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Aktuelle Pressemeldungen

Aufklärung zur Prepper-Szene in M-V verzögert sich weiter

Auch der zweite Versuch, im Innenausschuss Informationen zu Verbindungen der sogenannten Prepper-Szene zur Bundeswehr und zum Reservistenverband M-V zu erhalten, ist gescheitert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Nachdem der Bundeswehrverband und das Landeskommando M-V der Bundeswehr ihre Teilnahme an der... Weiterlesen


Oppositionsrechte dürfen nicht verstümmelt werden

Zur heutigen mehrheitlichen Empfehlung des Rechtsausschusses zum Organstreitverfahren des Dr.  Matthias Manthei hinsichtlich zu spät beantworteter Kleiner Anfragen keine Stellungnahme abzugeben, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Meine Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum der Ausschuss in einer... Weiterlesen


Leben in der DDR war mehr als Staatssicherheit und SED-Diktatur

Zur geplanten Umbenennung der „Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ in „Behörde für die Aufarbeitung der SED-Diktatur“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Meine Fraktion hat den von der Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, Anne Drescher, mehrfach geäußerten Wunsch auf... Weiterlesen


Ungerechtigkeiten für in der DDR geschiedene Frauen endlich beseitigen

Zur heutigen Befassung im Sozialausschuss mit einem Entschädigungsfonds für in der DDR geschiedene Frauen erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Nach wie vor bestehen Ungerechtigkeiten hinsichtlich der Rentenansprüche für in der DDR geschiedene Frauen. Der Ausgleich von Zeiten... Weiterlesen


Ziel muss eine tragfähige Finanzierung des Straßenausbaus sein

Zum Gesetzentwurf der BMV-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf der kommenden Landtagssitzung erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Meine Fraktion strebt eine Lösung an, die dazu führt, dass Anwohner endlich nicht mehr über Gebühr von  Straßenausbaubeiträgen betroffen sind und... Weiterlesen


Zuschüsse für Studierendenwerke: Land muss sich stärker beteiligen

Zur Kritik des Studierendenrates (StuRa) der Universität Rostock an der Landesregierung bezüglich der mangelhaften Finanzausstattung der Studierendenwerke im Land erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Die Arbeit der Studierendenwerke ist nicht hoch genug einzuschätzen. Ohne sie wäre ein universitärer... Weiterlesen


Linksfraktion gratuliert dem Landesfrauenrat zum 25-jährigen Bestehen

Zum 25-jährigen Bestehen des Landesfrauenrats, der sein Jubiläum morgen in  Rostock feiert, erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Landesfrauenrat hat in den zurückliegenden 25 Jahren außerordentliche Arbeit für die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Stärkung der Rechte und Möglichkeiten von... Weiterlesen


Prekär, Prekärer, Wissenschaftler?

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Prekäre Beschäftigung an den Hochschulen des Landes in M-V“(Drs. 7/2022) erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Karsten Kolbe: „Das Bildungsministerium weist in seiner Antwort darauf hin, dass die besondere Beschäftigungslage an Hochschulen eine Unterscheidung zwischen prekärer... Weiterlesen


Fauler Kompromiss Vergabegesetz zeigt kaum Wirkung

Zur heutigen abschließenden Ausschussberatung zum Vergabegesetz und zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Auswirkungen eines höheren vergabespezifischen Mindestlohnes für die Beschäftigten in M-V“ (Drs. 7/2116) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Bis zur letzten Minute hat meine Fraktion versucht, den... Weiterlesen


„Zähne putzen!“ muss verbindlich im KiföG verankert werden

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss „Zähne putzen in Kitas?!“ erklären die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt, und der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: Bernhardt: „In nahezu 100 Kindertageseinrichtungen in M-V werden mit den Kindern keine Zähne geputzt, Tendenz zunehmend!... Weiterlesen


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