive Einbußen haben werden. Dumm nur, dass das Geld nun beim Land auf Halde liegt, statt die Bahn fahren zu lassen.

Drittens denken wir an die Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Davon würden nur Besserverdienende profitieren, die Mehrheit der Ostdeutschen nicht. Einmal abgesehen davon, dass es immer noch Bundesbürger gibt die davon überzeugt sind, dass nur sie den Solidaritätszuschlag zahlen, nicht aber die Ostdeutschen, die diese Gelder hingegen nur verkonsumieren.

Mit dem Soli sollte der Aufbau Ost bezahlt werden. Was davon im Osten ankam ist ungewiss, denn Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden.

Diese aktuellen Beispiele sollen reichen. Andere, vom Agieren der Treuhand bis zum Bodenverkauf durch die BVVG, haben wir im Hinterkopf. Die Folgen müssen die Einwohner der Neuen Bundesländer wohl noch in Jahrzehnten ausbaden.

Eine Studie des Nürnberger Büros MB Research Internationale Marktdaten stellt fest, dass die Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern mit unter 15.000 Euro im letzten Jahr über die geringste Kaufkraft in Deutschland verfügen. Schlusslicht im Land ist der LK Vorpommern-Greifswald. Der Kaufkraftindex von Mecklenburg-Vorpommern liegt bei 78 Prozent und noch hinter Sachsen-Anhalt. Auf der Landkarte zur Studie sind die Grenzen Ostdeutschlands sehr genau ablesbar – wie eine Wiederkehr der DDR mit den Mitteln der Statistik.

In die Kaufkraftberechnung fließen Nettoeinkommen aus den amtlichen Lohn- und Einkommenssteuerstatistiken, sonstige Erwerbseinkommen, Renten, Pensionen, Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Sozialhilfe, BAföG und Wohngeld ein. Kaufkraft steht wie kaum eine andere Kennzahl für Wohlstand, Armutsgefährdung und Armut. Und wir sind das Schlusslicht.

Wir werden also sehen, was die sechs Arbeitsgruppen zur Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ als Ergebnisse vorlegen wird – und vor allem, was davon auch wirklich umgesetzt werden soll.

Parallel dazu müssen wir hier im Land arbeiten. Die Aufnahme gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen als Staatsziel in die Landesverfassung wäre ein wichtiges Zeichen, gerade für Vorpommern und die ländlichsten Räume mit besonderer Strukturschwäche. So wie die CDU in ihrem Ostpapier eine Gesetzesfolgenabschätzung für die ländlichen Räume fordert, wäre dies in M-V ein adäquater Weg, mit den Ländlichen GestaltungsRäumen umzugehen.

Wir schlagen zudem eine Expertenkommission vor, die nicht nur aus Politikerinnen und Politkern bestehen sollte. Die aktuelle Kommission zur Bestattungskultur macht eine konstruktive Arbeit. Sie könnte Vorbild sein.

Meine Damen und Herren,

die Linksfraktion ist skeptisch ob der Sorge von SPD und CDU um den Osten. Beide sind in Regierungsverantwortung im Bund und die SPD auch in allen ostdeutschen Ländern, die CDU immerhin auch in drei ostdeutschen Ländern. Wir erleben, wie mit unseren Anträgen umgegangen wird, und was entschieden wurde und wird. Alle bisherigen Reformen, wie etwa die letzte Kreisgebietsreform, die Gerichtsstrukturreform, ob es die Berufsschullandschaft oder Schul- oder Krankenhausstrukturen betrifft – gingen immer zu Lasten der Fläche. Ausnahme war lediglich die im Keim gestoppte Idee einer Finanzamtsreform.

Viele der Punkte im 12 bzw. 21-Punkte-Papier von SPD und CDU haben wir seit Jahren vorgeschlagen oder gemeinsam diskutiert. Mindestens seit 2014 reden wir davon, dass ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen in Ost und West nötig ist - und ab 2020 ein Solidarpakt III.

Jetzt, fünf vor Zwölf, ist immer noch nichts in trocknen Tüchern.

Der Bundesrat hat wiederholt einen Gesetzentwurf an den Bund übergeben für die Sicherung eines Grundangebots an Schienenpersonen-Fernverkehr. Die Bundesregierung will das nicht und der Bundestag behandelt es nicht. Nun fordert die CDU eine bessere Anbindung von Mittelzentren an den Bahn- Fernbahn. Das passt nicht zusammen.

Wir verfügen in M-V über eines der innovativsten Landesraumentwicklungsprogramme Deutschlands – mit Raumplanung im Küstenmeer, unterirdischer Raumplanung und der mutigen Ausweisung ländlicher Gestaltungsräume.

Als Dank für ihre Arbeit wurde die Abteilung Landesentwicklung mit in die Abteilung Energie gesteckt. Erneuerbare Energien sind wichtig, aber Landesentwicklung und Raumordnung machen weit mehr aus. Die Unterstützung der ländlichen Gestaltungsräume kommt kaum in Gang. Die Ministerien kochen ihr eigenes Süppchen. Die interministerielle Arbeitsgruppe ist gegründet, aber nicht wahrnehmbar. Jetzt liegt die Hoffnung auf vier Modellregionen. Die waren aber schon vorher aktiv. Nur werden sie jetzt besser unterstützt. Ihre Erfahrungen sollen danach anderen Regionen zugutekommen. Das dauert uns im Interesse der betroffenen Bürger zu lange.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. Danke


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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