Aktuelle Pressemeldungen
Aufklärung im Wirtschaftsausschuss vorantreiben – Anhörung der Geschäftsführung der Deponie Ihlenberg notwendig
Zur aktuellen Berichterstattung über die Deponie Ihlenberg erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Sollte es sich bewahrheiten, dass der Wirtschaftsminister nach Bekanntwerden der Vorwürfe bis heute nicht mit der Geschäftsführung ins Gespräch gekommen ist, dann wirft das weitere Fragen auf. Das Vorhaben des... Weiterlesen
Landesregierung muss Verflechtungen zwischen Dopingopferhilfeverein (DOH) und den vom DOH empfohlenen Gutachtern aufklären
Zu den heute öffentlich gewordenen Vorwürfen von Prof. Dr. Werner Franke, Claudia Lepping, Henner Misersky und Gerhard Treutlein bezüglich der Antragsstellung zu Leistungen nach dem Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz (DOHG) erklärt der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Entgegen der Meinung der Landesregierung in unserer... Weiterlesen
Brexit nicht in trockenen Tüchern
Zu den Rücktritten mehrerer britischer Regierungsmitglieder aufgrund des ausgehandelten Brexit-Abkommens sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Die Situation im Vereinigten Königreich zeigt, dass das ausgehandelte Brexit-Abkommen noch lange nicht in trockenen Tüchern ist. Theresa May wird große Probleme haben, das... Weiterlesen
Hilfestrukturen für Opfer von Gewalt gegen Frauen und Kindern stärken
Zum Start der Internationalen Woche gegen Gewalt an Frauen und Kinders erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Pünktlich zum Auftakt der Woche gegen Gewalt an Frauen und Kindern hören wir Jahr für Jahr die gleichen Botschaften von der Landesregierung. Wir dürften nicht nachlassen, die Gewaltproblematik in... Weiterlesen
Trauerspiel „Volksbefragung“ nächster Akt
Die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Verfassungsänderung und zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes standen heute auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Im Trauerspiel ‚Volksbefragung‘ erfolgte heute der nächste Akt. Denn wer erwartet hat, dass die... Weiterlesen
Vertreter der „Fairen Straße“ werden im Innenausschuss gehört
Zur heutigen Festlegung des Innen- und Europaausschusses, Vertreter der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge nach Beschlussfassung des Landtages im Ausschuss anzuhören, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Volksinitiative bringt frischen Wind in die parlamentarische Diskussion um die... Weiterlesen
Hochschulen in M-V müssen internationaler werden
Zur Unterrichtung der Landesregierung „Weitere Internationalisierung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/2797) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Bis zu 500 000 Euro will die Landesregierung bereitstellen, um ausländische Studierende und Lehrkräfte nach M-V zu locken. Das ist auch bitter... Weiterlesen
Prognose: Dauerhaft überlastet – funktionsfähige Justiz gefährdet!
Zur heutigen Anhörung zum Nachtragshaushalt im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die heutige Anhörung hat erneut bestätigt, dass der ,Pakt für Sicherheit‘ diesen Namen nicht verdient. Die 23 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte stopfen nicht einmal die bereits... Weiterlesen
Insel Usedom nicht weiter überrollen – Insel-Verkehrskollaps abwenden
Zur heutigen Anhörung zur Verkehrssituation auf der Insel Usedom im Energieausschuss erklärt die verkehrspolitisches Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Landesebene steht klar in der Verantwortung, den drohenden Insel-Verkehrskollaps abzuwenden. Eine Verlagerung auf öffentliche Nahverkehrsangebote ist umgehend einzuleiten und... Weiterlesen
Die Bildungsministerin hat die Brisanz der Lage immer noch nicht erkannt
Zur Vorstellung der Studie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ heute im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bildungsministerin Birgit Hesse hat offenbar die Brisanz der angespannten Lehrkräftesituation immer noch nicht erkannt. Statt nach Kenntnisnahme der... Weiterlesen
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