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Aktuelle Pressemeldungen

Stopp von Rüstungsexporten – Frieden schaffen ohne Waffen!

Zum Kriegsgeschehen in Syrien erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der friedenspolitische Sprecher, Peter Ritter: Oldenburg: „Die Bundesregierung muss den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien klar und deutlich als solchen verurteilen. Es muss endlich Schluss sein mit Rüstungslieferungen an die Türkei. Es... Weiterlesen


Bestattungsgesetz modernisieren und den Realitäten anpassen

Zur heutigen Sitzung der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“, auf der intensiv über die Themen Friedhofspflicht und Ascheteilung diskutiert wurde, erklärt die Vertreterin der Linksfraktion in der Kommission, Eva-Maria Kröger: „Meine Fraktion spricht sich für eine Modernisierung des Bestattungsgesetzes aus. Friedhöfe... Weiterlesen


Bund und Land sind in der Verantwortung zum Erhalt der Küstenfischerei

Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, sieht mit den erneuten Vorschlägen der EU-Kommission zur Kürzung der Fangquoten von Dorsch und Hering die traditionelle Küstenfischerei von Mecklenburg-Vorpommern als Ganzes bedroht. „Natürlich muss die Kommission alles dafür tun, die Bestände von Dorsch und Hering in der... Weiterlesen


Mehr Studienplätze für Apotheker und Schulgeldfreiheit auch für PTA

Nach einem Treffen mit Vertretern des Vorstands und der Geschäftsführung der Apothekenkammer Mecklenburg-Vorpommern heute in Schwerin, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Meine Fraktion sieht sich nach dem sehr konstruktiven Gespräch in vielen ihrer Positionen bestätigt. Wir teilen die Auffassung der... Weiterlesen


Familienhebammen unterstützen – Kinderschutz stärken

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Einsatz vom Familienhebammen in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr 2019“ (Drs.: 7/4056) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Rückgang der Anzahl der Familienhebammen ist dramatisch. Waren es 2018 noch 41... Weiterlesen


Statt Aktionismus danach – zivilgesellschaftliche Strukturen stärken

Zu den Forderungen von Innenminister Lorenz Caffier, nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle das Waffenzugangsrecht zu erschweren und Vorratsdatenspeicherung zu erleichtern, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Auch nach dem NSU-Terror hat Minister Caffier lückenlose Aufklärung zugesichert. Geschehen ist... Weiterlesen


Erwin Sellering hat Geschicke des Landes maßgeblich mitgeprägt

Zum Rückzug des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering aus der Landespolitik erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mit Respekt nimmt meine Fraktion die Entscheidung Erwin Sellerings zur Kenntnis, sich aus der Landespolitik zurückzuziehen. Über viele Jahre hat Erwin Sellering als Ministerpräsident die Geschicke... Weiterlesen


Unfassbar – es muss Schluss sein mit der Realitätsverweigerung

Zu den Morden und dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Nach dem Anschlag von Halle erklärt Bundespräsident Steinmeier, dass so etwas für ihn unvorstellbar gewesen sei. Unfassbar, dass so etwas unvorstellbar gewesen sein soll! Lichtenhagen,... Weiterlesen


Landesregierung kleckst weiter bei Digitalisierung an Schulen

Zum heute vorgestellten DigitalPakt Schule MV erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Damit M-V auch in diesem enorm wichtigen Bereich nicht weiter abgehängt wird, ist es allerhöchste Zeit, dass das Bildungsministerium in die Puschen kommt. Dabei ist es erschreckend, dass die... Weiterlesen


Landesregierung tappt beim Einsatz von Werkverträgen weiter im Dunkeln

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Nutzung, Missbrauch und Auswirkungen von Werkverträgen auf die Beschäftigten“ (DS 7/4107) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Henning Foerster: „Es ist einige Jahre her, dass eine Serie von Skandalen das Thema Werkverträge und vor allem deren... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
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