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Aktuelle Pressemeldungen

Appell an Junge Leute in Ausbildung: Nutzt das AzubiTicket MV!

Zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen „Azubiticket – Finanzierung und Fortführung“ (Drs. /76269, Anlage) sowie „Verkaufsverfahren für das Azubiticket“ (Drs. 7/6285, Anlage) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Wer die Möglichkeit hat, sollte mit Beginn des Ausbildungsjahres unbedingt das AzubiTicket MV... Weiterlesen


Behinderung der Arbeit von Abgeordneten meiner Fraktion ist inakzeptabel

Zum Vorstoß der Landesregierung, den Zeitraum vor den Landtagswahlen, in denen es Abgeordneten untersagt ist, Landeseinrichtungen Informationsbesuche abzustatten, von derzeit 30 Tagen auf sechs Wochen zu verlängern, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Vorstoß ist ein unzulässiger Versuch, die Arbeit meiner Fraktion zu... Weiterlesen


Schutz vor Überschwemmungen und Entwässerung müssen in den Fokus

Zur heutigen Landespressekonferenz zum Thema Gefährdungslage für M-V sowie Präventionsmaßnahmen des Landes gegen Extremwetterlagen erklärt die umweltpolitische Sprecherin, Dr. Mignon Schwenke: „Überlastete Abwassersysteme durch Starkregen führen auch in Mecklenburg-Vorpommern zu erheblichen Schäden und Gefahren für Leib und Leben. Schutz vor... Weiterlesen


Kampf gegen Drogenmissbrauch in den JVA muss intensiviert werden

Zur heutigen Meldung, wonach die Drogenfunde in den Justizvollzugsanstalten des Landes leicht rückläufig sind, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Drogenkonsum gehört nach wie vor zu den größten Problemen im Strafvollzug. Die Anzahl der Drogenfunde allein ist hierbei nicht aussagekräftig, es muss auch... Weiterlesen


Geimpften nicht länger Grundrechte verwehren

Zur Debatte, Geimpften in der Corona-Pandemie mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „In der kontroversen Debatte wird aus meiner Sicht das Pferd von hinten aufgesattelt. Es geht nicht darum, Geimpften Privilegien einzuräumen. Vielmehr geht es darum, dass diesen Menschen nicht länger... Weiterlesen


Alltagshilfen in Kitas – ein gescheitertes Modell

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Fachkräfteoffensive im Bereich der Kindertagesförderung“ (Drs.: 7/6258) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Noch immer bestehen bei den in Kindertageseinrichtungen eingesetzten Alltagshilfen zahlreiche Informationslücken. Genaue... Weiterlesen


Beteiligungsmodell der Grünen bei Windenergie wäre ein Schritt zurück

Zur Forderung der Grünen, Gemeinden künftig mehr an den Erträgen der Windkraft zu beteiligen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:  „Ein Mehr an Beteiligung an den Erträgen der Windenergie ist grundsätzlich richtig, um die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Windenergie zu erhöhen. Der vorgeschlagene... Weiterlesen


Mit dicken Backen allein wird keine Katastrophe verhindert

Der Staatssekretär im Innenministerium, Thomas Lenz, hat sich für eine flächendeckende Warnung über Sirenen im Katastrophenfall in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Offenbar hat die Flutkatastrophe in Westdeutschland mit ihren verheerenden Folgen zu einem Sinneswandel... Weiterlesen


Grünes Licht für Nord Stream 2 war überfällig

Zur Einigung zwischen Deutschland und den USA bei Nord Stream 2 erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Einigung mit den USA, dass Nord Stream 2 ohne weitere Sanktionsdrohungen fertig gebaut werden kann, war überfällig. Meine Fraktion hat stets klar dafür gestanden, dass die Pipeline fertiggestellt... Weiterlesen


Höchste Zeit, die Kinder- und Jugendmedizin im Land zu stärken

Zur Freigabe von knapp 5 Mio. Euro aus dem MV-Schutzfonds für die Stärkung der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung heute im Finanzausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Koalitionsfraktionen diesem enorm wichtigen Bereich zuwenden. Die Probleme bei der... Weiterlesen


PRESSEKONTAKT:
 

Claudia Schreyer
Pressesprecherin


Tel. 0385 / 52 52 502
Fax 0385 / 52 52 547
E-Mail: presse@dielinke.landtag-mv.de