Aktuelle Pressemeldungen
Menschen haben von einer Politik des reinen Machterhalts die Nase voll
Zum Ausgang der bayerischen Landtagswahlen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, Simone Oldenburg: Meine Partei konnte spürbar zulegen. Das ist beachtlich. Das Ergebnis reicht nicht für den Einzug in den bayerischen Landtag, ist aber eine gute Basis für das weitere... Weiterlesen
Selbstbestimmungsrecht von Frauen achten – bevormundenden §219a abschaffen!
Eine Ärztin, die auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informierte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Berufung gegen dieses Urteil wurde abgelehnt. Dazu erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Bundesfrauenministerin Franziska Giffey fordert eine Reform des §219a. Die SPD-Ministerin... Weiterlesen
Digitalisierung auch in der Arbeitswelt sozial gestalten
Zur heutigen Landespressekonferenz „Mecklenburg-Vorpommer: Digitalisierung der Arbeitswelt“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche. Folglich macht sie auch vor der Arbeitswelt nicht halt. Die vorgelegte Studie bietet eine gute Ausgangslage, um die... Weiterlesen
Landesregierung handelt respektlos und rechtlich zweifelhaft
Zur Verwaltungsvorschrift über die Durchführung eines verbindlichen Projekttages „Volksbefragung – Wählen ab 16“, veröffentlicht im Mitteilungsblatt des Bildungsministeriums Nr.9/2018, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Festlegung dieses Projekttages ist nicht nur in höchstem Maße... Weiterlesen
AfD-Aufruf zur Denunziation ist widerwärtig!
Zu den Plänen der AfD in mehreren Bundesländern, ein Internetportal einzurichten, auf dem Schüler politische Äußerungen von Lehrkräften melden sollen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Dieser Aufruf zur Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentum, dem sich auch die AfD-Fraktion in M-V... Weiterlesen
Wertvolle Unterstützung bei Umsetzung des EU-Datenschutzes in Vereinen
Zur heutigen Vorstellung einer Handreichung für Vereine zum Umgang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Mitglied im Kuratorium der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in M-V, Jeannine Rösler: „Die neuen Regeln zum Datenschutz müssen auch von ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen... Weiterlesen
Fehlendes Personal im Strafvollzug mit schwerwiegenden Folgen
Zum Artikel „Dicke Luft hinter Gittern“ in der heutigen SVZ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Meine Fraktion macht seit Jahren auf die desolate personelle Lage im Strafvollzug aufmerksam – die Landesregierung hat stets reflexartig einen Handlungsbedarf bestritten. Der offene Brief der Häftlinge der... Weiterlesen
Kampagne ist wertvoller Beitrag, Impfbereitschaft zu erhöhen
Zur heute vorgestellten Impfkampagne für M-V erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Impfkampagne ist richtig und wichtig. Egal ob bei Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen, die freiwilligen Impfungen sind der wirksamste Schutz vor Infektionskrankheiten. Sie schützen die einzelne Person, die Bevölkerung insgesamt und... Weiterlesen
Landesregierung muss raus aus dem Klimakoma
Zum heute vorgestellten Sonderbericht des Weltklimarates erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Extreme Dürre und zahlreiche weitere Wetterextreme führen sehr deutlich vor Augen, wie sich das Klima auf der Erde und damit das Leben jedes Einzelnen verändern werden. Es geht mitnichten um... Weiterlesen
Semesterstart – und über 1000 Wohnheimplätze fehlen
Pünktlich zum Start ins Wintersemester 2018/19 sind die Preise und vor allem die Preissteigerungen für studentisches Wohnen Thema einer Studie. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Wohnen wird für Studierende immer teurer. Zwar belegen die Uni-Städte in M-V, Rostock oder Greifswald, keine Spitzenplätze... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
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