Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content
Aktuelle Pressemeldungen

Konfusion um Fusion

Zum polizeilichen Sicherheitskonzept bezüglich der „Fusion“ erklären die kulturpolitische Sprecherin, Eva Maria Kröger und der innenpolitische Sprecher, Peter Ritter: Kröger: „Das bisherige Einsatzkonzept der Polizei zur „Fusion“ in Lärz ist martialisch und quasi-militärisch. Mit Deeskalation hat das nichts zu tun. Wer plant, von der Bundeswehr... Weiterlesen


Südbahn nicht aufgeben – Land muss Bürgernähe zeigen

Zum heutigen Protestmarsch von Parchim nach Schwerin mit anschließender Kundgebung vor der Staatskanzlei erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Jahrelange Proteste zur Einstellung des Bahnbetriebs zwischen Parchim und Malchow und die drohende Stilllegung der Bahninfrastruktur lassen die Landesregierung... Weiterlesen


Keine ausreichenden Hygienekontrollen an Schulen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3469 sagt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Seit Jahren immer wieder die gleichen Hygienemängel an den Schulen. Dennoch legt man den Mantel des Schweigens über diese Zustände und kontrolliert fast gar nicht. Die Zahl der... Weiterlesen


Berufsbetreuung muss weiter gestärkt werden

Zur gestern im Bundestag beschlossenen Anhebung der Vergütung für Berufsbetreuer erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Anhebung der Vergütung für Berufsbetreuer ist ein längst überfälliger Schritt. Seit 15 Jahren wurde sie nicht mehr angepasst, obwohl die Anforderungen an Berufsbetreuer seither... Weiterlesen


Echte Strukturpolitik statt Almosen für Vorpommern

Zur heutigen Zwischenbilanz der Landesregierung für Vorpommern erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: "Die Milliönchen, die die Landesregierung für Vorpommern in den letzten Jahren im Vorpommernfonds übrig hatte, waren zwar besser als nichts, aber dennoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Angesichts der... Weiterlesen


MIGRANET M-V als starker Partner für eine weltoffene Gesellschaft

Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Netzwerkes der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern MIGRANET M-V und der jährlichen Konferenz am 18. und 19. Mai in Schwerin erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Karen Larisch: "Das Netzwerk vereint gesellschaftliches Engagement, politische Teilhabe und die Interessen... Weiterlesen


Gleichstellung als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft

  Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ritter: „Mecklenburg-Vorpommern versteht sich als weltoffenes Bundesland, in dem Vielfalt und Toleranz gelebte Werte sein sollen. Vorbehalte, Ängste und Vorurteile gegenüber anderen Lebensweisen sind jedoch immer noch tief in der Gesellschaft... Weiterlesen


Geld für Spielplätze nur für die Superschnellen

Zur Verkündung der SPD- Landtagsfraktion zum Inkrafttreten der Spielplatzförderrichtlinie am 14. Mai erklärt die Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die neue Spielplatzförderrichtlinie des Landwirtschaftsministeriums wird als Riesenerfolg verkauft. Dabei gibt es offensichtlich einen gewaltigen Haken. Gemeinden, die... Weiterlesen


Mangelhafte polizeiliche Kriminalstatistik

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Angriffe auf Einsatzkräfte des Landes im Jahr 2018" (DS 7/3524) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Im Jahr 2018 wurden insgesamt 735 Fälle erfasst, bei denen Angehörige der Polizei, Feuerwehr, des Zolls, des Justizvollzugs  oder von Rettungsdiensten Opfer... Weiterlesen


Studienbedingungen verbessern statt Haushaltslöcher stopfen

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) über die Wirksamkeit der Hochschulpaktmittel erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Noch Ende 2017 behauptete die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage ´Entwicklung der Studienanfängerinnen und Studienanfänger, Hochschulpaktmittel des Bundes und... Weiterlesen


PRESSEKONTAKT:

Pressesprecher (in Vertretung)
Hanno Harnisch
Tel. 0385 / 52 52 502
Mobil: 0172 / 3039618
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: presse@dielinke.landtag-mv.de