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Aktuelle Pressemeldungen

Bildungsministerin vergrault angehende Lehrkräfte

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bewerberzahlen auf ausgeschriebene Stellen für Lehrkräfte“ (Drs. 7/2851) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es grenzt an Wahnsinn, der seinesgleichen sucht: 1165 Bewerberinnen und Bewerber auf 642 ausgeschriebene Stellen zum... Weiterlesen


Unterstützung für Landesschule entpuppt sich als Trauerspiel

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kompetenzzentrum der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz“ (Drs. 7/2992) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Als der Innenminister in der vergangenen Woche verkündete, 20 Mio. Euro für die Landesschule bereitzustellen, war dies zu begrüßen und... Weiterlesen


Linksfraktion kritisiert zögerlichen Start des Teilhabechancengesetzes

Zum zögerlichen Start der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Meine Fraktion hat sowohl von der Landes- als auch von der Bundesregierung jahrelang intensivere Bemühungen bei der Integration... Weiterlesen


Noch offene Fragen rund um die Deponie Ihlenberg

Zum heutigen Expertengespräch zur aktuellen Situation bei der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft IAG im Wirtschaftsausschuss erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Deponie ist ein Thema, welches die Öffentlichkeit stark bewegt. Selbstverständlich muss es im Parlament diskutiert werden. Es ist... Weiterlesen


Berufliche Schule – Schütze Arsch im letzten Glied?

Zum Expertengespräch zur Studie: „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ gestern im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es wird sehr deutlich, welchen Stellenwert Bildungsministerin Birgit Hesse den beruflichen Schulen beimisst: zunehmender Unterrichtsausfall... Weiterlesen


Ministerpräsidentin Schwesig in der Tradition der Paukenschläger

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Bundesmittel für die Unterstützung der Hilfeeinrichtungen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt“ (Drs. 7/2923) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch kürzlich wortreich... Weiterlesen


Im Schlusslicht-Land M-V zu wenige Schlusslichter von Bus und Bahn

Zur jüngsten Studie der Allianz pro Schiene, wonach M-V Schlusslicht bei der Erreichbarkeit von Bus und Bahn ist, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Landesregierung ist das Aufblähen der Rücklagen im Landeshaushalt wichtiger als die Sicherung von Mobilität als grundlegende Daseinsvorsorge. Die chronische... Weiterlesen


Düstere Aussichten für die Justiz im Land

Zum heutigen Expertengespräch im Rechtsausschuss zur Zukunft der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist deutlich geworden, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern den Herausforderungen der Zukunft keinesfalls gewachsen ist. Es fehlt an Personal, an... Weiterlesen


Menschenhandel in M-V ist für SPD und CDU kein Thema

Zur Ablehnung des Antrages, ein Expertengespräch zur Situation des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung in M-V durchzuführen, erklärt Jacqueline Bernhardt, Obfrau im Sozialausschuss: „SPD und CDU verschließen die Augen vor der Realität und zeigen den Opfern von Arbeitsausbeutung in M-V die kalte Schulter. Menschen in ausbeuterischen... Weiterlesen


Bildungsministerin Birgit Hesse muss sich zu Widersprüchen äußern

Zur heutigen Veröffentlichung in der OZ zu Vorgängen an der Unimedizin Rostock erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Das in dem Artikel veröffentlichte Dokument belegt, dass die stets gemachte  Aussage von Bildungsministerin Birgit Hesse, der Patient stehe im Mittelpunkt, so offenbar nicht richtig ist. Offenkun... Weiterlesen


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