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Dr. Mignon Schwenke: Moratorium Windkraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

und täglich grüßt das Murmeltier.

Auf Bundesebene liegt der Vorschlag des Bundesministers Altmaier auf dem Tisch, wonach beim Bau neuer Windenergieanlagen ein Mindestabstand von 1000 Meter gelten soll. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, die Menschen vor Ort an den Gewinnen zu beteiligen.

Und jetzt kommen Sie, meine Herren der AfD mit einem Windkraftmoratorium. Dem X-ten Aufguss einer zum x-ten Mal abgelehnten Forderung.

Sie wollen die Befürchtungen nach einem angeblich ungezügelten Ausbau der Windenergie weiter am köcheln halten, damit sie daraus politischen Profit schlagen können. Und ich wiederhole auch gern nochmal einen Punkt aus meiner letzten Rede zum Thema. Faktisch haben wir bereits ein Moratorium. Denn durch bundespolitische Entscheidungen ist der Ausbau beinahe zum erliegen gekommen.

Meine Damen und Herren,

ich sage es klar und deutlich: Die AfD will zurück zu Kohle- und Atomstrom. Sie schließt auch ein Endlager in Mecklenburg-Vorpommern nicht aus. Die Konsequenz wären erneut Milliarden an Subventionen, die die großen Energiekonzerne in ihre Taschen stecken – so wie es über viele Jahrzehnte gelaufen ist.

Das wollen wir LINKEN nicht. Wir kämpfen für eine soziale Energiewende. Ja, die Energiewende kann und muss sozialer werden. Keine Frage. Aber ein Ausstieg aus der Energiewende und einem Moratorium erteilen wir eine klare Absage.


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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