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Dr. Mignon Schwenke: Zustimmung des Landtages gemäß & 63 Absatz 1 LHO: Errichtung der „Stiftung Klimaschutz MV“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

der Landtag widmet sich heute zwei entscheidenden Zukunftsthemen.

Der Frage, wie die Herausforderungen der Corona-Pandemie gestemmt werden können und der Frage, wie Mecklenburg-Vorpommern den Klimaschutz weiter voranbringen will.

Beide Themen werden die Politik des Landes noch sehr viele Jahre begleiten.

Dabei ist der Schutz des Klimas nicht nur eine akute Aufgabe für die nächsten 5 oder 10 Jahre. Nein, es ist, wie im vorliegenden Antrag passend formuliert, eine Jahrhundertaufgabe.

Und es gibt noch eine weitere Gemeinsamkeit mit dem heute Vormittag diskutierten Thema. Nämlich die Akzeptanz.

Die Corona- Maßnahmen müssen von der Bevölkerung verstanden, akzeptiert und umgesetzt werden, damit sie auch Erfolg haben.

Ganz genauso, wie beim Klimaschutz. 

Nur, wenn jeder Einzelne seinen Beitrag leistet, erlernte Verhaltensmuster ändert, Maßnahmen versteht und akzeptiert, nur dann wird Klimaschutz Erfolg haben.

Und dazu braucht es klar definierte und nachvollziehbare Ziele und konkrete Maßnahmen. Diese hat das Land noch nicht.

Und das ist ein Problem, dass ich seit längerem kritisiere.

Die Ziele fehlen und an der Kommunikation mangelt es auch.

Das muss sich zwingend ändern. Und da wiederhole ich gern die Forderung meiner Fraktion.

Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich ein Klimaschutzgesetz.

Meine Damen und Herren,

mit dem heute vorliegenden Antrag sehe ich einen Schritt in die richtige Richtung, mehr Klimaschutz und auch vielleicht sogar einen Schritt in Richtung Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern.

Von einer Stiftung für Klimaschutz in M-V können wichtige Impulse ausgehen. Nicht nur für eine bessere Kommunikation in die Öffentlichkeit.

Nein, ich sehe die Möglichkeit und das ist ja auch geplant, konkrete Projekte anzuschieben, die die Menschen beim Klima- und Umweltschutz mitnehmen.

Spontan fällt mir sofort das von meiner Fraktion vorgeschlagene Projekt aus Norwegen, die Küstenlotterie, ein. Dieses und weitere ähnliche Projekte können und sollten in Zusammenarbeit mit der Stiftung auf den Weg gebracht werden. Denn es geht um`s Mitmachen, für den Aha- Effekt und für die eigene Verhaltensänderung.

Und warum ist die Stiftung auch ein Schritt für ein Klimaschutzgesetz? Weil eine Stiftung konkrete Ziele und Maßnahmen braucht, die sie flankiert und mit umsetzt.

Meine Damen und Herren,

mit der Gründung der Stiftung sollte allen deutlich werden, dass die energiepolitische Konzeption oder die lose Blattsammlung aus dem Aktionsplan Klimaschutz mit wichtigen aber unverbindlichen Maßnahmen nicht mehr ausreichen.

Besonders zu begrüßen ist, dass Forschung und Entwicklung für den Klimaschutz ganz oben auf der Agenda der Stiftung stehen sollen.

Die Stiftung hat darüber hinaus einen weiteren wesentlichen Zweck.

Der Antrag zeigt, dass wir noch lange nicht soweit sind, um gänzlich auf fossile Energieträger verzichten zu können.

Mit dem Atomausstieg und auch dem Kohleausstiegsplan sind zwar wichtige Meilensteine definiert. Aber der Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ist noch ein langer und steiniger Weg.

Um diesen Weg zu gehen und gleichzeitig die Energiesicherheit zu gewährleisten, werden flexible Gaskraftwerke ein wesentlicher Baustein sein müssen.

Wir wollten das nicht, denn wir wollen so schnell wie möglich den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft! Daran wird sich auch nichts ändern.

