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Dr. Mignon Schwenke: Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1 vollständig umsetzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

einen Bahnantrag, den die Koalition einbringt, beraten wir nicht allzu oft hier im Plenum.

In Vorbereitung zu dieser Debatte fragte ich mich, was denn der aktuelle Auslöser für diesen Antrag gewesen sein möge.

Infrage käme – und das bestätigen Sie ja heute – der Sachstandsbericht Verkehrsprojekte Deutsche Einheit vom Juni 2020, in dem eingeschätzt wird:

Ich zitiere: „Aufgrund des Ergebnisses der Bedarfsplanüberprüfung kann für die Maßnahmen „Zweigleisiger Ausbau Rostock (Abzweig Riekdahl) – Ribnitz-Damgarten West“ und „Velgast – Stralsund“ dieses Projektes ein volkswirtschaftlich positives Ergebnis nicht erzielt werden; sie werden derzeit nicht weiter verfolgt.“ Zitat Ende

Die bisherigen Investitionskosten für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 bis Ende 2019 werden in diesem Bericht mit 583 Mio. Euro angegeben. Weitere Mittel sollen nicht investiert werden.

Ein weiterer wichtiger Grund für diesen Antrag ist, dass 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ein Verkehrsprojekt, das dem schnellen Zusammenwachsen von Ost und West dienen sollte, nicht umgesetzt ist und auch nicht weiter verfolgt werden wird.

Bereits vor 10 Jahren haben SPD und CDU den Antrag „Am Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 festhalten“ eingebracht und alle demokratischen Fraktionen haben sich für die vollständige Umsetzung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 1 ausgesprochen.

Eine durchgehende Zweigleisigkeit der gesamten Strecke von Hagenow-Land über Rostock bis nach Stralsund und der Ausbau auf 160 km/h muss auch weiterhin Ziel bleiben.

Im Bundesverkehrswegeplan 2003 war das gesamte Projekt mit einem Investitionsvolumen von rund 400 Mio. Euro eingeplant.

Doch mit der Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege wurde Ende 2010 der östliche Teil des Verkehrsprojekts von Rostock nach Stralsund beerdigt.

Die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 wurden auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis hin überprüft. Es sollte ein Zielnetz entwickelt werden, welches durch Fern- und Güterverkehr Gewinne garantiert.

Ganz eindeutig lag der Fokus ausschließlich auf Wirtschaftlichkeit, nicht auf der Sicherung der Daseinsvorsorge oder gar auf dem Ziel zum Erreichen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West.

Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 stand ganz oben in der Untersuchungsliste. 211 Mio. Euro sollte der zweigleisige Ausbau zwischen Rostock und Stralsund kosten. Die Bewertung ergab jedoch nur ein negatives Kosten-Nutzen-Verhältnis. Optimierungsmöglichkeiten wurden nicht gesehen, damit kam der Abschnitt Rostock–Stralsund nicht in das Zielnetz. Das war das Aus für das VDE Nr. 1.

Sehr geehrte Damen und Herren,

allein die Tatsache, dass 2010 rein wirtschaftliche Erwägungen zugrunde gelegt wurden und sich dieses mit dem neuerlichen Sachstandsbericht von 2020 wiederholt, zeigt deutlich, dass der Osten die CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer nicht interessiert.

Die Motivation Anfang der 90er Jahre für die Verkehrsprojektliste Deutsche Einheit ist jedoch auch bei CDU und SPD im Bund völlig aus dem Blick geraten – schließlich haben sie den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen.

Mit der Stellungnahme des Landesfachministeriums zum Bundesverkehrswegeplan wurde zumindest beantragt zu untersuchen, inwieweit mit einem punktuellen Ausbau wenigstens eine Engpassbeseitigung erfolgen könne.

Vorgeschlagen wurde ein zweigleisiger Abschnitt mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h östlich des Bahnhofs Ribnitz-Damgarten West. Inwieweit das untersucht wurde und mit welchem Ergebnis ist mir nicht bekannt bzw. nicht gegenwärtig.

Fakt ist jedoch, die Verabschiedung des Bundes vom VDE Nr. 1 wird für die künftige Bahnanbindung Vorpommerns erhebliche Auswirkungen haben.

Mit viel Tamtam feierten sich Ende Juni Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine Partner im Zukunftsbündnis Schiene für den Schienenpakt.

Zentraler Inhalt des Masterplans ist der Deutschlandtakt. Er soll der Zielfahrplan sein, an dem sich Investitionen orientieren.

Ein Blick auf den Arbeitsstand des Zielfahrplans Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern – fußend auf den Bundesverkehrswegeplan 2030 – macht deutlich: Im Nordosten sind mit Abstand weniger Strecken ausgewiesen als in allen anderen Bundesländern.

Die Linien sind gestrichelt und nicht durchgehend. Durchgängig steht für Stundentakt, gestrichelt steht für Zweistundentakt. Wird der Deutschlandtakt so kommen, wie bisher zu beobachten, wird über weitere Jahrzehnte die Teilung Deutschlands zementiert und der Nordosten weiter abgehängt.

Und außerdem sind mit einer solchen Bahnpolitik, die auch in M-V leider keinen energischen Gegenpart findet, die Ziele der Bundesregierung bis 2030 nicht zu erreichen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern sollten wir uns zum Ziel setzen, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln und den Güterverkehr auf der Schiene um 40 % zu steigern. Aber dafür brauchen wir attraktive Angebote für die Nutzer und mehr Mut auch in die Bahn in der Fläche zu investieren.

Das habe ich schon mit dem Antrag „Aufbau Ost – mehr Bahn braucht das Land“ Anfang 2019 deutlich gemacht.

Abschließend möchte ich – wie bereits Anfang 2019 – erneut anmerken, dass bei den Verhandlungen zum Deutschlandtakt das Oberzentrum Neubrandenburg als Regelhalt in den Zielfahrplan dringend mit aufgenommen werden muss.

Neubrandenburg ist aktuell nicht für den Fernverkehr vorgesehen. Dieser Logik folgend wurde auch die Strecke Berlin über Neubrandenburg nach Stralsund bisher nicht in den vordringlichen Bedarf aufgenommen.

Damit ist ein wieder wachsendes Oberzentrum im Süden Mecklenburgs und eine ganze Region abgehängt. Halte in Neustrelitz können kein Ersatz für Halte direkt in Neubrandenburg sein.

Die Linksfraktion stimmt dem Antrag zu.

Danke


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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