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Dr. Mignon Schwenke: Reform für guten Nahverkehr und seiner Finanzierung vorbereiten

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

wie versprochen, wieder ein Antrag meiner Fraktion zum Öffentlichen Nahverkehr. Er ist zunehmend unter die Räder geraten. Und das nicht nur wegen der Pandemie, sondern weil er seit Jahren unterfinanziert ist.

Aber auch beim ÖPNV-Rettungsschirm spart das Land auf Kosten der Kommunen. Die müssen sich mit 10% beteiligen. Dieser Kompromiss des Kommunalgipfels ist ein schlechter Kompromiss. Und noch ist die Einsicht über die Zahlungsverpflichtung bei den Kommunen nicht angekommen.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht, denn es ist abzusehen, dass der Nahverkehr über einen längeren Zeitraum eine Fahrgastflaute erleben wird – zumal permanent vor der Nutzung von Bahn und Bus gewarnt wird.

Auf den Mehrkosten für Hygienemaßnahmen und für den Schutz von Fahrern und Fahrgästen bleiben die Verkehrsunternehmen bisher zumindest sitzen.

Aber Corona bedingte Folgen wirken wie in vielen anderen Bereichen auch nur als Brennglas für Unzulänglichkeiten und Fehlentwicklungen vieler Jahre.

Der öffentliche Nahverkehr ist eklatant unterfinanziert!

Die Kosten, insbesondere die Personalkosten, steigen. Es ist gut, dass der Tarifstreit in M-V mit Verbesserungen für Beschäftigte in kommunalen Unternehmen endete. Eine gute Bezahlung wollen und brauchen wir, um fehlende Busfahrer anwerben zu können. Mehr Busse nützen nichts, wenn niemand da ist, der sie fährt.

Aber um die Fahrzeugflotten bei Bussen und Bahnen müssen wir uns ebenfalls kümmern. Sie müssen barrierefrei sein und umweltfreundliche Antriebe haben. Auch die Digitalisierung ist zu schultern. Das alles kostet Geld.

Diesen Finanzbedarf haben andere Länder seit Jahren erkannt und handeln entsprechend. Bei uns vermisse ich das.

Mit der jüngsten Novelle des ÖPNV-Gesetzes, die ausschließlich die Finanzierung betraf, wurde die große Chance für eine solide Finanzierung und spürbare Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs vertan.

Unsere Entschließung zum Gesetz wurde abgelehnt und ad acta gelegt – Sie erinnern sich.

Seither ist die Situation im Nahverkehr nicht besser geworden -und wie gesagt, nicht nur wegen Corona.

Das Einsparpotenzial ist erschöpft. Die Fahrgeldeinnahmen decken bei den Landkreisen nicht einmal die Hälfte der Kosten. Die Zuschüsse sind zu gering.

Und auf der anderen Seite die Forderungen nach tariflicher Entlohnung und einem guten und bezahlbaren oder sogar möglichst kostenfreien Nahverkehr.

Denn das haben die Landkreise erkannt. Wir brauchen ausreichend Personal und ein deutlich besseres Angebot, wenn wir erreichen wollen, dass mehr Menschen den öffentlichen Verkehr nutzen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bislang wurden alle Anträge meiner Fraktion zum Nahverkehr abgelehnt.

Minister Pegel bemüht sich die Forderungen ins Lächerliche zu ziehen und zu begründen, warum etwas nicht geht.

Es wäre endlich an der Zeit, die Kraft dafür zu verwenden, etwas zu verändern und zu schauen, was geht.

Die Sicherung von Mobilität, die Verkehrswende, den Klimaschutz und die Digitalisierung – darum geht es und zwar für alle Menschen im Land, für alle Regionen.

Dieser Antrag ist noch einmal der Versuch, wenigstens vorzubereiten, was in der kommenden Wahlperiode umgesetzt werden müsste. Wir verlieren sonst Zeit und eine Generation, die erstmals für eine andere Mobilität ohne eigenes Auto bereit ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

ich will auf einzelne Forderungspunkte eingehen.

M-V erhält bis 2031 rund 146 Mio. Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel aus dem Klimaschutzpaket. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage, welche Ausgaben zusätzlich geplant sind, ist ernüchternd. Es sind keine zusätzlichen Ausgaben geplant. Damit verpufft das Anliegen des Klimaschutzpakets. Mehr Geld sollte mehr Bahn bewirken. Minister Pegel wird nicht müde zu betonen, dass es ohnehin zu wenig sei, um das Angebot auszuweiten.

Der Bund hält dagegen, dass angesichts der Höhe der noch nicht für Zwecke des ÖPNV verausgabten Regionalisierungsmittel die Entwicklung abgewartet werden sollte, bevor weitere Mittelerhöhungen thematisiert werden. Genau das ist ein Punkt. Im Sondervermögen SPNV liegen aktuell 278 Mio. Euro.

Bislang flossen weder die für dieses Jahr geplanten Landesmittel in das Sondervermögen – verständlicherweise- noch wurden geplante Mittel dem Sondervermögen entnommen.

