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Betroffenenperspektive muss Teil der NSU-Aufarbeitung sein

Anlässlich eines Treffens mit LOBBI e.V.  erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“, Peter Ritter:

„Wir haben heute über den Aufklärungsstand des NSU-Untersuchungsausschusses gesprochen. Wir waren uns darüber einig, dass die Perspektive der Betroffenen elementarer Bestandteil bei der Aufarbeitung der neonazistischen Terrorserie sein muss.

Der NSU ist nicht das einzige bekannt gewordene Netzwerk, das einer dringenden Aufarbeitung bedarf. So flog im Sommer vergangenen Jahres die Gruppierung ‚Nordkreuz‘ auf, die als Teil eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes geplant haben soll, am Tag X politische Gegner zu töten. Auch in diesem Fall sind wir mit einer mangelnde Informationspolitik seitens der verantwortlichen Stellen konfrontiert. Wie meine Fraktion fordert auch der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Aufklärung über Feindeslisten. Alle Personen, die von  mutmaßlichen Rechtsterroristen ins Visier genommen wurden, müssen darüber von den Behörden informiert werden.

Neben der Existenz alter und neuer rechter Netzwerke, war die zunehmende Gewalt gegen tatsächlich und vermeintlich Zugewanderte Thema der heutigen Gesprächsrunde. Die Übergriffe werden immer brutaler. Im Juli dieses Jahres wurde ein Mann in Rostock niedergestochen, im August in Wismar ein Mann mit einer Eisenkette schwer verletzt und am Montag wurde wieder in Rostock wieder ein Mann mit einem Hammer ins Gesicht geschlagen. Jedes Mal skandierten die Täter rassistische Parolen, bevor sie zuschlugen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.“


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