Aktuelle Pressemeldungen
Kostenloser Nahverkehr für alle Menschen
Zur Debatte um Gratis-Bahntickets für bestimmte Berufsgruppen erklärt die Vorsitzender der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mit großem Unverständnis nehme ich das Hauen und Stechen der Parteien wahr, welches scheinbar die beste Berufsgruppe ist und deshalb kostenlos mit der Bahn fahren kann. Dieses Ausgrenzen verschiedener Menschen, Berufsgruppen... Weiterlesen
NSU-Aufarbeitung im Schatten der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „In diesen Tagen jährt sich das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 27. Mal. In den Augusttagen 1992... Weiterlesen
Regierung lässt Träger und Kommunen bei Erzieherausbildung allein
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Bewertung der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin/zum staatlich anerkannten Erzieher für 0- bis 10jährige“ (Drs.: 7/3873) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es zeigt sich, dass die Ausbildung nicht durch das Land ausfinanziert ist. Eine... Weiterlesen
Anzahl der berufsbedingten Hautkrebserkrankungen in M-V nimmt zu
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Auswirkungen der Arbeit im Freien auf die Gesundheit der Beschäftigten in M-V“ (Drs. 7/3942) erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Hitze und lange Sonneneinstrahlung können die Gesundheit von Beschäftigten massiv gefährden. Nach... Weiterlesen
Vorbeugen ist besser als heilen, aber nicht jeder Zweck heiligt die Mittel
Zur heutigen Anhörung zur SOG-Novelle im Innenausschuss des Landtags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Gegen eine Verbesserung von vorbeugenden Möglichkeiten der Polizei zur Bekämpfung von Straftaten oder zur Vermeidung von Straftaten ist nichts einzuwenden. Ausufernde Eingriffe in Persönlichkeitsrechte unter... Weiterlesen
Mauert das Bildungsministerium oder ist es ahnungslos?
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Aus dem Schuldienst entlassene Lehrkräfte“ (Drs. 7/3906) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Bildungsministerium kann oder will auch in dieser Frage nicht wissen, was in seinem Verantwortungsbereich passiert. Es hat keinen... Weiterlesen
Zyniker trifft Daumendrücker im Land der Funklöcher
Zum Streit zwischen den Koalitionären von CDU und SPD beim Thema Funkloch in M-V erklärt die erklärt die Sprecherin für Digitalisierung, Eva-Maria Kröger: „Zyniker trifft Daumendrücker – oder welches Spiel ziehen CDU und SPD hier ab? Während der Minister für Digitalisierung als letzten Ausweg aus dem großen Funkloch M-V nur noch ein Daumendrücken... Weiterlesen
Stilllegung von Bahnstrecken muss gestoppt werden
Zum Stilllegungsantrag von Regio Infra für die Bahnstrecken zwischen Parchim und Malchow sowie Güstrow und Plan am See erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Es ist fünf nach Zwölf. Deshalb wollen wir nichts unversucht lassen, bei SPD und CDU doch noch ein Umdenken zu bewirken, und beantragen auf der... Weiterlesen
Kampf gegen rechte Terrorgruppen verstärken – NSU-Komplex aufklären
Zum Präsidiumsbeschluss der SPD „Wir gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ sowie zur geplanten Neuaufstellung des BKA im Kampf gegen rechtsterroristische Netzwerke erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Den Präsidiumsbeschluss der SPD zum verstärkten Kampf gegen die extreme Rechte begrüße ich... Weiterlesen
SPD und CDU verabschieden halbgares Kindertagesförderungsgesetz
Zum heutigen Abschluss des Beratungsverfahrens zum KiföG im Sozialausschuss erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist unverständlich, dass die Fraktionen von SPD und CDU das Beratungsverfahren im Sozialausschuss heute abgeschlossen haben. Das Gesetz soll auf Biegen und Brechen im September... Weiterlesen
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