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Bäderregelung – Schlamperei des Wirtschaftsministers aufklären

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald zur Bäderregelung M-V,  erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

 

„Das OVG-Urteil belegt, dass Wirtschaftsminister Harry Glawe bei dem heiß umstrittenen Thema Bäderregelung offenbar geschlafen hat wie ein Murmeltier.

 

Aus dem Urteil, das die Bäderregelung M-V voraussichtlich aus formaljuristischer Sicht kippt, ergeben sich viele Fragen. Warum und wie ist es zu dem Fehler gekommen? Wie geht der Wirtschaftsminister nun mit dem Urteil um? Welche Schritte gedenkt der Wirtschaftsminister nun einzuleiten? Diese und weitere Fragen werden im Wirtschaftsausschuss zu diskutieren sein. Meine Fraktion hat einen entsprechenden Antrag bereits gestellt.

 

Abgesehen von der Schlamperei, die hier offenbar stattgefunden hat, ist es ohnehin ein Armutszeugnis, dass das Ministerium es nicht geschafft hat, mit den Gewerkschaften einen Kompromiss zu erarbeiten. Warum klappt hierzulande nicht, was in anderen Bundesländern möglich ist?“


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