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Bundesverkehrswegeplan: M-V abgehängt und fast vergessen

Zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans, wonach in den kommenden Jahren rund 700 Mio. Euro nach M-V fließen sollen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: 

„Es ist eine Frage der Perspektive, ob es nun ein Erfolg oder Misserfolg ist, wenn gerade einmal 700 Millionen von einem dreistelligen Milliardenbetrag nach M-V fließen. Aus Sicht des Landes ist der ab heute zu diskutierende Plan eine Katastrophe für die Verkehrsinfrastruktur in M-V. 

Es ist immer das Gleiche, im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium bekommt der Nordosten das kleinste Stück vom Kuchen ab. So war das mit der Bahninvestitionsoffensive, dem Dobrinth-Investitionspaket und so ist es auch bei diesem Plan. Im Bund muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass nördlich von Berlin auch noch Menschen wohnen, die auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Es muss Schluss damit sein, dass M-V abgehängt und fast vergessen wird. 

Es ist gut, dass die so wichtigen und seit einem Jahrzehnt immer wieder angemahnten Vertiefungen der Zufahrten zu den Häfen Rostock und Wismar sich nun endlich im Bundesverkehrswegeplan wiederfinden sollen. Aber auch das ist leider keine Garantie dafür, ob dies auch tatsächlich bis 2030 realisiert wird. Und allein diese Projekte verschlingen ein Viertel der Summe, die ins Land fließen soll. Damit bleibt nicht mehr viel für Schiene und Straße.“


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