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Die Gasumlage muss endlich vom Tisch!

Zur anhaltenden Debatte um die Einführung der Gasumlage erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Die Pläne für eine Gasumlage müssen endlich vom Tisch. Diese politische Irrfahrt muss ein Ende haben. Spätestens mit der Verstaatlichung von Uniper und den angekündigten staatlichen Hilfen für den ebenfalls angeschlagenen Versorger VNG gehört die Umlage ad acta gelegt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht kein Problem mit der Umlage und will offenbar den Zeitraum bis zur Verstaatlichung nutzen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schröpfen. Diese wissen ohnehin heute schon nicht, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen. Wir erwarten vom Kanzler Olaf Scholz unverzüglich ein Machtwort.

Anstatt sich um die Gasumlage zu zoffen, sollte die Bundesregierung ihre Kraft darauf verwenden, endlich einen Energiepreisdeckel einzuziehen, der über die Abschöpfung von Übergewinnen finanziert wird.“

Hintergrund. Bereits die Ankündigung der Gasumlage, ohne zugleich zu sagen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft entlastet werden sollen, war ein großer Fehler. Der Streit um die Mehrwertsteuer für die Gasumlage, dann die Ankündigung einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, um die Mehrkosten abzufangen, zeigen, wie unausgegoren das Vorhaben von Anfang an war. Die Umlage sollte Gasimporteure vor der Pleite retten. Dann wurde bekannt, dass auch Unternehmen mit fetten Gewinnen in anderen Unternehmenssparten profitieren sollen. Das ist inakzeptabel.


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Claudia Schreyer
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