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Aktuelle Pressemeldungen

Gerichtsentscheid zu „Nordkreuz“ kaum nachvollziehbar

Zur Entscheidung des Amtsgerichtes Bonn, der Ausschluss von vier Reservisten, die der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe angehören, sei nicht rechtskonform, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Ziel es ist, politische Gegner zu ermorden und den demokratischen... Weiterlesen


Bayern macht es vor – Wann folgt Mecklenburg-Vorpommern?

In Bayern soll der eigenverantwortliche Unterricht im Rahmen des Vorbereitungsdienstes verringert werden. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Bayern haben es erkannt und machen den ersten Schritt. Vorbereitungsdienst ist Ausbildung und keine kostengünstige Möglichkeit, Lücken im... Weiterlesen


Öffentliches WLAN ohne Wartung funktioniert nicht

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Potenzielle WLAN-Standorte in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3800) erklärt die digitalisierungspolitische Sprecherin, Eva-Maria Kröger: Nach wie vor ist M-V an touristischen Hotspots mit öffentlichem WLAN unterversorgt. Nun sollen nach dem Willen der Landesregierung 234 neue WLAN-Netze an... Weiterlesen


Linksfraktion begrüßt Impfpflicht bei Masern

Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht gegen Masern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Die Linksfraktion begrüßt den Beschluss der Bunderegierung, eine Impfpflicht gegen Masern einzuführen. Wir sehen in ihr die Wahrnahme von... Weiterlesen


Bauingenieur*innen braucht das Land!

Zum Vorschlag des Ingenieurrates M-V bezüglich des Bauingenieur*innen-Mangels im Land erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „M-V braucht jährlich neue 110-120 Bauingenieur*innen. Davon stellt die Hochschule Wismar als letzter verbliebender Ausbildungsstandort im Jahr ca. 50 Bachelor-Absolvent*innen bereit, von... Weiterlesen


Die Bugwelle nicht besetzter Lehrerstellen wird immer größer

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3681erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Im zurückliegenden Schuljahr konnten mehr als 200 Stellen von Lehrkräften nicht besetzt werden. Das ist maßgeblich das Ergebnis des zögerlichen Umgangs der Landesregierung mit dem... Weiterlesen


Lehramtsstudium in M-V: Ein kaputter Reifen lässt sich nicht aufpumpen

Zur Ankündigung von Bildungsministerin Bettina Martin, zusätzliche Studienplätze in den Lehramtsstudiengängen einzurichten, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mehr als 60 Prozent aller Lehramtsstudierenden brechen ihr Studium ab. Diese Tatsache mit ihren katastrophalen Folgen ist seit... Weiterlesen


Bürgerbeauftragter hat Recht: Qualität in der Kindertagesförderung verbessern!

Zur Halbjahresbilanz des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Bürgerbeauftragte stellt fest, dass die Qualität in der Kindertagesförderung verbessert werden muss. Vor allem die Qualität der Betreuung bei... Weiterlesen


Zweierlei Maß bei Fördermitteln für Feuerwehren?

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage  „Fördermittelvergabe im Bereich des Strategiefonds für Feuerwehren“ (Drs. 7/36/70) erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: Alle Wehren und Gemeinden müssen einen gleichberechtigten Zugang zu  Fördermitteln haben – das ist mit der offenbar... Weiterlesen


Zukunftsfähige Krankenhausversorgung - Landesregierung muss aus dem Knick kommen!

Anlässlich der heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Studie "Zukunftsfähige Krankenhausversorgung" erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V, Torsten Koplin: "Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung sichern. Dazu muss der... Weiterlesen


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