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Aktuelle Pressemeldungen

Mehr Unterstützung, um Fördermittel für Radinfrastruktur zu nutzen

Zum Antrag „Radverkehr stärken – Beratung zu Fördermöglichkeiten und Verbesserungen von Infrastruktur etablieren“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:  „Es darf auf keinen Fall passieren, dass Fördermittel bereitstehen und diese nicht ausgegeben werden können. Angesichts des in Teilen schlechten Zustands... Weiterlesen


Arbeit von Betriebs- und Personalräten ins Licht der Öffentlichkeit rücken und würdigen

Zum Antrag „Sozialpartnerschaft stärken – Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern verleihen“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:  „Bislang hat nur jedes zehnte Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern einen Betriebsrat, lediglich 38 Prozent der Beschäftigten werden von einem vertreten.... Weiterlesen


LNG-Terminal in der Ostsee nicht gegen Landesinteressen, die Menschen und die Natur

Zur heutigen Befassung zu Planungen des Bundes für LNG-Terminals im Küstenmeer Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Der Bund nimmt mittlerweile offenbar Abstand, in direkter Sichtweite zum Ostseebad Sellin ein oder mehrere LNG-Terminals zu errichten. Es ist ein Teilerfolg,... Weiterlesen


Armut bekämpfen – Armuts- und Reichtumsbericht für das Land kommt

Zum Antrag der Fraktion der Bündnisgrünen „Für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik: Einen handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht Mecklenburg-Vorpommern vorlegen“ erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die Bekämpfung von Armut ist seit jeher zentrales Anliegen meiner Partei und ... Weiterlesen


Lokale TV-Angebote gehören zum Fundament der Meinungsbildung

Zur Debatte um die Rettung der lokalen TV-Sender in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Ein umfassendes und vielfältiges Informationsangebot gehört zum Fundament der Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft. Es ist deshalb nicht hoch genug zu schätzen und zu schützen. Darum... Weiterlesen


Kreativwirtschaft stärken – Riesige Potenziale endlich heben

Zum Antrag „Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) als Wirtschafts-, Standort- und Tourismusfaktor in Mecklenburg-Vorpommern bestmöglich nutzen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Es ist keine neue Erkenntnis, dass die Kreativwirtschaft eine junge, innovative Branche mit vielen Potenzialen... Weiterlesen


Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen unterstützen – Willkommenskultur stärken

Zum Antrag „Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen unterstützen – Die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist gut, dass keine der demokratischen Fraktionen im Landtag die gemeinsame Verantwortung des Bundes, der Länder und der Kommunen für die Aufnahme von... Weiterlesen


Wolf und Weidetierhaltung gehören zu Mecklenburg-Vorpommern

Zur gestrigen Debatte im Landtag rund um den Wolf erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn: „Es ist eine Erfolgsgeschichte, dass der Wolf in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend wieder heimisch wird. Das ist Ergebnis der Unterschutzstellung, die auf europäischer Ebene erfolgte. Rückkehr und Verbreitung des Wolfes... Weiterlesen


Protest hat sich gelohnt – Kein LNG-Terminal vor Sellin – Meerblick bleibt unverstellt

Zu Meldungen, wonach die Pläne für ein LNG-Terminal vor der Seebrücke von Sellin offenbar vom Tisch sind, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die Erleichterung ist groß. Wohl auch aufgrund des großen Widerstandes sind Pläne für LNG-Terminals vor Sellin auf der Insel Rügen nun offenbar vom Tisch.... Weiterlesen


Reichsbürger-Razzia: Bundesweit vernetzt und potenziell tödlich

Zu den bundesweiten Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Reichsbürger-Netzwerks „Patriotische Union“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Durchsuchungen belegen erneut die bundesweite Vernetzung und die tödliche Gefahr, die vom extrem rechten Reichsbürgermilieu ausgehen. Es ist nicht das... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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