„Arbeitsmarktreform“ ist schlechtes Signal für Langzeitarbeitslose

Die Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat zur sogenannten Instrumentenreform ist nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, ein schlechtes Signal für die „offiziellen“ 28 000 Langzeitarbeitslosen im Land.

Mit dem irreführenden Namen ‚Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt‘ wird nichts verbessert, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik werden lediglich dem allgemein verordneten Sparzwang angepasst“, erklärte Foerster am Montag in Schwerin. „Obwohl Landesarbeitsministerin Manuela Schwesig die inhaltliche Kritik der Linksfraktion auf der jüngsten Landtagssitzung inhaltlich teilte, stimmte sie der Arbeitsmarktreform jetzt zu“, kritisierte Foerster. Während andere Bundesländer, darunter Brandenburg und Hamburg, zumindest noch versucht hätten, die Umwandlung des Gründungszuschusses für Arbeitslose von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung abzuwehren, sei aus Mecklenburg Vorpommern nichts zu hören gewesen.

„Man kann nicht ernsthaft über Fachkräftemangel klagen, die Integration von Langzeitarbeitslosen fordern und dann ‚Ja‘ zu einem derart  kontraproduktiven Gesetz sagen“, so Foerster. „Nachdem die Landesregierung zugestimmt hat, dass die Instrumente des Bundes zusammengestrichen werden, steht sie nun in der Pflicht, eigene Initiativen zu entwickeln. Im Interesse der Langzeitarbeitslosen darf sie dies nicht auf die lange Bank schieben.“