4.600 Arbeitslose mehr als im Oktober sind Vorbote und fordern Handeln von Bundes- und Landesregierung

„Die heute veröffentlichen Arbeitsmarktzahlen sind kein Grund zur Freude“, sagte Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Verschiedene  Faktoren würden auf einen Abschwung am Arbeitsmarkt hinweisen. „Wir haben nach der offiziellen Statistik 4.600 Arbeitslose mehr als im Oktober und im Vergleich zum Vorjahresmonat nur noch 0,1 Prozent Arbeitslose weniger. Daraus einen anhaltend positiven Trend zu konstruieren, wie es die zuständige Landesministerin tut, wird der Thematik nicht gerecht“, erklärte Foerster am Mittwoch in Schwerin. „Gleichzeitig sorgenvoll auf die hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen zu verweisen, ist widersprüchlich, zumal die Zahl der älteren Arbeitslosen über 50 Jahre seit Monaten steigt. Der Handlungsbedarf ist angesichts der offiziell 34.500 Betroffenen über 50 Jahre und der offiziell knapp 29.000 Langzeitarbeitslosen offensichtlich, doch die Landesregierung erklärt, nichts tun zu können und schielt nach Berlin, wo die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik  gerade dem allgemeinen Spardiktat unterworfen und massiv eingeschränkt wurden. Ministerpräsident Sellering und Arbeitsministerin Schwesig müssen erklären, warum sie einer Initiative von sieben Bundesländern am vergangenen Freitag im Bundesrat nicht beigetreten sind, mit der Verschlechterungen bei der Integration von Arbeitslosen abgewendet werden sollten. Infolge der beschlossenen Kürzungen und mangels landespolitischer Alternativen droht ein kalter Winter am Arbeitsmarkt. So sieht sich das Land zum Beispiel außerstande, ein bewährtes Instrument wie die Kleinprojekte zur Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung zu fördern. Diese waren auch für kleinere Vereine besonders gut geeignet,  auf regionale Anforderungen zu reagieren. Ohne Unterstützung des Landes droht den vielfältigen Initiativen, die dieses Instrument bisher kreativ genutzt haben, das Aus. Ich fordere daher die Landesregierung auf, die Förderung der Kleinprojekte ohne mehrmonatige Unterbrechung über das Jahr hinaus fortzusetzen und endlich aktiv zu werden, um die Integration Älterer und Langzeitarbeitsloser stärker als bisher zu fördern“, so der Linkspolitiker.