Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Dr. Mignon Schwenke: Verhältnismäßigkeit wiederherstellen - Bußgeldkatalog-Verordnung ändern

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

seit sechs Wochen gilt der neue Bußgeldkatalog, der im Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung verschärft wurde. Ziel war nicht, Autofahrerinnen und Autofahrer zu schikanieren, sondern mehr Verkehrssicherheit zu erreichen.

Mehr Verkehrssicherheit verfolgt ebenso das Landes-Verkehrssicherheitskonzept mit der Vision zero. Die besagt, keine Verkehrsteilnehmerin, kein Verkehrsteilnehmer soll mehr in Folge eines Unfalls sein Leben verlieren.

Leider – Herr Minister Pegel führte dazu aus – sind wir angesichts der Unfallstatistik weit entfernt von der Vision zero! 2019 waren 88 Verkehrstote zu beklagen, sogar zwei mehr als im Jahr davor.

Die STVO-Novelle ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie bringt mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgänger.

Beim Überholen sind Abstände einzuhalten. LKW‘ s müssen beim rechts abbiegen Schritttempo fahren, soweit mit Radfahrenden und zu Fuß Gehenden zu rechnen ist. An Kreuzungen wird die Einsicht verbessert, indem im Kreuzungsbereich mit Radwegen beim Parken mehr Abstand einzuhalten ist. Halten und Parken auf Rad-Schutzstreifen ist nicht erlaubt. Auch werden mit dem Vorzug von Parkmöglichkeiten für Carsharing, Anreize für weniger Autos in Innenstädten geschaffen.

Grundlage für die getroffenen Regelungen ist ein Paket, welches einstimmig von der Verkehrsministerkonferenz verabschiedet wurde. Eine Arbeitsgruppe hatte dieses Paket zuvor geschnürt. Die Bundesregierung hat einige Teile aus dem Paket herausgenommen. Der Bundesrat hat bei seinem Beschluss zur STVO-Novelle wieder einige der Teile ins Paket zurückgelegt.

Das hat dem Bundesverkehrsminister gar nicht gefallen.

Ich zitiere von der Seite des BMVI:

„Die Bundesländer haben allerdings im Bundesrat zahlreiche Verschärfungen und Fahrverbote in die StVO eingebracht. Diese sind vereinzelt unverhältnismäßig. Zahlreiche Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, haben uns geschrieben. Sie haben Angst, ihren Führerschein und damit ihren Job zu verlieren. Das BMVI arbeitet derzeit an einer Änderung und ist bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten.“

Dies und die entsprechenden Äußerungen von Bundesverkehrsminister Scheuer veranlassten offenbar die AfD-Fraktion die Meinung der Landesregierung per Landtagsbeschluss beeinflussen zu wollen.

Ich sage es noch einmal deutlich. Dieser Zick-Zack-Kurs ist nicht geeignet, mehr Verkehrssicherheit zu erreichen!

Häufigste Unfallursache ist laut Landes-Verkehrsunfallstatistik erneut unangepasste Geschwindigkeit.

Selbst wenn die Novelle ein Plus für Verkehrssicherheit bietet, bleibt noch viel zu tun.

Nach wie vor zeigt die Straßenverkehrsordnung die Perspektive der Autofahrenden.

Der Prozess des Umdenkens, die Nutzung des Verkehrsraums aus Sicht aller Verkehrsteilnehmenden auf Augenhöhe abzubilden, hat gerade erst begonnen.

Von Gleichberechtigung des Rad- und Fußgängerverkehrs gegenüber dem Autoverkehr kann noch keine Rede sein.

Ein Zurückrudern zugunsten des Autoverkehrs wäre rückwärtsgewandt und absolut nicht zeitgemäß.

Andere Länder sind da sehr viel weiter. Die Bußgeldhöhe trifft empfindlich. Dort gelten selbstverständlich Höchstgeschwindigkeiten auch auf Autobahnen. Teilweise gilt durchgängig Tempo 30 innerorts. Beispielsweise in Oslo und Helsinki wurde mit Tempo 30 erreicht, dass keine Unfalltoten mehr zu beklagen sind.

Meine Fraktion lehnt den Antrag ab und erwartet, dass die Landesregierung nicht einknickt. Verhandlungsbasis darf allenfalls wie von Minister Pegel bereits eingeräumt sein, die Fahrerlaubnis nicht gleich beim ersten, sondern erst beim zweiten Verstoß für einen Monat abgeben zu müssen. Sozial ungerecht wäre es, das Bußgeld zu erhöhen und dafür den Fahrerlaubnisentzug zu streichen. Das würde nur denen helfen, die es sich leisten können. Ein Freikauf darf keine Option sein.

Wer seine Fahrerlaubnis braucht, muss sich eben an die Regeln halten. Danke


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


Tel. 0385 / 52 52 502
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: presse@dielinke.landtag-mv.de