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Aktuelle Pressemeldungen

Weiterhin viel zu wenig Geld für die Qualifizierung von Seiteneinsteigern!

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Zusätzliche Mittel für die Qualifizierung von Lehrkräften im Seiteneinstieg im Doppelhaushalt 2020/2021“ auf Drs. 7/4651 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Land verkennt noch immer die Brisanz des Lehrermangels. Wer die... Weiterlesen


Kampf gegen Rechtsextremismus ein neuer Schwerpunkt?

In der Ostseezeitung vom heutigen Tag wird Innenminister Lorenz Caffier wie folgt zitiert: „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist für die Polizeibehörden bei uns im Land ein neuer Schwerpunkt.“. „Ein neuer Schwerpunkt? Das muss man erstmal sacken lassen und hoffen, dass Caffier das mit ‚neu‘ nicht so gemeint hat. Wenn doch, muss man sich... Weiterlesen


Mitgefühl mit den Betroffenen des mutmaßlich rechten Terroranschlags

Zum bewaffneten Angriff auf zwei Shisha-Bars in Hanau (Hessen) mit mehreren Toten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Unabhängig des Motivs gilt unser aufrichtiges Mitgefühl den Betroffenen und Angehörigen dieser abscheulichen Tat. Sollte sich jedoch der Verdacht auf einen rassistischen Hintergrund des Massakers... Weiterlesen


„Grundrente“ ist große Enttäuschung auch für Mecklenburg-Vorpommern

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über die Einführung eines einkommensabhängigen Rentenzuschlags für Geringverdiener, erklärt Torsten Koplin, der sozial- und rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Der heute von der Bundesregierung beschlossene Rentenzuschlag für Geringverdiener, die sogenannte... Weiterlesen


Land muss Signal für Streitschlichtung beim Nahverkehrstarifstreik setzen

Zum Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Der aktuelle Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband mit massiven Auswirkungen auf den Nahverkehr zeigt das eigentliche Problem: Der... Weiterlesen


Bildung in Not – Unterricht statt Ausfall

Traditionell startet die Linksfraktion rund um den Welttag der sozialen Gerechtigkeit (20. Februar 2020) eine Großflächenkampagne, dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg: „Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen endlich mehr Unterricht und weniger Ausfall. Jährlich fällt eine viertel Million Stunden... Weiterlesen


Gesetzliche Krankenkassen stärken – Zwei Klassensystem abschaffen

Bezugnehmend auf die jüngste Studie des Berliner IGES-Institutes im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die sich für eine Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ausspricht, erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V: „Wenn sich selbst die Bertelsmann-Stiftung für eine... Weiterlesen


Linksfraktion fordert weitere Verhandlungen zum Nahverkehrstarif

Zu den heute durchgeführten Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster: „Meine Fraktion fordert den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Forderungen... Weiterlesen


Bundesmittel für die Bahn endlich für mehr Bahn in M-V einsetzen

Zum heutigen Beschluss des Bundesrates zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die gute Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern wird mehr Geld für den Regionalbahnverkehr bekommen – immerhin rund 146 Mio. Euro bis zum Jahr 2031. Die schlechte Nachricht: Diese Erhöhung... Weiterlesen


Keine fachliche und rechtliche Überprüfung mehr - Bildungsministerium entledigt sich weiterer Aufgabe

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Auswahl von Schulbüchern durch die Schulen“ (Drucksache 7/4583) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „In Mecklenburg- Vorpommern gibt es keine fachliche und rechtliche Überprüfung der Schulbücher mehr. Somit kann nicht sichergestellt... Weiterlesen


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Claudia Schreyer
Pressesprecherin


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