Aktuelle Pressemeldungen
Führten V-Personen die Ermittler an der Nase herum?
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch: „Offenbar nehmen nicht nur Spitzel der Nazi-Szene eine sehr bedenkenswerte Rolle im NSU-Komplex ein.... Weiterlesen
Krankes Mecklenburg-Vorpommern
Zu den Berichten über eine Schließung der Klinikstationen in Crivitz und Parchim erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Statt Ärzte zu suchen, werden Kinderklinik und Geburtenstation geschlossen. Das ist ein fatales Signal für M-V, das vorgibt, Gesundheitsland und Kinderland zu sein. Es ist ein Armutszeugnis, was sich die... Weiterlesen
Anhörung bestätigt Kritik der Linksfraktion: Landarztgesetz darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein
Im Ergebnis der Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landarztgesetz (Drs. 7/4300) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Das Vorhaben der Landesregierung ist vernünftig, es kommt jedoch um Jahre zu spät und reicht allein nicht aus. Zudem muss das Gesetz – wie die heute bekannt... Weiterlesen
Einsatz von FSJ-lern und Bufdis im Krankenhaus – ein Buch mit sieben Siegeln
Nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Einsatz von FSJ-lerinnen und FSJ-ler sowie Bundesfreiwilligendienstleistenden an den Krankenhäusern in M-V“ (Drucksache 7/4321) erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: "Es ist erschreckend festzustellen, dass offensichtlich seit... Weiterlesen
Landesrechnungshof ermahnt Landesregierung mehr zu investieren
Zur Vorstellung des neuen Jahresberichts zu den Kommunalfinanzen durch den Landesrechnungshof erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Wenn der Landesrechnungshof feststellt, dass die kommunalen Investitionen immer noch unter dem Niveau des Jahres 2000 liegen, dann ist das kein neues Alarmsignal.... Weiterlesen
Unverantwortlicher Umgang mit Führung der Deponie Ihlenberg
Anlässlich der laufenden Personalrochade im Zusammenhang mit der IAG-Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Führungspersonal in landeseigenen Betrieben darf nicht zum Spielball von Entscheidungen am Kabinettstisch werden. Wie der erste Beteiligungsbericht des... Weiterlesen
Politik muss transparenter werden
Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zum Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist gut und freut mich, dass das Anliegen des Gesetzentwurfs unter den Sachverständigen auf derart große Zustimmung gestoßen ist. Alle waren sich einig, dass Transparenz innerhalb... Weiterlesen
Freifunker unterstützen – Landesliegenschaften zur Verfügung stellen
Zum heutigen Expertengespräch mit Freifunkinitiativen im Energieausschuss erklärt die Sprecherin für Digitalisierung der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Das ehrenamtliche Engagement der Freifunker ist beeindruckend. Sie investieren viel Zeit und Kraft für mehr freies WLAN in M-V. Dieses Engagement verdient deutlich mehr Unterstützung. Von... Weiterlesen
Wohin mit den Stasi-Unterlagen? Endlich Entscheidungen treffen!
Zur anhaltenden Suche nach einem zentralen Standort für die Aufbewahrung der Stasi-Archive in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „In regelmäßigen Abständen gibt es Wortmeldungen, die sich mit der Zukunft der Stasi-Unterlagen befassen – nur getroffen werden keine! Bereits im Jahr 2016 habe ich die... Weiterlesen
Verein „Alte Synagoge Stavenhagen“ erhält Courage-Preis 2019
Die Linksfraktion hat gestern Abend in Schwerin den Courage-Preis 2019 verliehen. Der Preis, der mit 2500 Euro dotiert ist, wurde bereits zum siebten Mal vergeben. Zudem wurden zwei weitere Initiativen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement geehrt – mit jeweils 500 Euro. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Im... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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