Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Das NSU-Netzwerk stand nicht vor Gericht

Zur Fertigstellung des schriftlichen Urteils im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von M-V, Peter Ritter:

„Das nun schriftlich vorliegende Urteil gegen Zschäpe und die vier Terrorgehilfen ändert nichts an der unzureichenden Ermittlungsführung der Bundesanwaltschaft. Vor Gericht wurde weder die Rolle staatlich alimentierter Nazispitzel im NSU-Komplex aufgearbeitet noch kam das breite Unterstützernetzwerk jemals in Bedrängnis und kann sich weiterhin in Sicherheit wiegen. Es darf dennoch kein Schlussstrich gezogen werden. Der PUA im Schweriner Landtag muss konsequent arbeiten, um die Leerstellen zumindest in unserem Bundesland zu füllen.

Es wird aber immer deutlicher, dass die verbleibende Zeit nicht ausreichen wird, um den vom Landtag erteilten Untersuchungsauftrag zu erfüllen. Sitzungen, die aufgrund der aktuellen Corona-Krise ausfallen, verschärfen dieses Problem weiter. Die demokratischen Fraktionen sollten sich rechtzeitig darauf verständigen, dass auch in M-V kein Schlussstrich gezogen werden darf. Es muss in der kommenden Legislaturperiode ein neuer PUA eingesetzt werden, wenn die unzähligen Aufklärungsversprechen aus Bundes- und Landespolitik ernst gemeint sind. Wer nach mindestens drei rechtsterroristischen Attacken in knapp zehn Monaten nicht die Dringlichkeit erkennt, die militanten Neonazi-Netzwerke aufzudecken, spielt künftigen Tätern in die Hände.

Drängende Fragen, die wir hier im Land beantworten müssen, wurden im PUA bislang nicht thematisiert: Wie eng waren die Verflechtungen zwischen dem rechtsterroristischen Netzwerk und den Machern der Neonazi-Postille ‚Der Weisse Wolf‘? Auf welchen Wegen gelang die sog. NSU/NSDAP-CD nach Krakow am See? Hatten die NSU-Mörder Helfershelfer in der lokalen Neonazi-Szene? Was wussten die Sicherheitsbehörden zu welchem Zeitpunkt von diesen Vorgängen?

Solange der Ausschuss jedoch auf relevante Akten aus dem Innenministerium warten muss, können wir diesen Fragen nicht nachgehen. Selbst nach mehr als anderthalb Jahren haben wir keinen Einblick in die Akten zum hiesigen ‚Blood & Honour’-Netzwerk. Selbst bei viel Verständnis ist diese Verzögerung nicht durch einen zu hohen Arbeitsaufwand zu erklären. Dieser Zustand ist unzumutbar – nicht zuletzt, weil das militante Netzwerk vom Thüringer Untersuchungsausschuss als zentrale NSU-Unterstützerstruktur identifiziert wurde.“


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


Tel. 0385 / 52 52 502
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: presse@dielinke.landtag-mv.de