Aktuelle Pressemeldungen
NSU-Mord: Verfassungsschutz gab nur Hinweis auf Drogen
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Mit keinem der heutigen Zeugen wurden nach der Selbstenttarnung des NSU die fehlgeleiteten Ermittlungen... Weiterlesen
Fahrten zu Mahn- und Gedenkstätten müssen endlich kostenfrei werden
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 75. Mal. Wir erinnern besonders an diesem Tag an die vielen Millionen... Weiterlesen
Schwangere besser beraten
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Schwangerschaftsabbrüche“ (Drs.: 7/4567) erklärt die familien-, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Mecklenburg-Vorpommern kontinuierlich verringert hat. Lag ihre Zahl im Jahre 2016 noch bei... Weiterlesen
SPD blockiert weiter Entwicklung des Hochschulstandortes Schwerin
Nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit der IHK zu Schwerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die SPD-Landtagsfraktion die Entwicklung des Hochschulstandortes Schwerin allein auf weiter Flur blockieren will. Die Wirtschaft, alle bereits in Schwerin tätigen... Weiterlesen
Azubi-Ticket muss sofort kommen!
Zur Einigung der Großen Koalition auf die Verwendung der millionenschweren Überschüsse erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion erwartet, dass die Landesregierung das kostenfreie Azubi-Ticket unverzüglich, spätestens zum Schuljahr 2020/2021 auf den Weg bringt. Das Geld ist da,... Weiterlesen
Glücksspiel-Staatsvertrag mit mehr Risiken als Chancen
Zur Einigung auf eine Reform des Glücksspiel-Staatsvertrages erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Ich sehen die Einigung zum Glücksspiel-Staatsvertrag sehr kritisch. Der Staatsvertrag wird dazu führen, dass das Glücksspiel im Internet, wie Online-Casinos, Online-Poker und Sportwetten, legalisiert wird. Damit wird... Weiterlesen
Verbot von Combat18 lange überfällig!
Zum Verbot von Combat18 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist wenig überraschend, dass es im Zuge des heutigen Combat18-Verbots auch in M-V zu einer Durchsuchung kam. Verwunderlich ist allerdings, dass die Behörden hier offenbar nur eine Person dieser... Weiterlesen
Fachkräftesicherung ist für die Wirtschaft zentrales Anliegen
Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses bei der IHK zu Schwerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Wirtschaft treibt seit Jahren insbesondere das Thema Fachkräftesicherung um. Es hat auch in der heutigen Beratung den größten Raum eingenommen. Die Diskussion über die wichtigsten... Weiterlesen
Chance für besseren Nahverkehr wieder einmal vertan!
Zur Befassung der Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Fachausschuss des Landtages erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Änderung des ÖPNV-Gesetzes ist halbherzig und bezieht sich ausschließlich auf die künftige Finanzierung des Nahverkehrs. Dabei hat das Land lediglich... Weiterlesen
Kita Schließungen in Rostock – auch das Land ist in der Pflicht
Zum heutigen Bericht des Sozialministeriums und des Sozialsenators der Universitäts- und Hansestadt Rostock, Steffen Bockhahn, im Sozialausschuss zu den Schließungen zweier Kitas in Rostock erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Sozialsenator Bockhahn hat den Sachverhalt – sofern... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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