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Aktuelle Pressemeldungen

Herzlichen Glückwunsch an neue Fraktionsspitze im Bundestag

Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern gratuliert den beiden neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, ganz herzlich zu ihrer heutigen Wahl. „Wir freuen uns, dass wir mit Dietmar Bartsch die Interessen unseres Landes weiterhin in der Bundestagsfraktion prominent verankert wissen“,... Weiterlesen


M-V verliert den Anschluss bei der Finanzierung des Tourismus

Nach einer Beratung der Linksfraktion mit dem Landestourismusverband, dem Einzelhandelsverband sowie dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga M-V erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Nun liegt die Tourismuskonzeption bereits ein Jahr auf dem Tisch – aber still ruht der See in der Frage, wie es bei der Finanzierung des... Weiterlesen


Immer noch große Personalprobleme in der JVA Bützow

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, hat kürzlich zum wiederholten Male die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow besucht. Sie erklärt dazu: „Das größte Problem der Justizvollzugsanstalt Bützow ist nach wie vor die angespannte Personalsituation im allgemeinen Vollzugsdienst. Immer noch sind 12 Stellen nicht... Weiterlesen


Kommission empfiehlt Lockerung des Friedhofzwangs

Zur heutigen vorletzten Sitzung der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Vertreterin der Linksfraktion in der Kommission, Eva-Maria Kröger: Die Kommission empfiehlt mehrheitlich, die Möglichkeit der zeitweiligen Mitnahme der Urne in die Häuslichkeit einzuräumen – sofern der Verstorbene nicht etwas anderes... Weiterlesen


Wenn nicht jetzt, wann dann? Südbahn muss wieder fahren

Zum Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion „Bahnverkehr stärken – Stilllegungen abwenden und Südbahn retten“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Verkehrswende braucht die Bahn. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Ländern mehr Mittel dafür bereitstellen – wenn auch nicht ausreichend und... Weiterlesen


Für mehr Tierschutz – Änderung des Baugesetzbuches nur erster Schritt

Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, bewertet die geplante Änderung des Baugesetzbuches, auf die sich der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, verständigt haben, als überfälligen, aber nicht ausreichenden ersten... Weiterlesen


„…keine relevanten Erkenntnisse mit Bezug zum Komplex NSU“

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Im Januar dieses Jahres versandte das hiesige Innenministerium zur Überraschung der Ausschussmitglieder einen... Weiterlesen


Der 9. November – Tag der Erinnerung und Mahnung

Zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November, der Tag, an dem auch die Mauer fiel, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert und verwüstet. Die Nazi-Schergen verfolgten, misshandelten und ermordeten... Weiterlesen


Wer hätte das gedacht? Funklöcher in M-V!

Zu den Prüfergebnissen der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Mängel des Mobilfunknetzes von M-V erklärt die digitalisierungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Nun ist es also offiziell: SPD und CDU haben sich den peinlichen Versorgungsnotstand mit Mobilfunk nun auch von der Bundesnetzagentur bestätigen lassen. Dass dieser... Weiterlesen


Störet unsre Kreise nicht, es wird alles gut – ohne linke Vorstöße!

Zur Ablehnung der Anträge der Linksfraktion heute zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es ist ein ums andere Mal ernüchternd, mit welcher Ignoranz die Fraktionen von SPD und CDU den Problemen im Land gegenüberstehen – sei es... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
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