Aktuelle Pressemeldungen
Schönfärberei der Situation in den Kitas muss aufhören
Zur gemeinsamen Presseerklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Sozialministerin Stefanie Drese zum Besuch einer Kita im Rahmen ihrer Sommertour erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: Ich warne vor Schönfärberei bezüglich der Situation der Kindertagesförderung in M-V.... Weiterlesen
Zum Schulstart in M-V
Zum Start in das Schuljahr 2018/19 erklärt die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Simone Oldenburg: „Am Montag fängt er wieder an, der sprichwörtliche ´Ernst des Lebens´ für die Schülerinnen und Schüler im Land. Nach sechs heißen Wochen, die hoffentlich voll von tollen Erlebnissen und neuen Erfahrungen... Weiterlesen
Linksfraktion will einen Mix an hilfreichen Maßnahmen für Landwirte
Die Abgeordnete der Linksfraktion, Jeannine Rösler, spricht sich anlässlich ihrer heutigen Besuche des Kreisbauernverbandes Demmin und des Bauernverbandes Ostvorpommern für einen Mix an Maßnahmen aus, die jetzt in der Not aber auch langfristig für die Landwirtschaftsbetriebe hilfreich sind: „Ich konnte mir heute einen Überblick über die wahrlich... Weiterlesen
Systematische Banachteiligung von Frauen in Spitzenpositionen überwinden
Zu den den Aussagen des Richterbundes M-V zu einer möglichen Einführung einer Frauenquote für Führungspositionen in der Justiz erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher Peter Ritter: "Wenn Eignung, Befähigung und Leistung nicht ausreichen, damit Frauen in gleicher Weise wie Männer als Richterinnen oder Staatsanwältinnen tätig sein können,... Weiterlesen
Psychosoziale Prozessbegleitung in M-V weiter ohne solide Grundlage
Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Zukunft der psychosozialen Prozessbegleitung“ Drucksache 7/2457 erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: "Im Januar 2017 wurde der bundesweite gesetzliche Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für Kinder, Jugendliche... Weiterlesen
Tierheime brauchen Unterstützung - Linksfraktion sammelt Spenden
Der Stavenhagener Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Peter Ritter, besuchte heute das Demminer Tierheim und übergab einen Spendenscheck in Höhe von 245 Euro. „Ich freue mich, dass ich heute eine Spende unserer Fraktion an die Demminer Tierschützer übergeben durfte, um mich für die tolle Arbeit zu bedanken und einen kleinen Beitrag zur... Weiterlesen
Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen!
Zur jüngsten Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die IAB-Studie sieht unter anderem die Gefahr, dass durch die Sanktionen Übergänge in instabile Arbeitsverhältnisse und ein Rückzug aus dem Arbeitsmarkt... Weiterlesen
Unabhängigkeit der Justiz muss uneingeschränkt gewahrt bleiben
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Besetzungsverfahren des leitenden Oberstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft“ (Drs. 7/2372) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Das Besetzungsverfahren des leitenden Oberstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft legt die Vermutung... Weiterlesen
Urlaub für arme Familien stärker unterstützen – Mittel verdoppeln
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs.7/2438) „Förderung von Familienerholungsmaßnahmen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Seit langem dringt meine Fraktion darauf, den Zugang zu den Zuschüssen für Familien mit geringem Einkommen zu erleichtern. Wenn anders als in den Jahren 2013-2017 in diesem Jahr... Weiterlesen
Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen stoppen!
Zu den morgen geplanten Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten aus M-V erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Karen Larisch: „Die Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan ist falsch. Das Land befindet sich nach wie vor in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand und ist alles andere als sicher. Am Sonntag gab es... Weiterlesen
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