217 Mio. Euro sollen in diesem Jahr für den SPNV ausgegeben werden. Dem stehen rund 280 Mio. Euro Einnahmen gegenüber, die das Land vom Bund erhält. Darin sind die Bundesmittel für dem ÖPNV-Rettungsschirm nicht enthalten.

Unsere Forderung, die Mittel auszugeben, ist simpel, aber berechtigt.

Wir sehen kaum Fortschritte für das Erreichen eines generellen Stundentakts im Regionalbahnverkehr als Rückgrat für den sonstigen ÖPNV. Dabei ist erwiesen, dass ein Zweistundentakt Berufspendlerinnen und -pendler nicht in die Bahn lockt.

Aktuell will das Land wieder Verantwortung für die Kleinseebahn und den Südbahnabschnitt Malchow-Waren im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte übernehmen. Im Kreis und vor Ort ist man skeptisch und will das, was erreicht wurde, nicht wieder aufgeben. Netzwerke sind entstanden, Bahn und Bus ergänzen sich zunehmend. Der Kreis hat gute Arbeit geleistet, sich für die Stärkung des Nahverkehrs engagiert.

 

Dieses Herzblut vermisse ich beim Land und der landeseigenen Verkehrsgesellschaft. Das Land muss sich endlich verpflichten, das Angebot auszuweiten, das integrierte Verkehrskonzept konsequent umzusetzen und statt Saisonverkehr wieder regulären SPNV zu bestellen.

Die Region Südmecklenburg kann Blaupause für die Sicherung von Mobilität in ländlichen Regionen sein. Vielleicht erfahren wir heute, dass der Schalter umgelegt wird und die Südbahn wiederbelebt wird. Die Förderung von Investitionen in die Infrastruktur für den Güterverkehr macht Hoffnung.

Mit der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes haben erstmals auch Vorhaben in M-V eine Chance auf Förderung wichtiger Schienenverkehrsprojekte. Erstmals sind Vorhaben außerhalb von Ballungsräumen und unter 50 Mio. Euro förderfähig. Der Bund stellt ab 2025 jährlich 2 Mrd. Euro bereit, ab 2021 bereits 1 Mrd. Euro. Die Rahmenbedingungen für die Reaktivierung und Elektrifizierung von Schienenstrecken wurden erheblich verbessert. Neben dem Aus- und Neubau ist nun auch eine Förderung der Grunderneuerung bestehender ÖPNV-Anlagen sowie Umsteigeanlagen möglich.

Wir brauchen also eine Strategie, um förderfähige Vorhaben voranzutreiben. Neben der Darßbahn bieten sich die Südbahn einschließlich der Verbindung von Güstrow über Meyenburg nach Nordbrandenburg an. Karow könnte wieder Kreuzungs- und Umsteigepunkt werden.

Brandenburg will die Nebenstrecken stärken, M-V braucht das auch.

Der Bahnverkehr auf der Insel Usedom stößt an seine Grenzen. Durch einen zweiten Kreuzungsbahnhof könnten der Zugumlauf verkürzt und mehr Fahrgäste aufgenommen werden. Oder nehmen wir die wachsende Stadt Rostock. Eine Ausweitung des Straßenbahnnetzes auch über die Stadtgrenzen hinweg würde viele Verkehrs-, aber auch Wohnungsprobleme lösen.

Fördervoraussetzung ist, dass die Vorhaben dem Nahverkehrsplan entsprechen. Somit ist der Integrierte Landesverkehrsplan zwingend fortzuschreiben. Auch eine Kofinanzierung durch das Land ist notwendig. Das könnte im ÖPNV-Gesetz geregelt werden.

In dem Falle könnte auch Sachsen-Anhalt Beispiel sein. Das Land hat erstmals eine Komplementärfinanzierung gesetzlich verankert, um die Straßenbahnausbauvorhaben in Magdeburg und Halle abzusichern.

Meine Fraktion forderte mehrfach Verkehrsverbünde. Ein Landesverkehrsverbund ermöglicht tarifliche und verkehrliche Kooperation zwischen den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen und könnte alternativ zu regionalen Verkehrsverbünden aufgebaut und unterstützt werden. Vorhaben wie ein Landestarif und ein Ticket, welches verkehrsmittelübergreifend und fürs ganze Land gilt, sowie Digitalisierung wären leichter umsetzbar.

Die Weiterentwicklung der landeseigenen Verkehrsgesellschaft in einen Landesverkehrsverbund sollte geprüft werden. Selbstverständlich müssen Durchtarifierungsverluste im Auge behalten werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Strategien, Gutachten, Prüfungen und die Ermittlung von Finanzbedarfen sind Dinge, die noch in dieser Legislatur auf den Weg gebracht werden können. Das muss die Vorarbeit sein, um in der nächsten Wahlperiode einen guten Nahverkehr zu erreichen und dessen Finanzierung zukunftssicher zu machen.

Ich bitte um Zustimmung. Danke


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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