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Aufarbeitung des NSU-Komplexes weiterhin notwendig

Zum zweijährigen Bestehen des NSU-PUA erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von M-V, Peter Ritter:

„Seit zwei Jahren beschäftigt sich nun ein PUA mit dem NSU-Komplex in M-V. Bislang ist eines deutlich geworden: Das Mantra der fehlerlos arbeitenden Behörden ist nicht mehr haltbar. Zu keinem Zeitpunkt wurde nach dem Mord an Mehmet Turgut ernsthaft in Richtung eines rechten Tatmotivs ermittelt. 16 Jahre nach der rassistischen Bluttat müssen wir Teilen der Ermittlungsbehörden leider auch eine mangelhafte Fehlerkultur bescheinigen, wenn ein Zeuge in ruppigem Ton fragt, ob er jede Glatze hätte befragen sollen. Es wäre schon ein Anfang gewesen, überhaupt mal irgendeine ‚Glatze‘ zum Mord an Mehmet Turgut zu vernehmen.

Zwei Jahre nach der Einsetzung des PUA muss ein ernüchterndes Zwischenfazit gezogen werden. Die Netzwerkstruktur des NSU liegt weiterhin im Dunkeln. Der Ausschuss hat sich bislang nur am Rande mit den über Jahrzehnten gewachsenen militanten Neonazistrukturen beschäftigt. Die Anfangszeit des PUA bestimmten vielmehr unverhältnismäßige Sicherheitsbestimmungen, die dem PUA durch den Verfassungsschutz auferlegt wurden. Aber auch langwierige Aktenlieferungen des Innenministeriums verzögern die Arbeit des Ausschusses weiter.

Der vom Landtag erteilte Untersuchungsauftrag ist nicht in der verbleibenden Zeit zu erfüllen. Jede Fraktion, die ernsthaft an der Aufklärung des NSU-Komplexes in M-V interessiert ist, wird nicht um die Erkenntnis umhinkommen, dass die Arbeit des PUA in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden muss. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rückhaltloser Aufklärung, welches sie den Betroffenen und Hinterbliebenen der rassistischen Terrorserie gab, muss unmissverständlicher Auftrag sein.“


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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