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Dr. Mignon Schwenke: Potenziale nutzen - Pflicht zum Bau von Solaranlagen einführen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

seit ich mich für den Klimaschutz und die Energiewende einsetze, habe ich dafür geworben, dass für eine erfolgreiche Energiewende ein guter Mix aus erneuerbaren Quellen notwendig ist. Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Geothermie bieten vielfältige Möglichkeiten für die Energiegewinnung.

In Mecklenburg-Vorpommern liegt ein starker Fokus auf der Windenergie. Das ist ein Stück weit auch richtig, da die Windenergie der wesentliche Pfeiler bei der Gewinnung von grüner Energie ist. Allerdings führt das bei dieser Landesregierung dazu, dass die Potenziale, die beispielsweise die Solarenergie bietet, nicht effektiv genutzt, ja, man könnte auch sagen vernachlässigt werden.

Das lässt sich daran ablesen, dass selbst die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag übergangen und nicht umgesetzt werden. Denn dort heißt es:

„Der Ausbau der Solarthermie und Photovoltaik (PV) soll durch einen Leitfaden begleitet werden, der die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Solarenergie im Land beinhaltet. Dabei soll auch die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für PV-Freiflächenanlagen geregelt werden. Ein Potenzialkataster für alle Flächen soll aufgebaut werden.“ Und weiter heißt es: „Der Einsatz von Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden soll fokussiert werden. Zur Umsetzung ist gemeinsam mit der für Liegenschaften zuständigen Stelle ein Masterplan zur Realisierung zu erstellen.“

Meine Damen und Herren,

ich sehe weder einen Leitfaden, noch ein Potenzialkataster, noch einen Masterplan. Entweder hat die Landesregierung diese Vorhaben beerdigt oder es geschafft, die Umsetzung bis heute geheim zu halten.

Und während mir der Energieminister zur Halbzeit der Legislatur sagte, dass man ja nicht alles auf einmal machen könne und die Legislatur 5 Jahre dauert, schaue ich heute auf den Kalender und habe erhebliche Zweifel, dass diese Vorhaben noch umgesetzt werden. Zumindest werden sie nicht mehr wirksam werden.

Während andere Bundesländer ihre Aktivitäten beim Ausbau der Solarenergie weiter forcieren, bleibt in Mecklenburg-Vorpommern das riesige Potenzial weiter ungenutzt.

Nur mal eine Zahl zur Verdeutlichung. 2017 wurde ermittelt, dass lediglich 5,5% des Potenzials in M-V bislang genutzt werden. Freundlich interpretiert könnte man sagen: Da ist noch viel Luft nach oben.

Der Solarverband Mecklenburg-Vorpommern kam bereits in der Halbzeitbilanz dieser Legislatur zu folgendem Ergebnis: „Der Zubau von Photovoltaikanlagen in M-V war im vergangenen Jahr nur rund 10 % (149,3MWp1) höher als im Vorjahr und liegt damit 20 % unter dem durchschnittlichen Zubau in Deutschland. Gleichzeitig sind z.B. rd. 16 % mehr Anlagen in unserem Nachbarbundesland Brandenburg installiert worden. Im bundesweiten Vergleich liegt Mecklenburg-Vorpommern damit beim Zubau im unteren Drittel. Die Potenziale der Photovoltaik werden bisher nicht adäquat ausgenutzt. Das gleiche gilt auch bei der Solarwärmeerzeugung.“

Meine Damen und Herren,

dem Ausbau und der Nutzung der Solarenergie in Mecklenburg-Vorpommern muss ein gehöriger Schub verpasst werden. Neben den aufgezählten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die endlich zur Umsetzung kommen müssen, schlagen wir Ihnen heute vor, noch in dieser Legislatur eine Verpflichtung auf den Weg zu bringen, die den Bau von Solaranlagen bei Nichtwohngebäuden und geeigneten Parkplatzflächen vorschreibt.

Das solche Regelungen möglich sind, machen Hamburg und Baden-Württemberg vor. Baden-Württemberg beispielsweise hat eine derartige Verpflichtung im Zuge der kürzlich vorgenommenen Novelle ihres Klimaschutzgesetzes vorgenommen.

Ich möchte an dieser Stelle nicht ausschweifen, aber dennoch betonen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Alleinstellungsmerkmal unter den Bundesländern dahingehend hat, weder eine Nachhaltigkeitsstrategie noch ein Klimaschutzgesetz zu haben.

Und ich bin der Auffassung, dass sich das in der praktischen Politik bemerkbar macht, wenn es keine Strategie, keine klaren Ziele und keinen Umsetzungsplan gibt. 

Meine Damen und Herren,

mit einer Pflicht zur Errichtung von Solaranlagen auf neugebauten Nichtwohngebäuden und Parkplatzflächen, würde das Land deutlich machen, wo die Reise hingeht. Wenn Unternehmen ihre Produktionsstätten vergrößern und neue Lagerhallen oder ähnliches entstehen, dann muss es in Zukunft einfach so sein, dass die Nutzung der Sonnenenergie von Beginn an mitgeplant wird.

Klar ist dann auch, dass die zusätzlichen Investitionen über die jetzt schon bereitstehenden Förderprogramme unterstützt werden.

Übrigens ist diese Praxis auch den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses bekannt, die diese Pflicht bei der Ausschussreise nach Mailand kennenlernen konnten.

Mecklenburg-Vorpommern wäre also keinesfalls Vorreiter, aber Mecklenburg-Vorpommern könnte zeigen, dass wir fähig sind, von Best Practise -Beispielen zu lernen.

Jetzt kann man unserem Vorstoß entgegenhalten, dass er nicht weit genug geht. Und natürlich würde ich sehr befürworten, wenn wir nach diesem ersten Schritt auch über eine Pflicht bei allen Neubauten sprechen, also auch bei Neubauten von Wohnraum.

Ich weiß, dass ist durchaus umstritten, aber definitiv diskussionswürdig. Doch bevor wir dieses dicke Brett anpacken, geht es mir heute darum, einen ersten Schritt zu gehen und zwar noch in dieser Legislatur.

Ich bitte also um Zustimmung zu unserem Antrag. Sollten Sie noch Diskussionsbedarf sehen, dann können wir den Antrag auch gern in den Energieausschuss überweisen und dort einen gemeinsamen Auftrag für die Landesregierung formulieren. Doch es muss endlich etwas passieren. Ich hoffe, zumindest darüber sind wir uns einig.

Danke für die Aufmerksamkeit.


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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