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Aktuelle Pressemeldungen

Ex-VS-Chef Müller offenbart dürftige Erkenntnislage zum NSU-Komplex

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Ich hätte erwartet, dass Reinhard Müller als ehemaliger Leiter des Landesverfassungsschutzes auch zum potentiellen... Weiterlesen


Ausbildung von Fachkräften nicht gefährden

Zur coronabedingten Schließung der Werkstätten für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) in M-V erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es wundert nicht, dass Teile der Wirtschaft verärgert darüber sind, dass die Werkstätten für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung geschlossen sind. Denn... Weiterlesen


Ergebnisse der Folgestudie zu Lehramtsstudium über Monate zurückgehalten

Zur Vorstellung der Folgestudie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ durch das Bildungsministerium in der Medienöffentlichkeit am Montag kommender Woche erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bereits seit fast einem Jahr liegt die Folgestudie zur Situation im Lehramtsstudium in... Weiterlesen


Pleitewelle verhindern – ausbleibende Bundeshilfen vorfinanzieren

Zu den Ergebnissen des heutigen Corona-Gipfels der Landesregierung mit Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Gerade in einem strukturschwachen Land wie Mecklenburg-Vorpommern zählt für die meist kleinen und mittelständischen Unternehmen jeder Euro. Die Betriebe sind in purer... Weiterlesen


Kritik in der Anhörung – Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf

Zur heutigen Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes M-V“ (Drs. 7/5440), erklären die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, sowie die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: Bern... Weiterlesen


Frage der politischen Verantwortung im Innenministerium weiter offen

Zur Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs Reinhard Müller erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Auch wenn Innenminister Torsten Renz nun die Reißleine an der Spitze des Verfassungsschutzes gezogen hat, bleibt die Frage offen, wer die politische Verantwortung für die Vorgänge im Innenministerium trägt. Seinen... Weiterlesen


Automatische Versetzung verschiebt und verschärft die Probleme

Zur Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Ende des Schuljahres alle Schülerinnen und Schüler in die nächsthöhere Klassenstufe zu versetzen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Eine nochmalige automatische Versetzung aller Schülerinnen und Schüler in die... Weiterlesen


Arme Familien entlasten – Essensversorgung der Kinder sichern

Der Landesjugendring LJR M-V appelliert an die Landesregierung, benachteiligte Familien durch die Auszahlung der Kosten für die Essensversorgung zu entlasten. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Meine Fraktion unterstützt nachdrücklich die Forderungen des LJR, arme Familien sowie die... Weiterlesen


Höchste Zeit für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer

Zum Streit um die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und dem Bußgeldkatalog, in dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Findungskommission einsetzen will, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke. „Die anhaltende Blockade der neuen StVO inklusive neuem Bußgeldkatalog ist unverantwortlich. Im... Weiterlesen


Landesregierung übernimmt Initiativen der Linksfraktion

Zum heutigen Bericht zur Konferenz der Sozialministerinnen und -minister (ASMK) vom November 2020 heute im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Verwundertes Augenreiben bei der Durchsicht der Beschlüsse der ASMK: Viele der Anträge des Landes M-V zur Verbesserung der Situation in der Pflege und... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
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