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Das Ende der Erhebung der Straßenausbaubeiträge in Sicht

Zur abschließenden Beratung zum Umgang mit der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge“ heute im Innenausschuss erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Meine Fraktion begrüßt, dass sich der Ausschuss mit großer Mehrheit für ein Ende der Erhebung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hat.

Dem Anliegen meiner Fraktion, den Gemeinden die Erhebung dieser Beiträge für eine Übergangszeit freizustellen, wurde leider nicht entsprochen. Damit bleiben herrschende Unsicherheiten zunächst weiter bestehen. Auch deshalb ist es gut, dass der Vorschlag meiner Fraktion angenommen wurde, die Landesregierung zu einem Zwischenbericht über das Vorgehen in Sachen Ausbaubeiträge zu verpflichten. Darin soll Anfang April u.a. über den vorgesehenen Zeitplan, eventuelle Übergangslösungen und möglicherweise rückwirkende Maßnahmen informiert werden.“


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