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Aktionsplan Digitalisierung – statt alten Wein in neuen Schläuchen

Zur heute vorgelegten Digitalen Agenda für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Und wieder verspricht die Überschrift mehr, als der Inhalt tatsächlich hält. Großspurig werden 1,5 Mrd. Euro für das Vorantreiben der Digitalisierung angekündigt. Davon sind allein 1,4 Mrd. Euro Mittel für den Breitbandausbau, die bereits im vergangenen Jahr vom Bund eingeworben und vom Land kofinanziert wurden. Bei der Umsetzung hakt es bekanntermaßen gewaltig und es kommt zu untragbaren und massiven Verzögerungen beim Ausbau.

Es ist bezeichnend für diese Landesregierung, dies heute erneut als großen Wurf zu verkaufen. Auch weitere Programme, die vom Bund finanziert werden, sowie die digitalen Kompetenzzentren sind bereits beschlossene Sache und werden als etwas komplett Neues präsentiert. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.

Insgesamt beinhaltet die Agenda zwar einige wirklich nette Einzelprojekte, doch von einer wirklichen Digitalisierungsstrategie mit erkennbar rotem Faden sind wir meilenweit entfernt. Auch die Agenda ist Stückwerk. Erforderlich ist ein verbindlicher Aktionsplan für M-V mit klaren Zuständigkeiten und Zeitschienen. Dieser darf dann nicht nur schöne Überschriften und Einzelprojekte enthalten, sondern muss einen Fahrplan für die Digitalisierung in den kommenden Jahre darstellen.“


PRESSEKONTAKT:

Pressesprecherin
Claudia Schreyer
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