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Bund muss dauerhaft Verantwortung für Hochschulen übernehmen

Vor dem Hintergrund der Nachfolge des Hochschulpaktes 2020 richten die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher Linksfraktionen einen Appell an Bund und Länder, die Hochschulfinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V, Karsten Kolbe:

„Die Mittel des Hochschulpaktes müssen auf dem Niveau von 2017 verstetigt und pro Jahr um mindestens drei Prozent dynamisiert werden. Auch der Wissenschaftsrat hat in seinem Positionspapier zur Hochschulfinanzierung angeregt, dies zu prüfen. Befristete Pakte auf Kosten einer gesicherten langfristigen Finanzierung der Hochschulen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Dazu ist es dringend nötig, das die laufenden Verhandlungen über den neuen Hochschulpakt zu nutzen, um die Hochschulfinanzierung breiter aufzustellen. Der Wissenschaftsstandort Deutschland und auch M-V brauchen Planungssicherheit. Die Nachfolgeregelung muss zudem genutzt werden, Fachhochschulen zu stärken, prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen zurückzudrängen und die Studienqualität und Studienplatzkapazität zu verbessern.

Die aktuelle bundesweite Mangelverwaltung kann nicht so weitergehen. Bund und Länder müssen gemeinsam eine Lösung finden, die eine Dynamisierung der Finanzmittel ermöglicht und damit eine verlässliche und dauerhafte Grundfinanzierung. Ziel muss es sein, die Entwicklungsmöglichkeiten und Spielräume für die Hochschulen in M-V zu erweitern und den Wissenschaftsstandort zu stärken. Hier steht der Bund in der Verantwortung. Nur so können die Hochschulen langfristig ihren Aufgaben gerecht werden.“


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Claudia Schreyer
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