Aktive Arbeitsmarktpolitik nur mit intakter Trägerlandschaft möglich!

Die vom Bund beschlossenen Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik bedrohen die Träger der Maßnahmen, allen voran die Beschäftigungsgesellschaften, aber auch viele Vereine im Land existentiell, sagte Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion am Montag in Schwerin.

„Bei einem Treffen mit den Geschäftsführern verschiedener Träger in Rostock wollte ich mir einen Überblick darüber verschaffen, wie sich die Sparmaßnahmen konkret vor Ort auswirken. Das Ergebnis ist deprimierend. Die Zahlen sind sowohl im Bereich der vergebenen Bildungsgutscheine, als auch bei den Arbeitsgelegenheiten deutlich rückläufig. Zahlreiche Träger haben bereits Entlassungen vornehmen müssen“, so Foerster weiter.

Zu spüren bekommen werden dies vor allem die Langzeitarbeitslosen. Drastisch weniger Arbeitsgelegenheiten, so genannte 1-EUR-Jobs, bedeuten den Wegfall von Reintegrationsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt und fehlende Mittel bei den Trägern der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

„Wir haben dem Instrument 1-EUR-Job immer kritisch gegenüber gestanden, müssen aber feststellen, dass dies häufig die einzig verbliebene Möglichkeit für Langzeitarbeitslose war, sich wieder einer Erwerbstätigkeit zu nähern. Oft wurden und werden ganz offensichtlich nicht einmal die gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, die zum Beispiel eine Beschäftigung für maximal 24 Monate in einem Gesamtzeitraum von 5 Jahren vorsehen“, kritisiert Foerster.

Die Linke wird dranbleiben, Vorschläge unterbreiten und konkret hinterfragen, was aus den offiziell knapp 29.000 Langzeitarbeitslosen werden soll. „Ich sehe die Landesregierung in der Pflicht, wegfallende Mittel wenigstens teilweise durch Landesprogramme auszugleichen. Wir nähern uns zunehmend dem Kern der Arbeitslosen in Mecklenburg Vorpommern und dürfen die Betroffenen nicht allein lassen, denn Arbeit hat auch etwas mit Menschenwürde zu tun“, so Foerster abschließend.