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Der Protest gegen Nazis kann nicht laut, fröhlich und bunt genug sein

Wie jetzt bekannt wurde, erhielt ein Anmelder einer Protestveranstaltung gegen den Nazi-Aufmarsch am 8. Mai 2019 in Demmin einen Strafbefehl. Man habe zu laut und zu fröhlich gefeiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Das ‚Aktionsbündnis 8. Mai‘, erst jüngst mit dem Stelling-Preis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet, protestiert zu Recht gegen dieses Verfahren . Und auch meine Fraktion hat für derartige strafrechtliche Verfolgungen wegen angeblicher Verstöße gegen Auflagen im Versammlungsrecht keinerlei Verständnis.

Meine Fraktion hat erwartet, dass derartige Anklagen spätestens seit dem vor Jahren im Landtag gefassten Beschluss zur Demonstrationskultur nicht mehr möglich sind. Wir sehen uns leider getäuscht. Den vielfältigen und bunten Veranstaltungen am 8. Mai in Demmin ist es zu verdanken, dass dieser Tag mit den für Demmin verbundenen schrecklichen Erinnerungen an das Kriegsende nicht von alten und neuen Nazis missbraucht werden kann. Der Protest gegen den alljährlichen Naziaufmarsch kann nicht laut, fröhlich und bunt genug sein. Ich erwarte daher, dass die zuständigen Behörden ihre Entscheidung zum Strafbefehl überprüfen und revidieren.“


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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