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Aktuelle Pressemeldungen

ÖPNV-Rettungsschirm ist viel zu kompliziert und funktioniert nicht

Zum Abfluss der Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm im aktuellen Monitoringbericht zum MV-Schutzfonds erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Offenbar funktioniert der ÖPNV-Rettungsschirm nicht, lediglich knapp 20 Prozent des Landesanteils sind abgeflossen. Es bestätigt sich, dass die Beantragung viel zu... Weiterlesen


Kultur ist Leben – Veranstaltungen zulassen!

Zu den Ergebnissen des gestrigen MV-Gipfels erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist wichtig, dass die Wirtschaft nun eine Perspektive in Form eines Stufenplans hat. Doch nach wie vor muss an weiteren schnellen und unbürokratischen Hilfen gearbeitet werden. Ob eine landesweite Inzidenz von 35 bereits Mitte März erreicht... Weiterlesen


Datenschutzrechtliches Armutszeugnis

Zur Beratung des Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heute im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Landesbeauftragte beklagt erneut, dass er den Aufgaben bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung nicht ansatzweise gerecht werden kann.... Weiterlesen


Einheitliche unabhängige Stelle in Polizeiangelegenheiten erforderlich

Zur heutigen abschließenden Beratung der Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Einführung eines sogenannten Polizeibeauftragten auch in M-V ist ein erster wichtiger Schritt. Für künftige Prüfvorgänge im Polizeibereich erhält der... Weiterlesen


Die Hoffnung stirbt zuletzt – aber sie stirbt!

Erneut steht keine Regelung zu Karenzzeiten auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „27.12.17/24.08.18/29.08.18./ 07.11.18/20.03.19/09.12.19/08.06.20/07.12.20 – Nein, dabei handelt es sich nicht um Lottozahlen. Das sind die Daten, an denen ich für meine Fraktion Kleine... Weiterlesen


Psychosoziale Prozessbegleitung muss besser aufgestellt werden

Zur heutigen Befassung mit der Evaluierung der psychosozialen Prozessbegleitung im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die optimistische Einschätzung der Arbeit der psychosozialen Prozessbegleiter durch Justizministerin Katy Hoffmeister muss verwundern. Meine Fraktion kann diese... Weiterlesen


Rette sich, wer kann?!

Fast täglich werden neue Fälle bekannt, wonach sich politische Amtsträger gegen Corona haben impfen lassen – ohne dass sie laut Impfplan an der Reihe gewesen wären. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es werden immer mehr Fälle von politischen Amtsträgern bekannt, die offenbar nach der Devise ‚Rette sich, wer kann‘... Weiterlesen


Wohnraum bleibt absolute Mangelware in touristischen Hochburgen

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, die an der Anhörung teilnahm: „Es ist gut, wenn endlich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, dass künftig Gemeinden in touristischen Hochburgen und Orten mit... Weiterlesen


Neues Bestattungsrecht entspricht den Bedürfnissen der Menschen

Nach Auffassung der Abgeordneten der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, Mitglied der Expertenkommission „Bestattungskultur in M-V“, entspricht der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE den Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen. „Im Kern modernisieren wir das Gesetz, erhöhen Qualitätsstandards und stärken soziale... Weiterlesen


Kein Schlussstrich – Aufklärung des NSU-Terrors muss weitergehen

Zum morgigen 17. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock Toitenwinkel durch den NSU erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter: „In diesen Tagen gedenken wir Mehmet Turgut und allen weiteren Menschen, die der Terrorserie des NSU zum Opfer gefallen sind. Das Gedenken muss uns aber auch eine Mahnung... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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