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Auswirkungen der Abstandsregelungen bei Spielhallen sind bekannt

Zur Ablehnung des FDP-Antrags auf Durchführung eines Expertengesprächs zu den Auswirkungen der Abstandsregelungen bei Spielhallen heute im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Von einer erneuten Expertenanhörung sind keinerlei neue Erkenntnisse zu erwarten. Die Auswirkungen, darunter Schließungen von Spielstätten, sind bekannt, und es sind deshalb auch etliche Klagen gegen die geltenden Abstandsregelungen anhängig. Nach einer gerichtlichen Klärung kann und muss das Glücksspielgesetz gegebenenfalls ohnehin angepasst werden.

Für meine Fraktion steht nach wie vor der Schutz der Spielerinnen und Spieler und eine wirksame Spielsuchtprävention im Mittelpunkt. Vor dem Hintergrund der Fülle legaler Online-Glücksspiele, die überall und jederzeit zugänglich sind, stellt sich schon die Frage, ob es nicht andere, wirkungsvollere und zeitgemäße Möglichkeiten gibt als ein Festhalten an den alten Mindestabständen.“


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Claudia Schreyer
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