Aktuelle Pressemeldungen
Landesregierung muss umgehend Modellprojekt-Bericht veröffentlichen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/5926) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Der Bericht über die Umsetzung des Modellprojektes ‚Neugestaltung der Beratungslandschaft im Landkreis... Weiterlesen
Das EU-Mercosur-Abkommen darf nicht kommen
Zur Ablehnung des Antrags „Mercosur-Abkommen stoppen“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß: „Das seit mehr als 20 Jahren verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Argentinien, Uruguay sowie Paraguay soll die Quote exportbeschränkter Güter wie Zucker, Ethanol, Rindfleisch und... Weiterlesen
Verlässliche und gut vorbereitete Regelungen notwendig
Zu der Pressemitteilung „Ministerium trifft Regelungen mit Kinderärzten zum Umgang mit ‚Schnupfnasen‘ in der Kita“ des Sozialministeriums, erklärt die Kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist zu begrüßen, dass das Sozialministerium die Testpflicht im Sinne der Kinder und Eltern weiterentwickelt hat... Weiterlesen
Pläne dürfen nicht dem Wissenstand angepasst werden – umgekehrt wird ein Schuh draus
Zum Vorhaben des Bildungsministeriums, die Lehrpläne auszudünnen und die Anforderungen herabzusetzen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Plan der Bildungsministerin Bettina Martin, die Lehrpläne an den corona-löchrigen Wissenstand der Schülerinnen und Schüler anzupassen, kann nur ein... Weiterlesen
Endlich Turbo beim Breitbandausbau zünden
Zur Veröffentlichung des aktuellen Breitbandatlasses des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erklärt die Sprecherin für Digitalisierung der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Nach wie vor sind rund 20 Prozent aller Haushalte in M-V von schnellem Internet mit wenigstens 50 mbit/s abgeschnitten. Mit diesem Wert ist M-V sehr... Weiterlesen
Landesregierung bleibt untätig – Denkmale geraten in Gefahr
Zur Ablehnung des Antrags „Novelle des Denkmalschutzgesetzes endlich angehen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Krüger: „SPD und CDU haben gebummelt und deshalb sind heute Denkmale bedroht. Sie reden sich mit der Pandemie heraus, obwohl zwischen Herbst 2016 und Frühjahr 2020 ausreichend Zeit gewesen wäre. Das ist... Weiterlesen
Megaställe müssen endgültig der Vergangenheit angehören
Zur Zustimmung zum Antrag „Schlussfolgerungen aus der Brandkatastrophe in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin – Megaställe nicht mehr zulassen“ erklären der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, und die Abgeordnete der Linksfraktion, Jeannine Rösler: Weiß: „Wir haben heute SPD und CDU beim Wort genommen und Respekt... Weiterlesen
Frühzeitig für Klarheit sorgen, wie es an den Schulen weitergeht
Zu den anstehen Schulschließungen, zum Notbetrieb und den Prüfungsvorbereitungen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Beim anstehenden Lockdown bleiben die Schulen für die Abschlussklassen und den Notbetrieb weiter geöffnet. Deshalb müssen die Lehrkräfte, die die Notbetreuung und die... Weiterlesen
Ohne sie geht nichts – auch Reinigungskräfte sind systemrelevant
Zur heutigen Aussprache im Landtag „Ohne sie geht nichts – auch Reinigungskräfte sind systemrelevant“ erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Meine Fraktion unterstützt die aktuelle Kampagne ‚Ohne uns geht nix!‘, mit der die Industriegewerkschaft BAU auf die prekäre Situation der... Weiterlesen
Drohender Entlassung von 1000 Beschäftigen nicht tatenlos zusehen
Zur Ablehnung des Antrags der Linkfraktion „Entschlossen für den Erhalt der Majorel-Callcenter in Schwerin, Stralsund und Neubrandenburg“ (Drs. 7/5971) erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es ist enttäuschend, dass SPD und CDU angesichts des drohenden Verlustes von 1000 Arbeitsplätzen... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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