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Aktuelle Pressemeldungen

M-V auch gegen Vulkanausbrüche, Lawinen und Erdbeben versichern?

Zu den millionenschweren Überschüssen im Landeshaushalt erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Heute kommt also der Finanzminister mit dem Haushaltsabschluss um die Ecke, obwohl er im Finanzausschuss mitgeteilt hat, dass er frühestens im März mit verlässlichen Zahlen rechnen kann. Heute hätte meine Fraktion allerdings auch... Weiterlesen


Schulen müssen bei Lehrerfortbildung tatsächlich flexibel sein

Zur Änderung der Verwendungspraxis für Mittel der Lehrerfortbildungen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion kritisiert das geänderte Zuweisungsverfahren, wonach Schulen die Mittel nicht mehr ansparen dürfen, um beispielsweise im Folgejahr eine Lehrerfortbildung zu... Weiterlesen


Justiz braucht ausreichend Personal – Rechtspfleger ausbilden!

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ausbildung zum Rechtspfleger“ (Dr.: 7/1703) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mecklenburg-Vorpommerns Justiz steht in Kürze vor einer nie dagewesenen Ruhestandswelle bei den Bediensteten. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unbegreiflich und... Weiterlesen


Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen dringend notwendig

Zur aktuellen Diskussion um die Strafbarkeit des Schwarzfahrens erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „An der Frage, inwieweit das Schwarzfahren in Bus oder Bahn eine Freiheitsstrafe rechtfertigt, zeigt sich deutlich wie ungerecht das System der Ersatzfreiheitsstrafen ist. Kaum jemand wird wegen... Weiterlesen


Gewerkschaftskritik der Polizei erstnehmen

Zur Kritik des Bundesvorsitzenden der GdP an Ministerpräsidentin Schwesig, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Zumindest die SPD bleibt sich in Fragen Personalausstattung der Polizei treu: Man gaukelt Sicherheit vor, lässt Versprechen, Versprechen sein und die Polizei bleibt mit ihren Problemen allein. Die Kritik... Weiterlesen


Aufwachen und handeln Frau Drese, nicht Tagträumen

Angesichts der Reaktion von Sozialministerin Stefanie Drese zu den Aussagen zur Pflege im  Koalitionsvertrag erklärt der pflegepolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: Vor Einführung der Pflegeversicherung ächzten die Kommunen unter der Last der Sozialhilfe für pflegebedürftige Menschen. Das sollte die Pflegeversicherung ändern. Da... Weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern braucht weiterhin Unterstützung der EU

Zur Mitteilung der EU-Kommission vom 14. Februar 2018 bezüglich der möglichen Förderszenarien nach 2020 und dem denkbaren Wegfall aller Förderungen für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Von den drei vorgestellten Szenarien ist allein das Erste akzeptabel. Bei allen anderen Szenarien... Weiterlesen


Mangelnde Finanzausstattung der Jobcenter wird zum Bumerang

Zu den Auswirkungen der nicht aufgabengerechten Finanzausstattung der Jobcenter auf Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Nun rächt sich die Ignoranz mit der die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU dem Problem bislang entgegen getreten sind. Aus... Weiterlesen


Abrakadabra - Meister der Illusion – Finanzminister Brodkorb spielt Copperfield bei GroKo-Finanzen

Zu den Angaben des Finanzministers, Mathias Brodkorb, über die finanziellen Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Jetzt fühlt sich also auch der SPD–Finanzminister genötigt, die Werbetrommel für die Neuauflage der Großen Koalition zu rühren. So soll wohl auch der... Weiterlesen


Auch beim Politischen Aschermittwoch gibt es Grenzen des Anstandes!

Zur Rede des Europaabgeordneten der CDU, Werner Kuhn, beim politischen Aschermittwoch in Demmin erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „‚Wer Gastrecht bricht in unserem Haus, der fliegt achtkantig wieder raus! Man sollte ihn in Ketten legen, ab in die Heimat: Straße fegen!‘ - so der langjährige Sprücheklopfer beim... Weiterlesen


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