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Aktuelle Pressemeldungen

Aufklärung im Wirtschaftsausschuss vorantreiben – Anhörung der Geschäftsführung der Deponie Ihlenberg notwendig

Zur aktuellen Berichterstattung über die Deponie Ihlenberg erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Sollte es sich bewahrheiten, dass der Wirtschaftsminister nach Bekanntwerden der Vorwürfe bis heute nicht mit der Geschäftsführung ins Gespräch gekommen ist, dann wirft das weitere Fragen auf. Das Vorhaben des... Weiterlesen


Landesregierung muss Verflechtungen zwischen Dopingopferhilfeverein (DOH) und den vom DOH empfohlenen Gutachtern aufklären

Zu den heute öffentlich gewordenen Vorwürfen von Prof. Dr. Werner Franke, Claudia Lepping, Henner Misersky und Gerhard Treutlein bezüglich der Antragsstellung zu Leistungen nach dem Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz (DOHG) erklärt der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Entgegen der Meinung der Landesregierung in unserer... Weiterlesen


Brexit nicht in trockenen Tüchern

Zu den Rücktritten mehrerer britischer Regierungsmitglieder aufgrund des ausgehandelten Brexit-Abkommens sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Die Situation im Vereinigten Königreich zeigt, dass das ausgehandelte Brexit-Abkommen noch lange nicht in trockenen Tüchern ist. Theresa May wird große Probleme haben, das... Weiterlesen


Hilfestrukturen für Opfer von Gewalt gegen Frauen und Kindern stärken

Zum Start der Internationalen Woche gegen Gewalt an Frauen und Kinders erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Pünktlich zum Auftakt der Woche gegen Gewalt an Frauen und Kindern hören wir Jahr für Jahr die gleichen Botschaften von der Landesregierung. Wir dürften nicht nachlassen, die Gewaltproblematik in... Weiterlesen


Trauerspiel „Volksbefragung“ nächster Akt

Die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Verfassungsänderung und zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes standen heute auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Im Trauerspiel ‚Volksbefragung‘ erfolgte heute der nächste Akt. Denn wer erwartet hat, dass die... Weiterlesen


Vertreter der „Fairen Straße“ werden im Innenausschuss gehört

Zur heutigen Festlegung des Innen- und Europaausschusses, Vertreter der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge nach Beschlussfassung des Landtages im Ausschuss anzuhören, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Volksinitiative bringt frischen Wind in die parlamentarische Diskussion um die... Weiterlesen


Hochschulen in M-V müssen internationaler werden

Zur Unterrichtung der Landesregierung „Weitere Internationalisierung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/2797) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Bis zu 500 000 Euro will die Landesregierung bereitstellen, um ausländische Studierende und Lehrkräfte nach M-V zu locken. Das ist auch bitter... Weiterlesen


Prognose: Dauerhaft überlastet – funktionsfähige Justiz gefährdet!

Zur heutigen Anhörung zum Nachtragshaushalt im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die heutige Anhörung hat erneut bestätigt, dass der ,Pakt für Sicherheit‘ diesen Namen nicht verdient. Die 23 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte stopfen nicht einmal die bereits... Weiterlesen


Insel Usedom nicht weiter überrollen – Insel-Verkehrskollaps abwenden

Zur heutigen Anhörung zur Verkehrssituation auf der Insel Usedom im Energieausschuss erklärt die verkehrspolitisches Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Landesebene steht klar in der Verantwortung, den drohenden Insel-Verkehrskollaps abzuwenden. Eine Verlagerung auf öffentliche Nahverkehrsangebote ist umgehend einzuleiten und... Weiterlesen


Die Bildungsministerin hat die Brisanz der Lage immer noch nicht erkannt

Zur Vorstellung der Studie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ heute im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bildungsministerin Birgit Hesse hat offenbar die Brisanz der angespannten Lehrkräftesituation immer noch nicht erkannt. Statt nach Kenntnisnahme der... Weiterlesen


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