Aktuelle Pressemeldungen
Konfusion um Fusion
Zum polizeilichen Sicherheitskonzept bezüglich der „Fusion“ erklären die kulturpolitische Sprecherin, Eva Maria Kröger und der innenpolitische Sprecher, Peter Ritter: Kröger: „Das bisherige Einsatzkonzept der Polizei zur „Fusion“ in Lärz ist martialisch und quasi-militärisch. Mit Deeskalation hat das nichts zu tun. Wer plant, von der Bundeswehr... Weiterlesen
Südbahn nicht aufgeben – Land muss Bürgernähe zeigen
Zum heutigen Protestmarsch von Parchim nach Schwerin mit anschließender Kundgebung vor der Staatskanzlei erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Jahrelange Proteste zur Einstellung des Bahnbetriebs zwischen Parchim und Malchow und die drohende Stilllegung der Bahninfrastruktur lassen die Landesregierung... Weiterlesen
Keine ausreichenden Hygienekontrollen an Schulen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3469 sagt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Seit Jahren immer wieder die gleichen Hygienemängel an den Schulen. Dennoch legt man den Mantel des Schweigens über diese Zustände und kontrolliert fast gar nicht. Die Zahl der... Weiterlesen
Berufsbetreuung muss weiter gestärkt werden
Zur gestern im Bundestag beschlossenen Anhebung der Vergütung für Berufsbetreuer erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Anhebung der Vergütung für Berufsbetreuer ist ein längst überfälliger Schritt. Seit 15 Jahren wurde sie nicht mehr angepasst, obwohl die Anforderungen an Berufsbetreuer seither... Weiterlesen
Echte Strukturpolitik statt Almosen für Vorpommern
Zur heutigen Zwischenbilanz der Landesregierung für Vorpommern erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: "Die Milliönchen, die die Landesregierung für Vorpommern in den letzten Jahren im Vorpommernfonds übrig hatte, waren zwar besser als nichts, aber dennoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Angesichts der... Weiterlesen
MIGRANET M-V als starker Partner für eine weltoffene Gesellschaft
Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Netzwerkes der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern MIGRANET M-V und der jährlichen Konferenz am 18. und 19. Mai in Schwerin erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Karen Larisch: "Das Netzwerk vereint gesellschaftliches Engagement, politische Teilhabe und die Interessen... Weiterlesen
Gleichstellung als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft
Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ritter: „Mecklenburg-Vorpommern versteht sich als weltoffenes Bundesland, in dem Vielfalt und Toleranz gelebte Werte sein sollen. Vorbehalte, Ängste und Vorurteile gegenüber anderen Lebensweisen sind jedoch immer noch tief in der Gesellschaft... Weiterlesen
Geld für Spielplätze nur für die Superschnellen
Zur Verkündung der SPD- Landtagsfraktion zum Inkrafttreten der Spielplatzförderrichtlinie am 14. Mai erklärt die Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die neue Spielplatzförderrichtlinie des Landwirtschaftsministeriums wird als Riesenerfolg verkauft. Dabei gibt es offensichtlich einen gewaltigen Haken. Gemeinden, die... Weiterlesen
Mangelhafte polizeiliche Kriminalstatistik
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Angriffe auf Einsatzkräfte des Landes im Jahr 2018" (DS 7/3524) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Im Jahr 2018 wurden insgesamt 735 Fälle erfasst, bei denen Angehörige der Polizei, Feuerwehr, des Zolls, des Justizvollzugs oder von Rettungsdiensten Opfer... Weiterlesen
Studienbedingungen verbessern statt Haushaltslöcher stopfen
Zum Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) über die Wirksamkeit der Hochschulpaktmittel erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Noch Ende 2017 behauptete die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage ´Entwicklung der Studienanfängerinnen und Studienanfänger, Hochschulpaktmittel des Bundes und... Weiterlesen
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