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Aktuelle Pressemeldungen

Kostenloser Nahverkehr für alle Menschen

Zur Debatte um Gratis-Bahntickets für bestimmte Berufsgruppen erklärt die Vorsitzender der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mit großem Unverständnis nehme ich das Hauen und Stechen der Parteien wahr, welches scheinbar die beste Berufsgruppe ist und deshalb kostenlos mit der Bahn fahren kann. Dieses Ausgrenzen verschiedener Menschen, Berufsgruppen... Weiterlesen


NSU-Aufarbeitung im Schatten der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „In diesen Tagen jährt sich das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 27. Mal. In den Augusttagen 1992... Weiterlesen


Regierung lässt Träger und Kommunen bei Erzieherausbildung allein

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Bewertung der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin/zum staatlich anerkannten Erzieher für 0- bis 10jährige“ (Drs.: 7/3873) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es zeigt sich, dass die Ausbildung nicht durch das Land ausfinanziert ist. Eine... Weiterlesen


Anzahl der berufsbedingten Hautkrebserkrankungen in M-V nimmt zu

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Auswirkungen der Arbeit im Freien auf die Gesundheit der Beschäftigten in M-V“ (Drs. 7/3942) erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Hitze und lange Sonneneinstrahlung können die Gesundheit von Beschäftigten massiv gefährden. Nach... Weiterlesen


Vorbeugen ist besser als heilen, aber nicht jeder Zweck heiligt die Mittel

Zur heutigen Anhörung zur SOG-Novelle im Innenausschuss des Landtags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Gegen eine Verbesserung von vorbeugenden Möglichkeiten der Polizei zur Bekämpfung von Straftaten oder zur Vermeidung von Straftaten ist nichts einzuwenden. Ausufernde Eingriffe in Persönlichkeitsrechte unter... Weiterlesen


Mauert das Bildungsministerium oder ist es ahnungslos?

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Aus dem Schuldienst entlassene Lehrkräfte“ (Drs. 7/3906) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Bildungsministerium kann oder will auch in dieser Frage nicht wissen, was in seinem Verantwortungsbereich passiert. Es hat keinen... Weiterlesen


Zyniker trifft Daumendrücker im Land der Funklöcher

Zum Streit zwischen den Koalitionären von CDU und SPD beim Thema Funkloch in M-V erklärt die erklärt die Sprecherin für Digitalisierung, Eva-Maria Kröger: „Zyniker trifft Daumendrücker – oder welches Spiel ziehen CDU und SPD hier ab? Während der Minister für Digitalisierung als letzten Ausweg aus dem großen Funkloch M-V nur noch ein Daumendrücken... Weiterlesen


Stilllegung von Bahnstrecken muss gestoppt werden

Zum Stilllegungsantrag von Regio Infra für die Bahnstrecken zwischen Parchim und Malchow sowie Güstrow und Plan am See erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Es ist fünf nach Zwölf. Deshalb wollen wir nichts unversucht lassen, bei SPD und CDU doch noch ein Umdenken zu bewirken, und beantragen auf der... Weiterlesen


Kampf gegen rechte Terrorgruppen verstärken – NSU-Komplex aufklären

Zum Präsidiumsbeschluss der SPD „Wir gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ sowie zur geplanten Neuaufstellung des BKA im Kampf gegen rechtsterroristische Netzwerke erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Den Präsidiumsbeschluss der SPD zum verstärkten Kampf gegen die extreme Rechte begrüße ich... Weiterlesen


SPD und CDU verabschieden halbgares Kindertagesförderungsgesetz

Zum heutigen Abschluss des Beratungsverfahrens zum KiföG im Sozialausschuss erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist unverständlich, dass die Fraktionen von SPD und CDU das Beratungsverfahren im Sozialausschuss heute abgeschlossen haben. Das Gesetz soll auf Biegen und Brechen im September... Weiterlesen


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