Aber die jahrelange Blockade des Ausbaus der Erneuerbaren Energien durch die verschiedenen Bundesregierungen der vergangenen Legislaturen zwingt faktisch dazu, Gas als Brückentechnologie zu nutzen. Und wie der Antrag richtig feststellt, wird auch die Etablierung von Speichern im industriellen und massenproduktionstauglichen Maßstab noch eine Weile dauern, ebenso wie die Verwirklichung der Sektorkopplung.

Zumal leider auch mit dem aktuellen Klimapaket und der Novelle des EEG nicht wirklich zu erkennen ist, dass das chaotische Umlage- und Abgabensystem zugunsten von Speicherung und Sektorkopplung reformiert werden wird.

Gas als Energieträger wird nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur für Deutschland, sondern für die europäischen Staaten von besonderer Bedeutung auf dem Weg in eine grüne Zukunft sein.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch eine Rand-Bemerkung:

Ich finde es schon erstaunlich, wie sich die Grünen hier im Land dazu positionieren. Mit Beschimpfungen kann ich umgehen, das bleibt leider nicht aus in der Politik. Aber die Grünen sollten nicht vergessen, dass zahlreiche Mitglieder der Naturschutzverbände und auch Teile der Partei Seite an Seite mit Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der Windenergie hier bei uns im Land demonstrieren. Und gegen den Import von Frackinggas habe ich grüne Stimmen bisher auch nicht sehr laut gehört. Irgendwie passen diese Positionen nicht zusammen.

Unsere Position ist klar: wir wollen so schnell wie möglich die Energiewende vollenden. Auf diesem Weg brauchen wir gas als Brückentechnologie.

In diesem Wissen, hat sich der Landtag bereits mehrmals für die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline ausgesprochen.

Die Stiftung für Klimaschutz muss der Garant dafür sein, dass diese Pipeline auf den letzten Metern auch fertig gestellt wird.

Dass die Fertigstellung den USA nicht passt, spüren die beteiligten Unternehmen und auch das Land bereits.

Die Eskalationsspirale wird Stück für Stück nach oben gedreht. Es sind knallharte wirtschaftliche und strategische Interessen, die dahinterstehen. Europa soll das wesentlich umweltschädlichere und auch noch deutlich teurere Fracking-Gas aus den USA beziehen.

Dass Russland nebenbei noch ein geostrategischer Rivale der USA ist, ist nur eine Randerscheinung bei diesem Geschäft.

Der Landtag hat sich bisher geschlossen gegen die Erpressungsversuche und die Drohgebärden der US-Administration gezeigt. Das war ein starkes Signal. Wer in den letzten Wochen aber auch nur ein Fünkchen Hoffnung hatte, dass sich diese Politik, die Politik jenseits von Diplomatie und der Missachtung von souveränen Entscheidungen von Nationalstaaten nicht mehr fortsetzt, der wurde eines Besseren belehrt.

Inzwischen ist das Sanktionsgesetz in den USA beschlossen.

Mit gleichberechtigten Handelsbeziehungen und respektvollem Umgang hat das nichts zu tun.

Nach wie vor vermisse ich deutliche Worte aus der Bundesregierung oder gar Reaktionen auf europäischer Ebene. Ich muss wirklich staunen, was sich eine Bundesregierung und auch die europäischen Staaten insgesamt bieten lassen.

Meine Damen und Herren,

für meine Fraktion steht fest: Europa, Deutschland und als letztes auch Mecklenburg-Vorpommern dürfen sich nicht zum Spielball der wirtschaftspolitischen Interessen der USA machen lassen.

Nach den starken Signalen, die auch wir mit den Beschlüssen aus dem Landtag heraus gesendet haben, folgen mit der Stiftung auch Taten, die verdeutlichen, dass Mecklenburg-Vorpommern souverän eigene Entscheidungen treffen kann und wird.

Wir sind hier keine Kolonie der USA, die auf Weisungen wartet. Ganz im Gegenteil. Mecklenburg-Vorpommern hat sich für den Bau von Nord Stream 2 ausgesprochen und Mecklenburg-Vorpommern wird heute einen entscheidenden Schritt machen, damit das auch ermöglicht wird.

Und der Landtag wird an die Menschen in Sassnitz, an die Mitarbeiter*innen im Hafen und die Unternehmen, die am Bau der Pipeline in irgendeiner Art beteiligt sind, das Signal senden: wir stehen an eurer Seite und werden euch auch zukünftig unterstützen.

Danke für die Aufmerksamkeit!


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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