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Dr. Wolfgang Weiß: Afrikanische Schweinepest bekämpfen: Zeitlich begrenzte Änderungen im Landesjagdrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

mal ehrlich, ich persönlich habe selten einen überflüssigeren Antrag zur Kenntnis genommen. Die BMV-Fraktion will offensichtlich nachweisen, dass sie eine gewichtige Rolle in der Landespolitik spielt - oder besser spielen will. Dabei nimmt sie offensichtlich die Realität nur teilweise wahr und verliert das Hase und Igel Spiel. Sie macht in Form des vorliegenden Antrags einen Vorschlag und bekommt nicht mit, dass die auf der letzten Plenarberatung gefassten Beschlüsse zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest längst durch das Agrarministerium konkretisiert wurden. Die BMV-Fraktion rennt los und das Ministerium ist schon längst im Ziel.

Am 07. November gab es zur Konkretisierung des letzten Landtagsbeschlusses eine ausführliche Pressekonferenz. Das war also letzte Woche Dienstag. Die Maßnahmen zum Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest wurden auch in schriftlicher Form der Presse und per Newsletter der Öffentlichkeit vorgestellt. Wer wollte, konnte sich informieren. Ich bin froh, dass das Agrarministerium so schnell reagiert hat und die letzten Beschlüsse so zügig umsetzt. Auch meine Fraktion hatte ja im Oktober dem Antrag von CDU und SPD zugestimmt. Dazu berichtet das Agrarministerium regelmäßig im Agrarausschuss über die Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest, so wie letzte Woche Donnerstag auch.

Liebe Kollegin und liebe Kollegen der BMV,

Ein „Vor sich her treiben“ der Landesregierung sieht wohl anders aus. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.

Ich könnte es mir jetzt einfach machen und die Worte von Herrn Dr. Backhaus wiederholen oder die schon erwähnten Aussagen der Pressekonferenz zur Afrikanischen Schweinepest verlesen. Das würde aber nur unsere gemeinsame Zeit verschwenden.

Aus unserer Sicht macht in Bezug auf die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest die Landesregierung mit Unterstützung des Landtages einen guten Job.

Der Antrag der BMV-Fraktion ist überflüssig und rechtlich sowie inhaltlich sehr fraglich. Wir lehnen ihn daher ab.


PRESSEKONTAKT:

Pressesprecherin
Claudia Schreyer
Tel. 0385 / 52 52 502
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: c.schreyer@dielinke.landtag-mv.de