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An einer Reform der Studienfinanzierung führt kein Weg vorbei

Zur Ablehnung des Antrags „Ausbildungsförderung an Realitäten anpassen – BAföG endlich grundlegend reformieren“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Wieder einmal gelingt es den Fraktionen von SPD und CDU nicht, sich ernsthaft mit der Lage der Studierenden auseinanderzusetzen. Sie verschließen die Augen vor den Problemen, die den Studierenden nicht erst seit Corona, aber gerade in der Pandemie das Leben schwer machen. Gründe, sich über die Entwicklung Gedanken zu machen, gibt es ausreichend: Von den 38 393 Studierenden bezogen 2019 5938 Bafög. 2016 waren es noch 7141 – ein Rückgang um 1203 oder 17 Prozent in gerade mal drei Jahren.

Heute zeigt sich massiv, dass die BAföG-Reform 2019 halbherzig war und nicht ausreicht, die strukturelle Armut Studierender anzugehen. Viele Studentinnen und Studenten haben in den letzten Monaten ihre Nebenjobs verloren, auf die sie zur Finanzierung ihres Studiums angewiesen sind. Wir wollen das Bafög zumindest vorübergehend öffnen, um den Betroffenen unter die Arme zu greifen, auch dagegen haben sich SPD und CDU gesperrt. Von den Anträgen auf die Nothilfe aus dem Bundesbildungsministerium wurden auch in Mecklenburg-Vorpommern fast jeder zweite abgelehnt, nicht weil die Antragstellerinnen und Antragsteller über zu viel Geld verfügten, sondern weil ihre Notlage nicht auf die Pandemie zurückgeht. 

Immer mehr Studierenden bleibt neben der Arbeit und Familie nur wenig Zeit fürs Studium. Sie werden in der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt, müssen Geld verdienen. Auch das ist ein Beleg dafür, dass die Studienfinanzierung in Deutschland äußerst löchrig ist. Das liegt auch an ihrer halbherzigen Anpassung an die gesellschaftlichen Realitäten, an Mietentwicklung, Konsumverhalten, Teuerungsrate.

Für meine Fraktion steht fest, dass an einer systematischen Überarbeitung der Studienförderung kein Weg vorbeiführt. Wir bleiben dran!“


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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