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Aktuelle Pressemeldungen

Landespflegegesetz bleibt weit hinter Erfordernissen zurück

Zum heute beschlossenen Landespflegegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Auch wenn der fachlich schlechte Entwurf im Ausschuss nachgebessert wurde, bleibt das Landespflegegesetz hinter den Erfordernissen der pflegerischen Versorgung zurück. Meine Fraktion hat zahlreiche Anträge zur qualitativen... Weiterlesen


KiföG-Novelle bringt keine Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen

Zum Beschluss des neuen KiföG M-V erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die KiföG-Änderung ist die Grundlage für die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ab Januar 2019. Und das ist auch schon der erste Haken: In gerade einmal zwei Wochen sollen die Träger und Kommunen startklar... Weiterlesen


Wertvolle Zeit mit Murks im Psychischkrankengesetz vergeudet

Zum heute beschlossenen Psychischkrankengesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit der Änderung müssen SPD und CDU eine von ihnen selbst vermurkste rechtliche Regelung heilen. Seit mehr als zwei Jahren quälen sich Behörden, Gerichte und insbesondere die Betroffenen und deren Angehörige mit einem... Weiterlesen


Kommunen gehen im Nachtragshaushalt völlig leer aus

Zur Nachtragshaushalts 2019 der Landesregierung erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Nachtragshaushalt bleibt ein Kommunalverschlechterungsgesetz, die Kommunen gehen völlig leer aus. Unsere Änderungsanträge, die insbesondere die Forderungen der kommunalen Ebene aufgegriffen haben, wurden... Weiterlesen


Beitragsfreiheit für Eltern nicht gegen bessere Qualität ausspielen!

Zum Flashmob „Gute-Kita“, den die GEW M-V heute unter dem Motto „Personal ist der Schlüssel für gute Bildung und Betreuung“ vor dem Landtag organisiert hat, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist wichtig und richtig, dass sich heute viele Menschen unter anderem aus Kitas,... Weiterlesen


Zusätzliche Aufgaben der Landesbehörde erfordern mehr Personal

Zur Bilanz des Fonds „Heimerziehung in der DDR“ der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Meine Fraktion dankt der Landesbeauftragten für ihr Engagement. Anne Drescher sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich erneut einer ihnen zusätzlich übertragenen... Weiterlesen


Linksfraktion unterstützt Postbeschäftige im Kampf gegen Entlassungen

Anlässlich der Mahnwache von Beschäftigten der „Deutsche Post DHL Group“ in Westmecklenburg, die morgen von 8:45 Uhr bis 10:45 Uhr vor der Staatskanzlei in Schwerin stattfindet und mit der die Beschäftigten gegen die Schließung der Nachschicht im Briefverteilzentrum Schwerin demonstrieren wollen, erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische... Weiterlesen


PUA NSU: Lange Wege führen zur (Nicht-)Erkenntnis

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die verantwortlichen Ministerien auf das Prinzip der selektiven... Weiterlesen


Großer Erfolg für den Tierschutz – Lassen wir die Sau raus!

Zur heute im Agrarausschuss mehrheitlich beschlossenen Empfehlung an den Landtag, dem Antrag der Linksfraktion „Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß: „Das ist ein großer Erfolg für den Tierschutz. Es ist gut, dass es uns gelungen ist, etwas für die Sauen zu erreichen, die... Weiterlesen


M-V muss in bei Digitalisierung in die Puschen kommen

Zum Streit um die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Alle Länder und insbesondere M-V brauchen den Digitalpakt, das Geld für die Ausstattung der Schulen muss möglichst rasch fließen und diesen auch tatsächlich zugutekommen. Die Aufregung von... Weiterlesen


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