Der damalige Gesundheitsminister wusste um die Probleme in Bützow und anderenorts

Zur von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Sondersitzung des Sozialausschusses zur gegenwärtigen Situation an der Warnow-Klinik in Bützow erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Wunsch nach einer Sondersitzung des zuständigen Fachausschusses des Landtags zur Information der Abgeordneten über die Insolvenz der Warnow-Klinik in Bützow ist nachvollziehbar und durchaus geboten.

Die seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung der Klinik war und ist dem ehemaligen Gesundheitsminister des Landes, Harry Glawe, aber auch bekannt. Heute rächt sich die die jahrelange Untätigkeit der CDU-Gesundheitsminister auf Bundesebene. Wenn der damalige Gesundheitsminister der Klinik Landesmittel zur Verfügung gestellt hat, ohne dies mit Auflagen für Strukturveränderungen zu verbinden, muss er sich heute die Frage gefallen lassen, ob er damit einer Insolvenzverschleppung Vorschub geleistet hat. Die notwendigen Betriebsmittel zur Fortführung der Klinik müssen durch die Krankenkassen gedeckt werden. Deshalb fordert meine Fraktion in Erwartung dieser Situation seit Monaten vom Bund einen Konsolidierungsfonds, damit die Krankenhäuser auch in unserem Land die geplante Krankenhausreform überhaupt noch erreichen und nicht vorher auf dem kalten Weg vom Versorgungsnetz gehen.

Die Landesregierung ist – auch das weiß der ehemalige Gesundheitsminister des Landes – in Fällen wie jetzt in Bützow, selbstverständlich im engen Kontakt mit der Klinikleitung, dem Betreiber der Klinik sowie dem Insolvenzverwalter.

Meine Fraktion geht davon aus, dass Gesundheitsministerin Stefanie Drese den Ausschuss in der Sondersitzung umfassend informieren und auch Vorschläge unterbreiten wird, wie der Standort für die Gesundheitsversorgung in der Region erhalten werden kann.

Meine Fraktion bekennt sich auch zur Koalitionsvereinbarung und zum Erhalt aller Krankenhausstandorte in unserem Bundesland. Sollte der Bund jedoch seine Haltung nicht korrigieren, dann droht weiteren Kliniken eine Insolvenz, noch bevor die geplante Krankenausreform in Gang kommt. Die Kliniken brauchen jetzt Hilfen vom Bund.“