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Auf Anteilnahme muss ernsthafte Aufklärungsarbeit folgen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Als Zeichen der Anteilnahme war es ein wichtiges Signal, dass die heutige Sitzung des NSU-PUA mit einer Schweigeminute für Mehmet Turgut und all die anderen Betroffenen der neonazistischen Terrorserie begonnen wurde. Ich stehe noch immer unter dem Eindruck der Gedenkveranstaltung am vergangenen Montag in Rostock, in der die Hinterbliebenen der Mordopfer zu Wort kamen. Ihre Perspektive, ihre Gedanken und ihre Berichte über die bedrückenden Polizeiermittlungen, die sich in erster Linie gegen sie selbst als trauernde Angehörige richteten, haben mich persönlich betroffen gemacht. Ihre Kritik an der mangelnden Aufarbeitung der rassistischen Terrorserie muss für alle Ausschussmitglieder Anlass für ernsthafte Aufklärungsbemühungen sein.

Neben dem bereits beschlossenen Beweisantrag zum militanten Neonazi-Netzwerk ‚Blood & Honour‘ hat der Ausschuss heute unter anderem auch eine Vielzahl an Akten zur ‚Hammerskin Nation‘ angefordert. Die Namen führender Mitglieder dieser Organisation tauchen immer wieder an prominenter Stelle in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes auf. So hat auch ein deutschlandweit umtriebiger Hammerskin einen Neonazi-Laden in Stralsund betrieben – also genau dort, wo der NSU zwei Mal eine Sparkasse überfiel. Diese möglichen Verbindungen müssen aufgeklärt werden.

Aufgrund der jüngsten Äußerungen und Veröffentlichungen des Innenministeriums zum PUA als auch zu meiner Person habe ich zum Abschluss der heutigen Sitzung eine persönliche Erklärung abgegeben. Weder die Veröffentlichung des hauseigenen Berichts zum Beginn der Sachverständigenanhörung am 11. Januar noch der Vorwurf, dass DIE LINKE den Todestag von Mehmet Turgut parteipolitisch instrumentalisiere, stellen aus meiner Sicht die vielbeschworene Unterstützung des Ausschussarbeit dar. Anstatt einzelne Abgeordnete des PUA persönlich zu diskreditieren und die Forderungen der Angehörigen der NSU-Mordopfer infrage zu stellen, wäre es dringend an der Zeit, dass alle angeforderten Akten ihren Weg in den Ausschuss finden.“


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