Aktuelle Pressemeldungen
Mehr Frauen in die Parlamente!
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg gegen das dortigen Paritätsgesetz erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist ein schwerer Rückschlag, dass das Verfassungsgericht das hart erkämpfte Gesetz für die Gleichstellung in Volksvertretungen des Landes Brandenburg gekippt hat. ... Weiterlesen
Kulturfonds: statt Mittelabfluss erfolgt allenfalls ein Mittelplätschern
Zum Monitoring-Bericht der Landesregierung bezüglich der Wirksamkeit des MV-Schutzfonds, Bereich Kultur, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Von den 20 Mio. Euro im Kulturfonds sind bis Mitte Oktober gerade einmal 2,24 Mio. Euro abgeflossen. Das ist in Anbetracht der Situation der Kultur im Land und des... Weiterlesen
Malwettbewerb um schönstes Weihnachtsbild
Die Linksfraktion im Landtag M-V lobt einen Malwettbewerb aus. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Alle Kinder an Kindergärten und Grundschulen des Landes sind aufgerufen, sich an einem Malwettbewerb zum Thema ‚Weihnachten‘ zu beteiligen. Das Fest rückt näher und wir sind auf der Suche nach einem schönen Motiv, das... Weiterlesen
Landesregierung stimmt für teure Personalausweise
Zur Anhebung der Gebühren für Personalausweise erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Heimlich, still und leise hat die Landesregierung während den Herbstferien im Bundesrat den Weg für eine Anhebung der Gebühren für Personalausweise freigemacht. Künftig müssen die Menschen statt 28,50 Euro gleich 37 Euro berappen. ... Weiterlesen
Bildungsministerium ohne Plan für die Schulen in der Corona-Krise
Zum Krisenmanagement des Bildungsministeriums für die Schulen des Landes in Zeiten der Corona-Krise erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Corona-Infektionszahlen steigen auch in Mecklenburg-Vorpommern, aber immer noch gibt es keinen Plan, was getan werden muss, wenn sich die Lage weiter... Weiterlesen
Kindergrundsicherung nicht auf die lange Bank schieben – jetzt einführen
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bekämpfung der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs.: 7/5385) erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Antwort zeigt, dass es zur Einführung einer Kindergrundsicherung immer noch kein Konzept und keinen Zeitplan gibt.... Weiterlesen
Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen nicht isolieren
Zum Vorhaben der Bundesregierung, einheitliche Regelungen für Besuche in Pflegeeinrichtungen zu schaffen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „In Einrichtungen für besonders schutzbedürftige Menschen wie Pflegeheime oder Wohnformen für Menschen mit Behinderungen ist besondere Vorsicht geboten. Hier müssen... Weiterlesen
Erpressung im Welthandel bleibt inakzeptabel - Nord Stream 2 fertigstellen
Zu den verschärften US-Sanktionsdrohungen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Meine Fraktion lehnt jegliche Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 konsequent ab. Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen. Der Landtag hat dazu einen Beschluss gefasst. Dazu stehen wir... Weiterlesen
SPD und CDU verweigern Nachbesserungen bei Bildungsfreistellung
Zur heutigen Beschlussfassung im Wirtschaftsausschuss über die Novellierung des Bildungsfreistellungsgesetzes (Drs. 7/5256) erklärt der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es ist einmal mehr enttäuschend, wie wenig Interesse SPD und CDU an einer guten Bildung im Land haben. In... Weiterlesen
Viel Erfolg dem Zukunftsrat – Corona-Beirat weiterhin erforderlich
Zur heutigen ersten Sitzung des Zukunftsrates MV erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Wir wünschen den Mitgliedern des Zukunftsrates alles Gute und viel Erfolg bei ihren Beratungen. Angesichts der im Land herrschenden vielen Probleme in zahlreichen Bereichen gibt es ausreichend Diskussionsbedarf. Ob die Arbeit dieses... Weiterlesen
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Claudia Schreyer
Pressesprecherin
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